Politische News
Die CDU/FDP-Landesregierung in Baden-Württemberg hat die für Montagabend geplante außerordentliche Kabinettssitzung zum Kauf der Steuersünder-CD abgesagt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur dpa am Montag aus Regierungskreisen in Stuttgart. Hintergrund sind Meinungsverschiedenheiten in der Koalition. Finanzminister Willi Stächele (CDU) ist für d
Freunde, die für diese Nachricht stimmen:
Vorschau auf Kommentare
Kabinettssitzung zum Kauf der Steuer-CD abgesagt
von
trebuh
am 08.02.10
in Politische News
Kabinettssitzung zum Kauf der Steuer-CD abgesagt
von
Zivilcourage
09/02/10
Melden
1
Leser stimmt zu
Melden
Hier zeugt sich wieder die Verlogenheit von Mitgliedern des Landtages denn es gibt in diesem Bundesland etliche Schweizer Bankkunden (darunter auch im Zweitberuf Politiker) die einfach Zeit brauchen um schnell alles zu vertuschen. Die Strafverfolgungsbehörden sind gesetzlich dazu verpflichtet ihnen bekant geworden Straftaten zu verfolgen. Da wird gelogen das sich die Balken biegen, wenn es um das Bankgeheimnis geht. Ich selbst bin Opfer von Datendiebstahl und Kontenmanipulation Opfer falscher Verdächtigung geworden und habe mich schon gar nicht mehr gewundert als ich dann von der Staatsanwaltschaft Waldshut- Tiengen zu hören bekam, dies seien zivilrechtliche Auseinandersetzungen. Die kriminellen Straftäter werden geschützt weil sie als wertvolle Informanten geschont werden. Diese Behauptungen kann ich beweisen.







kommentieren (3)
versenden

bewerten
Schließlich ist es schon eine Verlogenheit von einem Betrüger eine CD abzukaufen. Das widerspricht jeglichem Grundsatz einer rechtlichen Ordnung. Und es scheint sich ja zum Geschäftsmodell zu qualifizieren.