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BGH
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Aktuelle Nachrichten zum Thema BGH

 
 
 

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BGH: Zur Angabe einer vorausgegangene Verständigung in den Urteilsgründen

BGH, Beschluss vom 06.03.2012, Az.: 1 StR 17/12 Das Landgericht Karlsruhe hat den einschlägig vorbestraften Angeklagten [..]


 
 

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VIDEO BGH-Urteil: Festival darf weiter Zappanale heißen

Wenn sich im August wieder Althippies, Jazzfans und andere Spinner im beschaulichen Kurstädtchen Bad Doberan treffen, kann [..]


 
 

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BGH: Zur umfassenden Würdigung einer Zeugenaussage

BGH, Beschluss vom 14.03.2012, Az.: 5 StR 8/12 Das Landgericht Hamburg hat den Angeklagten unter Freispruch im Übrigen wegen [..]


 
 

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Largest sun panel installation at the Berliner Groszmarkt

Fresh Plaza: The Berlin energy agency BEA are having a PV installation installed on four roofs of the Berliner Groszmarkt [..]


 
 

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Bundesgerichtshof hebt Haftbefehl im “NSU”-Verfahren auf

Quelle: Pressemitteilung Nr. 073/2012 vom 25.05.2012 Wie so eben gemeldet wurde, hebt der Bundesgerichtshof (BGH) den [..]


 
 

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BGH: Zur Verletzung der Buchführungspflicht

BGH, Beschluss vom 15.12.2011, Az.: 5 StR 122/11 Das Landgericht Dresden hat den Angeklagten unter Anderem wegen Verletzung [..]


 
 

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Benachrichtigungsentgelt bei Nichteinlösung einer Lastschrift unzulässig

Danach darf die Sparkasse kein Entgelt verlangen, wenn sie den Verbraucher darüber informiert, dass eine Lastschrift von [..]


 
 

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BGH: Keine starren Grenzwerte bei Nachweis einer rauschmittelbedingten Fahr

BGH, Beschluss vom 21.12.2011, Az.: 4 StR 477/11 Nach den Feststellungen des Landgerichts geriet der Angeklagte nach dem [..]


 
 

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BGH: Zur Tateinheit und Tatmehrheit bei Beihilfehandlungen

BGH, Beschluss vom 16.02.2012, Az.: 2 StR 629/11 Das Landgericht Aachen hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum Herstellen [..]


 
 

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BGH: Zur Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

BGH, Beschluss vom 15.12.2011, Az.: 2 StR 505/11 Das Landgericht Erfurt hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit [..]


 
 

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BGH: Zum Erfordernis eines Strafantrags bei Untreue nach §§ 266 Abs. 2, 2

BGH, Beschluss vom 23.02.2012, Az.: 1 StR 586/11 Das Landgericht Tübingen hat den Angeklagten wegen 567 Fällen der Untreue [..]


 
 

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BGH-Urteil zu Betriebskosten-Vorauszahlungen: Mieter-Rechte gestärkt

Bei unberechtigten Erhöhungen der Betriebskosten (oft auch Nebenkosten genannt) zogen Mieter bislang manchmal den Kürzeren: [..]


 
 

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Neuer Termin am BGH in Sachen Lehman Brothers

Bei den anstehenden Verhandlungen soll nun entschieden werden, ob die zu beratende Bank ihrer Aufklärungspflicht gegenüber [..]


 
 

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BGH: Keine Vergewaltigung heißt nicht, keine Körperverletzung

BGH, Urteil vom 20.03.2012, Az.: 1 StR 648/11 Am Tattag brach der Angeklagte mittels einer Scheckkarte in die Wohnung seiner [..]


 
 

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BGH: Zur Annahme von selbstständigen Taten im Betäubungsmittelstrafrecht

BGH, Beschluss vom 14.12.2011, Az.: 5 StR 425/11 Das Landgericht Berlin hat den Angeklagten wegen Inverkehrbringens von [..]

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BGH Urteil zu Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

Am 07.03.2007 hat der Bundesgerichtshof ein Urteil gefällt, dass die bisherige Praxis der Anrechnung von vorgerichtlichen [..]


 
 

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RAF Buback-Mord - BGH ordnet Beugehaft für Klar, Folkerts und Mohnhaupt an

Im Dezember kündigte die Bundesanwaltschaft an, dass die drei ehemaligen Mitglieder der RAF in Beugehaft genommen werden, [..]


 
 

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BGH Urteil stärkt Vermieter bei Eigenbedarf

Mit einem überraschenden Urteil hat der Bundesgerichtshof zugunsten der Vermieter entschieden. Demnach sind Hausherren bei [..]


 
 

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Nebenkosten: Hausmeister-Leistungen nicht pauschal abrechenbar

Oft nimmt ein Hausmeister neben seinen Haupttätigkeiten wie Rasenmähen oder Reparaturen an der Immobilie auch noch [..]


 
 

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Gaspreis-Urteil: EWE zahlt nicht freiwillig

Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu den Gaspreisklauseln des Oldenburger Versorgers EWE schlägt auch einen Tag nach [..]


 
 

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BGH-Urteile zum Thema Mietklauseln für Schönheitsreparaturen

Der Bundesgerichtshof hat einige Klauseln zum Thema Schönheitsreparaturen gekippt. Welche erfahren Sie hier.


 
 

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BGH Urteil vom 02.09.2009 (AZ II ZB 35/07) - zur RVG §15a Anrechnung

In einem aktuellen Urteil stellt der Bundesgerichtshof klar, dass die Regelungen in dem neuen RVG §15a (kein Anspruch auf [..]


 
 

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Studenten:Mietverträge mit langfristigem Kündigungsausschluss unzulässig

Ob Auslandssemester, Studienfachwechsel oder neue Universität: Der Verlauf des Studiums ist oft wenig linear und schwer [..]


 
 

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BGH entscheidet: Unfallschaden bei Gebrauchtwagen ein Sachmangel

Ein Gebrauchtwagen gilt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs bereits dann als «mangelhaft», wenn es sich nachweislich um [..]


 
 

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Markenschutz für die Zahl 1000? Der EuGH hat entschieden | BBS

Neues Urteil des EugH zur Schutzfähigkeit von Zahlen als Marken: BBS Rechtsanwälte Hamburg zur Unterscheidungskraft von [..]


 
 

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ARTIKEL Wegfall des Anwaltszwanges Charta der Grundrechte der EU, Artikel 47

Wegfall des AnwaltszwangesCharta der Grundrechte der EU, Artikel 47www.internet-magazin-les-art.eu  Rubrik: Justiz u. [..]


 
 

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Rothenburg - Schlechter Film, gute Schauspieler

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Union will gefährliche Täter länger wegsperren

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“gebrauchte Softwarelizenzen” – der EuGH ist am Zug | BBS

BBS Law (RA Thomas Brehm von BBS Rechtsanwälte) zum Vorlagebeschluss des BGH betreffend den Handel mit "gebrauchten" [..]


 
 

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Darlehen und Kredit: Gebühren für Kontoführung durch die Bank sind

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied gestern, dass eine Klausel über die Zahlung einer Gebühr für die Führung des [..]

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Urteil: BGH lehnt Mietaufschlag für Renovierung ab

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Seit 20 Jahren verheimlichen Geldinstitute, dass sie Provisionen für den Vertrieb von Finanzprodukten erhalten. Dagegen [..]


 
 

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Aufklärungspflicht der Banken gilt seit 1990

Auch wenn Banken hartnäckig behauten, sie hätten sich im Rechtsirrtum befunden, als sie ihren Kunden die heimlichen [..]


 
 

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ARTIKEL Claus Plantiko, Bonn - Termin 22. Oktober 2010 am BGH un Karlsruhe!

Weiter unten nähere Einzelheiten – kopiert aus einer Email von Claus Plantiko, die mich heute erreichte. Das Schicksal des [..]


 
 

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Heimliche Online-Durchsuchungen unzulässig

Heimliche Online-Durchsuchungen durch die Polizei sind unzulässig. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. [..]


 
 

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BGH stärkt Väter von «Kuckuckskindern»

Sie sind inzwischen Teenager: Viele Jahre hat ein Mann angenommen, die drei Kinder wären von ihm — fälschlicherweise. Jetzt [..]


 
 

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Trotz hoher Haftstrafe: Mörder von Dennis bleiben auf freiem Fuss!

Die Eltern des zu Tode gefolterten und grausamst zu Grunde gegangenen Dennis wurden in einem neu verhandelten Prozess zu 13 [..]