Rechtslupe / Meine Aktivitäten
Rechner: Pfändungsfreibeträge für Arbeitseinkommen
Mit dem Pfändungsfreibetragsrechner können sie im jeweiligen Einzelfall das unpfändbare Gehalt bzw. den Anteil am Gehalt, [..]
Ist die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Hannovers noch christlich?
Für die Forderung, dass sich die Ev.-Luth. Landeskirche Hannovers nicht (mehr) als "christlich" bezeichnet, fehlt es an [..]
Betriebskostennachzahlung für die frühere Wohnung
Eine Betriebskostennachzahlung für die früher bewohnte Wohnung eines ALG II-Empfängers sind als Unterkunftskosten vom [..]
Lohnpfändung und Lohnzuschüsse der ARGE
Auch wenn es dem Arbeitgeber obliegt, Lohnzuschüsse der ARGE nach dem Hamburger Modell zusammen mit dem Lohn an den [..]
Sofortvollzug beim Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse
Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Rücknahme oder den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse haben gemäß § 45 Abs. 5 [..]
SAP-Matrix für die Westbalkanländer
Die Europäische Kommission hat eine überarbeitete Matrix zur diagonalen Kumulierung (SAP-Kumulierung) mit den [..]
Verkauf zahlungsgestörter Darlehensforderungen
Der Bundesfinanzhof hat erneut ein Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet. Diesmal [..]
Keine Arbeitserlaubnis bei falschen Angaben zur Person
Falsche Angaben zur Person rechtfertigen den Entzug der Arbeitserlaubnis. Mit dieser Begründung hat jetzt das [..]
Schwimmbadverbot
Wer sich nicht benimmt, fliegt raus. Dieser Grundsatz gilt nicht nur für private Besuche, sondern auch in öffentlichen [..]
Arbeisunfall trotz Alkohol
Verunglückt ein Arbeitnehmer auf dem Heimweg von der Arbeit tödlich und ist dabei Alkohol im Spiel, kann nach einem Urteil [..]
Umgangsrecht kann Wohnraumbedarf erhöhen
Ein Empfänger von ALG II-Leistungen kann nach einem Urteil des Sozialgerichts Fulda Anspruch auf zusätzlichen Wohnraum [..]
Fernsehen gehört zur Erstausstattung der Wohnung
Bezieher von Leistungen nach dem SGB XII haben nach einem Urteil des Sozialgerichts Fulda einen Anspruch auf Ausstattung mit [..]
Eigenheimzulage als Einkommen bei der Sozialhilfe
Die Eigenheimzulage ist keine zweckgebundene Leistung im Sinne des § 83 SGB XII und daher nach einem Urteil des [..]
Unfallversicherung für Helfertätigkeiten beim Zeltaufbau
Vereinsmitglieder, die im Rahmen einer Festveranstaltung ihres Vereins bei der Vorbereitung, Durchführung oder Nachbereitung [..]
Abwrackprämie und ALG II-Bezug
Bei der Berechnung von Hartz-IV-Leistungen ist eine dem Leistungsempfänger gewährte Abwrackprämie nicht als Einkommen [..]
Kassenärztliche Abrechnungsgenehmigung für PsychotherapeutenPsy
Eine aufgrund europarechtlicher Normen nach Gleichwertigkeitsanerkennung in einem anderen EU-Mitgliedsstaat erteilte [..]
Rentenversicherungspflicht angestellter Rechtsanwälte
Ist ein Rechtsanwalt bei dem Unternehmen angestellt und für dieses anwaltsspezifisch tätig, wird er von der [..]
Sozialversicherungspflicht auch für versteckte Lohnzahlungen
Die Zahlung eines Zuschusses zur doppelten Haushaltsführung anstelle von Gehalt verringert nicht den Beitrag zur [..]
Stadttauben
Das Fangen und Verfüttern verwilderter Stadttauben ist nicht als Schädlingsbekämpfung durch das Tierschutzgesetz [..]
Rundfunkgebühren für internetfähigen PC nur bei nachgewiesener Nutzung
In die Vielzahl verwaltungsgerichtlicher Urteile zur Rundfunkgebührenpflicht für PC reiht sich jetzt auch das [..]
Abwägungserfordernis bei der Bagatellkündigung
Es reicht zur Rechtfertigung einer verhaltensbedingten Kündigung nicht automatisch aus, dass die Mitnahme eines im Betrieb [..]
Notarkosten bei der Handelsregisteranmeldung
Anmeldungen zum Handelsregister sind von den Notaren seit einiger Zeit nicht mehr alle in Papierform, sondern auf [..]
Flensburger Punktekonto - Aufbauseminar oder MPU?
Gemäß § 4 Abs. 11 Satz 3 StVG entfällt die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, wenn die zur [..]
Rechtsschutz gegen den neuen Professoren-Kollegen
Ein medizinischer Hochschullehrer kann sich nicht mit der Behauptung gegen die Berufung eines weiteren Professors wenden, [..]
Spanische Kapitalverkehrsteuer
Die Europäische Kommission hat Spanien förmlich aufgefordert, seine auf die Übertragung von Wertpapieren anwendbaren [..]
Steuervertreter in Spanien
Die Europäische Kommission hat Spanien förmlich aufgefordert, seine Vorschriften über die Bestellung von Steuervertretern zu [..]
Kraftfahrzeugsteuer in Portugal
Die Europäische Kommission hat Portugal aufgefordert, seine Vorschriften über die jährliche Kraftfahrzeugsteuer zu ändern. [..]
Besteuerung von Investmentanteilen in Belgien
Die Europäische Kommission hat Belgien förmlich aufgefordert, seine Steuergesetze zu ändern, weil danach Inhaberpapiere, die [..]
Ursprungszeugnisse aus Indien
Nach einer Mitteilung der Europäischen Kommission stellen die indischen Behörden derzeit Ursprungszeugnisse Form A aus, die [..]
Ursprungszeugnisse aus Tonga
In Tonga ausgestellte Ursprungszeugnisse Form A werden seitens der EU im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems seit dem 4. [..]
Interimsabkommen mit Serbien
Die Europäische Gemeinschaft hat am 29. April 2008 ein [post id=629]Interimsabkommen mit der Republik Serbien[/post] [..]
Warenverkehrsbescheinigungen aus Jamaika
Nach einer Mitteilung der Europäischen Kommission vom 12. Januar 2010 ist die Frist für von den Zollbehörden Jamaikas [..]
Härtefall-Katalog
Nachdem das [post id=512]Bundesverfassungsgericht in seinem Hartz-IV-Urteil[/post] den Gesetzgeber unter anderem auch [..]
GmbH
Eine Kommanditgesellschaft, die die eingeworbenen Mittel ihrer Treugeberkommanditisten im eigenen Namen und auf eigene [..]
Wenn der Nachunternehmer für den Auftraggeber arbeitet
Erbringt ein Nachunternehmer noch ausstehende Teile seiner dem Hauptunternehmer geschuldeten Leistung aufgrund eines [..]
Die Scheune und das Feuerzeug - oder: Anscheinsbeweis bei Brandursachen
Zu den Voraussetzungen eines Anscheinsbeweises bei der Die Feststellung von Brandursachen ist nach einem aktuellen Urteil [..]
Ausgleichansprüche wegen großer Flugverspätung
Der Bundesgerichtshof setzt das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Fluggastrechteverordnung Nr. 261/2004 der [..]
Das unpfändbare Auto des Ehegatten
Ein Kraftfahrzeug, das der Ehegatte des Schuldners zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit benötigt, ist unpfändbar, [..]
Verfassungswidrige Umstellung auf das Halbeinkünfteverfahren
Die Regeln für den Übergang vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren bei der Körperschaftsteuer sind nach einer aktuellen [..]
Die Dienstbesprechung als Dienstunfall
Ein Polizeibeamter, der bei einer „Gefährderansprache“ vergeblich versucht hat, einen potentiellen Täter von einer Straftat [..]
