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Hartz-IV-Regelsätze sind verfassungswidrig
von Toll am 09.02.10  in Politische News
Karlsruhe - Die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder und Erwachsene müssen neu berechnet werden. Die bisherige Regelung verstößt gegen die Verfassung.
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Hartz-IV-Regelsätze sind verfassungswidrig Toll  von  Toll  am 09.02.10  in Politische News

Hartz-IV-Regelsätze sind verfassungswidrig
von karlweber 10/02/10
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Mal schön nüchtern bleiben.
Das Bundesverfassungsgericht hat an der Höhe der
Regelsätze nichhts auszusetzen. Damit sind sie mit der
Verfassung vereinbar.
Als unvereinbar beurteilen sie nur die M e t h o d e
der Berechnung. Das war Schlamperei der rotgrünen Regierung,
im speziellen Fall unter der Federführung von Walter
Steinmeier.
Das Urteil zwingt die jetzige Regierung nicht, die Regelsätze zu erhöhen. Damit ist Klarheit geschaffen.
von Zusatz 09/02/10
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geschrieben via Hamburger Morgenpost
@ Opa
Wie wär´s mit den Bankstern? Da könnte der Spruch heißen:
Der Kapitalistenstaat muss sterben, damit Deutschland leben kann.
Also alles Jacke wie Hose.
von opa 09/02/10
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geschrieben via Hamburger Morgenpost
im Anhang!eigenlich müsste es heute heissen : Der sozialstaat muß sterben,damit Deutschland überleben kann!!!
von Susi 09/02/10
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geschrieben via Hamburger Morgenpost
am besten noch gleich eine Steuerreform und eine Gesundheitsprämie damit das Gericht immer was zu tun hat. Wer Regiert uns eigentlich? Die Dummheit auf zwei Pfoten. Wie bescheuert und verlogen ist die Politik? Sie treten auf wie Schlagerstars und sind Dumm wie Stule kennen Sie überhaupt das Grundgesetz oder nur ihren eigenen Vorteil? Was jetzt kommt wird wahrscheinlich noch lächerlicher werden. Das Gericht hat Heute eine Ohrfeige verteilt.
von Alex 09/02/10
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geschrieben via Hamburger Morgenpost
Hartz IV ist wie Mauerbau und gehört abschaft, jetzt wird wieder gehetzt, gelogen und alles Gruppen gegeneinander aufgehetzt, welch ein armes Spiel wäre alles so geblieben wie es mal war, wäre es wohl deutlich billiger gewesen, Hartz IV ein Fass ohne Boden die wohl dümmste Reform nach Krieg und Mauerbau
von Zusatz 09/02/10
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geschrieben via Hamburger Morgenpost
@ Opa
...die uns dann Zusatzbeiträge bescheren. Also alles Jacke wie Hose.
von opa 09/02/10
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geschrieben via Hamburger Morgenpost
das glaube ich nicht,vor der reform wurden hatrz4er im gusundheiwessen wie privatatienten behandelt,ärzte konnten die teueren sachen verschreiben,weil alles vom steuerzahler bezahlt wurde!!heute sind sie wie wir auch bei einer Krankenkasse versichert!
von Gerd 09/02/10
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geschrieben via Hamburger Morgenpost
kaum wurde das Urteil gesprochen, ist und auf allen FernsehKanälen ist der Dicke aus Neuköln zu sehen, der soll sich erst mal selber vernüftig ernähren, typisch SPD die neue Rechte Partei für Deutschland, nur NeuKöln ist nicht Deutschland es gibt auch andere Menschen und andere Städte
von opa 09/02/10
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geschrieben via Hamburger Morgenpost
wenn hatz4 erhöht wird müssen auch die löhne steigen,sonst ist es unrecht gegenüber den leuten ,die die sozialleistungen für andere aufbringen aber selbst immer weniger für sich selbt haben!!!also löhne Rauf und hartz4 runter und es wird wieder mehr gearbeitet!!!
von Scharfrichter 09/02/10
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Wieso wird dann mehr gearbeitet?
von Niedrig 09/02/10
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geschrieben via Hamburger Morgenpost
HartzIV rauf - dann haben auch die Aufstocker was davon, die zu wenig verdienen.
Und wo soll man bitte schön mehr arbeiten, wenn keine Arbeit da ist. Schon mal was von der Krise gehört? Und von den vielen tausenden Arbeitern, die jeden Tag entlassen werden? Und Firmen, die jeden Tag Insolvenz anmelden?
von opa 09/02/10
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geschrieben via Hamburger Morgenpost
wenn hatz4 erhöht wird müssen auch die löhne steigen,sonst ist es unrecht gegenüber den leuten ,die die sozialleistungen für andere aufbringen aber selbst immer weniger für sich selbt haben!!!also löhne Rauf und hartz4 runter und es wird wieder mehr gearbeitet!!!
von Toll 09/02/10
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geschrieben via Hamburger Morgenpost
Toll, und was hat das ganze jetzt gebracht? Überlassen es der Regierung um wieviel der Regelsatz erhöht wird. Tolles Urteil, muss man schon sagen.
von Kupferfisch 09/02/10
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geschrieben via Hamburger Morgenpost
Und welche Konsequenzen hat es für die Protagonisten, wenn sie nicht, verzögert oder falsch handeln?!

Der wirkliche Verfassungs und Demokratiefeind sitzt in den Parlamenten.