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Kabinettssitzung zum Kauf der Steuer-CD abgesagt
Die CDU/FDP-Landesregierung in Baden-Württemberg hat die für Montagabend geplante außerordentliche Kabinettssitzung zum Kauf der Steuersünder-CD abgesagt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur dpa am Montag aus Regierungskreisen in Stuttgart. Hintergrund sind Meinungsverschiedenheiten in der Koalition. Finanzminister Willi Stächele (CDU) ist für d
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Kabinettssitzung zum Kauf der Steuer-CD abgesagt
von Neleinlove 09/02/10
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Es kommt immer darauf an, wer der Täter ist.
Schließlich ist es schon eine Verlogenheit von einem Betrüger eine CD abzukaufen. Das widerspricht jeglichem Grundsatz einer rechtlichen Ordnung. Und es scheint sich ja zum Geschäftsmodell zu qualifizieren.
von Neleinlove 09/02/10
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Vielleicht sollte ja der Staat langsam eine Anleitung zum Kauf der DATEN-CD von Kriminellen erstellen.
von Zivilcourage 09/02/10
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Hier zeugt sich wieder die Verlogenheit von Mitgliedern des Landtages denn es gibt in diesem Bundesland etliche Schweizer Bankkunden (darunter auch im Zweitberuf Politiker) die einfach Zeit brauchen um schnell alles zu vertuschen. Die Strafverfolgungsbehörden sind gesetzlich dazu verpflichtet ihnen bekant geworden Straftaten zu verfolgen. Da wird gelogen das sich die Balken biegen, wenn es um das Bankgeheimnis geht. Ich selbst bin Opfer von Datendiebstahl und Kontenmanipulation Opfer falscher Verdächtigung geworden und habe mich schon gar nicht mehr gewundert als ich dann von der Staatsanwaltschaft Waldshut- Tiengen zu hören bekam, dies seien zivilrechtliche Auseinandersetzungen. Die kriminellen Straftäter werden geschützt weil sie als wertvolle Informanten geschont werden. Diese Behauptungen kann ich beweisen.