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Stichwort Urteil

Kein Rausschmiss wegen Pöbelei Sarrazin darf Sozi bleiben  Quelle öffnen

Kein Rausschmiss wegen Pöbelei Sarrazin darf Sozi bleiben

www.taz.de Trotz seiner Sprüche gegen Migranten: Der Berliner Exsenator Thilo Sarrazin wird nicht aus der SPD ausgeschlossen. Nach dem Urteil der Landesschiedskommission... 

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OLG Frankfurt verurteilt DZ-Bank zu Schadenersatz

OLG Frankfurt verurteilt DZ-Bank zu Schadenersatz

Schwarzer Mittwoch für die DZ Bank: Nach jahrelangem Rechtsstreit ist die DZ-Bank nun vom OLG Frankfurt zu Schadenersatz und Rücknahme der DG-Fonds-Anteile... 

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Haftstrafen für Pirate-bay-Betreiber  Quelle öffnen

Haftstrafen für Pirate-bay-Betreiber

quadraturacirculi.wordpress.com In einem heute verkündeten Urteil werden die Pirate Bay Macher zu einjährigen Haftstrafen sowie Schadensersatzzahlungen in Höhe von 2,75 Millionen Euro verurteilt. 

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Bank muss Provision offen legen - eindeutiges Urteil des BGH  Quelle öffnen

Bank muss Provision offen legen - eindeutiges Urteil des BGH

www.vertrauensschaden-bank.de Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine so genannte Kick-Back-Rechtsprechung bekräftigt und ausgeweitet. Banken müssen bei der Anlageberatung Anleger generell darüber... 

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DZ Bank wegen DG Immobilienfonds zum Schadesersatz verurteilt  Quelle öffnen

DZ Bank wegen DG Immobilienfonds zum Schadesersatz verurteilt

www.blogspan.net Bonn (ots) - Die DZ BANK AG Deutsche Zentral-Genossenschaftsbank Frankfurt (DZ Bank, ehemals DG Bank) hatte seit den 1980er Jahren gemeinsam mit ihrer... 

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Undurchsichtige Finanzprodukte: DZ-Bank wieder ganz vorne!  Quelle öffnen

Undurchsichtige Finanzprodukte: DZ-Bank wieder ganz vorne!

www.test.de Die Stiftung Finanztest bringt es an den Tag: Die DZ-Bank ist Spitzenreiter bei den undurchsichtigsten Produkten. Dabei hat sie gerade ein Urteil kassiert und muss dem... 

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Erneute Niederlage für die Volksbanken  Quelle öffnen

Erneute Niederlage für die Volksbanken

bankgenosse.wordpress.com In einem heute veröffentlichten Urteil (vom 10.09.2009) des Landgerichts Mannheim wird die VR-Bank Rhein-Neckar eG. zu Schadensersatz verurteilt. Die Bank hatte einem... 

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Türkische Terroristen dürfen abgeschoben werden  Quelle öffnen

Türkische Terroristen dürfen abgeschoben werden

quadraturacirculi.de Nach ter­ro­ris­ti­schen Ak­ti­vi­tä­ten in der Tür­kei be­steht für Deutsch­land kein Auf­ent­halts­recht mehr. So hat heute das... 

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Schrottfonds: Weitere Urteile gegen DZ Bank  Quelle öffnen

Schrottfonds: Weitere Urteile gegen DZ Bank

www.jurablogs.com In zwei weiteren Verfahren hat das Landgericht Frankfurt a.M. die DZ Bank AG zum Schadensersatz verurteilt (Az. 2-20 O 370/08 und 2-20 O 371/08). 

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Volksbank-Tailfingen: Kein Vergleich bei Prozess um Lehman-Zertifikate

Volksbank-Tailfingen: Kein Vergleich bei Prozess um Lehman-Zertifikate

Hechingen/Zollernalbkreis. Nacheiner Meldung des SWR muss im Streit zwischen der Volksbank Albstadt-Tailfingen und einem Lehman-Geschädigten nun das Gericht... 

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Genitialverstümmelung gerichtlich “abgesegnet”  Quelle öffnen

Genitialverstümmelung gerichtlich “abgesegnet”

quadraturacirculi.de Die multikulturelle Bereicherung bringt eine grausame und widerwärtige „Kultur“ nach Deutschland. Die Genitalverstümmelung von Frauen ist ein nicht mehr... 

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Eva Herman gewinnt vor Oberlandesgericht  Quelle öffnen

Eva Herman gewinnt vor Oberlandesgericht

quadraturacirculi.de Oh je, Frau Eva Herman hat schon wieder einen Prozess gewonnen. Das ist aber auch so was von Autobahn, nein, das geht gar nicht. 

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BGH Urteil vom 02.09.2009 (AZ II ZB 35/07) - zur RVG §15a Anrechnung  Quelle öffnen

BGH Urteil vom 02.09.2009 (AZ II ZB 35/07) - zur RVG §15a Anrechnung

www.anwaltssoftware-lawfirm.de In einem aktuellen Urteil stellt der Bundesgerichtshof klar, dass die Regelungen in dem neuen RVG §15a (kein Anspruch auf Anrechnung der Geschäftsgebühr für... 

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Nur eine Frage der Zeit  Quelle öffnen

Nur eine Frage der Zeit

quadraturacirculi.de Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs über die Visumspflicht von türkischen Staatsbürgern, bildet sich eine breite Allianz die Visumspflicht für Bürger... 

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Verfassungsgericht schtonk!  Quelle öffnen

Verfassungsgericht schtonk!

quadraturacirculi.de Es ist höchst interessant, was die Koryphäen der heimischen Staatsrechtslehre zum Urteil des Verfassungsgerichts über das Begleitgesetz zum Lissabon-Vertrag... 

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