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Beschluss
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Aktuelle Nachrichten zum Thema Beschluss

 
 
 

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Schlecker-Insolvenzverwalter hoffte bis zuletzt auf Rettungsbeitrag der Fam

Der Insolvenzverwalter der vor der Zerschlagung stehenden Drogerie-Kette Schlecker, Arndt Geiwitz, hat bis zuletzt auf einen [..]


 
 

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Westerwelle begrüßt Resolution des UN-Menschenrechtsrates zu Syrien

Außenminister Guido Westerwelle hat die Resolution des UN-Menschenrechtsrates zu Syrien begrüßt. "Mit dem Beschluss zur [..]


 
 

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BGH: Zur Angabe einer vorausgegangene Verständigung in den Urteilsgründen

BGH, Beschluss vom 06.03.2012, Az.: 1 StR 17/12 Das Landgericht Karlsruhe hat den einschlägig vorbestraften Angeklagten [..]


 
 

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VIDEO Syrische Deserteure drohen Assad - Damaskus über Annan empört

New York/Damaskus/Kopenhagen (dpa) - Die westlichen Staaten und die syrischen Rebellen drohen dem Assad-Regime mit einer [..]


 
 

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Hollande fordert militärisches Eingreifen - D-11011

Der französische Präsident, Francois Hollande, fordert ein internationales, militärisches Eingreifen in den syrischen [..]


 
 

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BGH: Zur umfassenden Würdigung einer Zeugenaussage

BGH, Beschluss vom 14.03.2012, Az.: 5 StR 8/12 Das Landgericht Hamburg hat den Angeklagten unter Freispruch im Übrigen wegen [..]


 
 

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OLG Celle: Zum Vollzug der Untersuchungshaft wegen „derselben Tat“

OLG Celle, Beschluss vom 09.02.2012, Az.: 32 HEs 1/12 Aufgrund des Haftbefehls des Amtsgerichts Stade vom 22.08.2011 [..]


 
 

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BGH: Zur Verletzung der Buchführungspflicht

BGH, Beschluss vom 15.12.2011, Az.: 5 StR 122/11 Das Landgericht Dresden hat den Angeklagten unter Anderem wegen Verletzung [..]


 
 

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BGH: Zur Tateinheit und Tatmehrheit bei Beihilfehandlungen

BGH, Beschluss vom 16.02.2012, Az.: 2 StR 629/11 Das Landgericht Aachen hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum Herstellen [..]


 
 

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BGH: Zur Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

BGH, Beschluss vom 15.12.2011, Az.: 2 StR 505/11 Das Landgericht Erfurt hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit [..]


 
 

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BGH: Zum Erfordernis eines Strafantrags bei Untreue nach §§ 266 Abs. 2, 2

BGH, Beschluss vom 23.02.2012, Az.: 1 StR 586/11 Das Landgericht Tübingen hat den Angeklagten wegen 567 Fällen der Untreue [..]


 
 

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Sozialgericht Magdeburg stärkt Rechte von CGZP-Anwendern

(newsmax.de) Das Sozialgericht Magdeburg hat mit Beschluss vom 07.05.2012 (Az.: S 12 R 192/12 ER) die aufschiebende Wirkung [..]


 
 

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Kabinett beschließt Gehaltserhöhung

Nach 12 Jahren ohne Inflationausgleich beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch, die Diäten der Abgeordneten zu erhöhen. Der [..]


 
 

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OLG Köln: Man sollte sich einen zuverlässigen Strafverteidiger suchen…

OLG Köln, Beschluss vom 12.01.2012, Az.: 2 Ws 21/12 Der Angeklagte wurde vom Amtsgerichts mit Urteil vom 07.09.2011 wegen [..]


 
 

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BGH: Zur Annahme von selbstständigen Taten im Betäubungsmittelstrafrecht

BGH, Beschluss vom 14.12.2011, Az.: 5 StR 425/11 Das Landgericht Berlin hat den Angeklagten wegen Inverkehrbringens von [..]

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Antisemitismus in Deutschland nimmt stark zu

Siebzig Jahre nach der Reichspogromnacht ist Deutschland nach wie vor ein Hort des Antisemitismus: In den ersten neun [..]


 
 

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Arbeitslosengeld wird wieder länger gezahlt

Das Arbeitslosengeld I für über 50-Jährige wird wieder länger gezahlt. Der Bundesrat billigte einen entsprechenden Beschluss [..]


 
 

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Urteil - Rechtsextreme dürfen nach der Haft weiter hetzen

Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit schütze grundsätzlich auch die Verbreitung rechtsextremistischer Ansichten, hieß es in [..]


 
 

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ARTIKEL RTC - Höhere Grundsteuer in NRW

n Gelsenkirchen wurde am Montag die Erhöhung der Grundsteuer beschlossen – dabei nimmt die CDU ganz nach Schäubles Vorbild [..]


 
 

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ARTIKEL Detektivkosten sind erstattungsfähig...

Gerichtsurteil zur Erstattungsfähigkeit von DetektivkostenUm den Nachweis der Verwirkung eines Unterhaltsanspruches zu [..]


 
 

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Heiliger Krieg in Bielefeld - (Heinz Gess)

Dieser Tage wird in Bielefeld ein denkwürdiges Schauspiel gegeben. Deutsche Christen proben den heiligen Aufstand. Sie [..]


 
 

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Sonderausschuss zur Stasi-Überprüfung

Stasi und kein Ende im Welzower Stadtparlament. Der Beschluss zur Stasi-Überprüfung der Stadtverordneten ist einstimmig [..]


 
 

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"Sensibles Thema" - Bundestag genehmigt sich Gehaltserhöhu

Die Bundestagsabgeordneten haben einer Diätenerhöhung um knapp 600 Euro im Monat zugestimmt. Gegen die Gehaltserhöhung waren [..]


 
 

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Deutlich mehr Wohngeld ab 2009

Um fast zwei Drittel soll nach einem Beschluss des Parlaments die Zulage für Mieter und Hauseigentümer ab kommendem Jahr [..]


 
 

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Gabriel nun doch für ein Tempolimit auf Autobahnen

Dürfen wir in Zukunft nicht schneller als 130 fahren? Plötzlich unterstützt auch Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (48) [..]


 
 

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Warten auf UN-Signal - NATO zu Libyen-Einsatz bereit

Die NATO kann jederzeit mit dem Aufbau einer Flugverbotsszone über Libyen beginnen, so Bündnis-Chef Rasmussen. Allerdings [..]


 
 

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Nahles setzt nun doch auf Abgrenzung

Bislang hatte sich die SPD-Vizechefin Nahles gegen den vom Ex-Vorsitzenden Müntefering geforderten Beschluss über eine [..]


 
 

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Razzia bei RTL und ProSiebenSat.1

Das haben beide Sender bestätigt. Eine Sprecherin des Bundeskartellamts erklärte, dass die Durchsuchungen mit richterlichem [..]


 
 

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Anbieter wehren sich gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat heute einen Beschluss veröffentlicht, nach dem mobilcom, debitel, klarmobil und [..]


 
 

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Muslime kritisieren CDU-Beschluss zur deutschen Sprache

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland hat den CDU-Parteitagsbeschluss zur Verankerung der deutschen Sprache im [..]

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OVG verbietet Nazi-Aufmarsch in Aachen - AZ-Web.de

Aachen. Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat soeben den für den morgigen Samstag in Aachen geplanten Nazi-Aufmarsch [..]


 
 

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Werbekampagnen mit Holocaust-Vergleichen können das Persönlichkeitsrecht der Juden in Deutschland verletzen und dürfen [..]


 
 

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Bis tief in die Nacht tagten die Etat-Experten, dann stand der Beschluss des Haushaltsausschusses fest. Die Regierung muss [..]