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BGH
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Aktuelle Nachrichten zum Thema BGH

 
 
 

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BGH: Spruchgruppe des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs entscheidet in

Quelle: Pressemitteilung des Strafsenats des BGH Nr. 023/2012 vom 09.02.2012 Das passiert auch nicht alle Tage: Der 2. [..]


 
 

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BdV fordert Gesetzesänderung

Ein mit Spannung erwartetes Urteil vor dem Bundesgerichtshof (BGH) wurde leider wieder einmal verhindert. Statt die [..]


 
 

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Unternehmenswert

Der für Familienrecht zuständige Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in einem aktuellen Urteil (Az. XII ZR 40/09) [..]


 
 

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BGH: Strafzumessung bei Steuerhinterziehung in Millionenhöhe

Strafrecht / Steuerhinterziehung / Steuerstrafrecht / BGH / Wirtschaftsstrafrecht Quelle: Pressemitteilung des 1. [..]


 
 

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CMI und BGH - Was bedeutet das Anerkenntnis für geschädigte Anleger?

Auch wenn CMI nun damit argumentiert, dass es sich bei dem Anerkenntnis vor dem BGH um einen Einzelfall handeln würde, der [..]


 
 

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Mitteldeutsche Zeitung: zu Strafen für Steuerhinterziehung

Bewährungsstrafen gibt es nur noch in absoluten Ausnahmefällen. Die gestern ergangene Entscheidung des [..]


 
 

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Bundesgerichtshof ändert die Regeln für Steuerhinterzieher

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Regeln für Steuerhinterzieher geändert. In ihrem Urteil entschieden die Richter am [..]


 
 

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BGH: Kontoführungsgebühr für Darlehenskonto in AGB unwirksam

GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Hamburg, München www.grprainer.com erläutert: Der [..]


 
 

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BGH: Zum Grundsatz der Unabänderlichkeit der Besetzungsentscheidung

sexueller Missbrauch / sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen / Freiheitsstrafe / Sicherungsverwahrung BGH, Beschluss vom [..]


 
 

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Clerical Medical Vergleich mit Auszahlung | KAP Rechtsanwälte

Wie die Financial Times Deutschland am 01.02.2012 berichtet, hat Clerical Medical eine Woche vor der mit Spannung erwarteten [..]


 
 

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BGH-Urteil: Vermieter müssen Heizkosten präziser abrechnen

Bislang lief das anders – und Mieter erlebten bisweilen böse Überraschungen. In Deutschland rechnen viele Hauseigentümer die [..]


 
 

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Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Mordes an einem 19jährigen Irake

Strafrecht / Mord / Revision / BGH Quelle: Pressemitteilung Nr. 012/2012 vom 23.01.2012 Der 5. Strafsenat des BGH bekräftigt [..]


 
 

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Bundesgerichtshof entscheidet zur Verkehrssicherungspflicht auf Bahnsteigen

BGH / Pressemitteilung / Verkehrssicherungspflichten / Bahnsteig Quelle: Pressemittelung des BGH Nr. 007/2012 vom 17.01.2012 [..]


 
 

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BGH: Zum Anspruch auf Erfindervergütung einer als Patent geschützten

BBS Rechtsanwälte zur Entscheidung des BGH über Ansprüche auf Erfindervergütung einer als Patent geschützten Diensterfindung [..]


 
 

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BGH: Bindungswirkung des Gerichts an Zusagen

Wohnungseinbruchsdiebstahls / Freiheitsstrafe / Verständigung / Strafverteidigung / Bewährungsstrafe / Fürsorgepflicht BGH, [..]

Meist gelesene Nachrichten zum Thema BGH

 
 
 

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BGH Urteil zu Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

Am 07.03.2007 hat der Bundesgerichtshof ein Urteil gefällt, dass die bisherige Praxis der Anrechnung von vorgerichtlichen [..]


 
 

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RAF Buback-Mord - BGH ordnet Beugehaft für Klar, Folkerts und Mohnhaupt an

Im Dezember kündigte die Bundesanwaltschaft an, dass die drei ehemaligen Mitglieder der RAF in Beugehaft genommen werden, [..]


 
 

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BGH Urteil stärkt Vermieter bei Eigenbedarf

Mit einem überraschenden Urteil hat der Bundesgerichtshof zugunsten der Vermieter entschieden. Demnach sind Hausherren bei [..]


 
 

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Nebenkosten: Hausmeister-Leistungen nicht pauschal abrechenbar

Oft nimmt ein Hausmeister neben seinen Haupttätigkeiten wie Rasenmähen oder Reparaturen an der Immobilie auch noch [..]


 
 

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Gaspreis-Urteil: EWE zahlt nicht freiwillig

Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zu den Gaspreisklauseln des Oldenburger Versorgers EWE schlägt auch einen Tag nach [..]


 
 

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Bank muss Provision offen legen - eindeutiges Urteil des BGH

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine so genannte Kick-Back-Rechtsprechung bekräftigt und ausgeweitet. Banken müssen bei der [..]


 
 

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BGH-Urteile zum Thema Mietklauseln für Schönheitsreparaturen

Der Bundesgerichtshof hat einige Klauseln zum Thema Schönheitsreparaturen gekippt. Welche erfahren Sie hier.


 
 

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BGH Urteil vom 02.09.2009 (AZ II ZB 35/07) - zur RVG §15a Anrechnung

In einem aktuellen Urteil stellt der Bundesgerichtshof klar, dass die Regelungen in dem neuen RVG §15a (kein Anspruch auf [..]


 
 

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BGH entscheidet: Unfallschaden bei Gebrauchtwagen ein Sachmangel

Ein Gebrauchtwagen gilt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs bereits dann als «mangelhaft», wenn es sich nachweislich um [..]


 
 

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Studenten:Mietverträge mit langfristigem Kündigungsausschluss unzulässig

Ob Auslandssemester, Studienfachwechsel oder neue Universität: Der Verlauf des Studiums ist oft wenig linear und schwer [..]


 
 

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Rothenburg - Schlechter Film, gute Schauspieler

Vor kurzem hatte der BGH das Aufführungsverbot von Rothenburg aufgehoben. Jetzt kommt der Film ins Kino, der aus dem Fall [..]


 
 

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Markenschutz für die Zahl 1000? Der EuGH hat entschieden | BBS

Neues Urteil des EugH zur Schutzfähigkeit von Zahlen als Marken: BBS Rechtsanwälte Hamburg zur Unterscheidungskraft von [..]


 
 

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ARTIKEL Wegfall des Anwaltszwanges Charta der Grundrechte der EU, Artikel 47

Wegfall des AnwaltszwangesCharta der Grundrechte der EU, Artikel 47www.internet-magazin-les-art.eu  Rubrik: Justiz u. [..]


 
 

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“gebrauchte Softwarelizenzen” – der EuGH ist am Zug | BBS

BBS Law (RA Thomas Brehm von BBS Rechtsanwälte) zum Vorlagebeschluss des BGH betreffend den Handel mit "gebrauchten" [..]


 
 

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Union will gefährliche Täter länger wegsperren

Nach der vom BGH angeordneten Freilassung eines Kinderschänders in Sachsen fordert die Union im Bundestag schärfere [..]

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Sex-Täter kommt frei

BGH-Entscheid zur Sicherungsverwahrung. Im konkreten Fall muss ein Sexualstraftäter mit vielen einschlägigen Vorstrafen aus [..]


 
 

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Beugehaft für Ex-RAF-Mitglieder angeordnet

Drei frühere RAF-Mitglieder sollen durch Beugehaft zu Aussagen gezwungen werden. Damit will der Bundesgerichtshof den Mord [..]


 
 

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NPD-Mann muss wieder vor Gericht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Freispruch für den NPD-Funktionär Jens Pühse wegen des Vertriebs rechtsradikaler CDs in [..]


 
 

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Schmiergeld: Aufklärungspflicht der Banken

Ein Berater, der heimlich Provisionen kassiert für die Vermittlung von Kapitalanlagen und dies dem Kunden verschweigt, [..]


 
 

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BGH-Präsident kritisiert «Deal» - Zu milde Strafen

Klaus Tolksdorf, Präsident des Bundesgerichtshofs (BGH), hat die weit verbreitete Praxis der Absprachen im Strafprozess [..]


 
 

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BGH macht den Weg frei - keine Ausreden mehr für Volksbanken!

Seit 20 Jahren verheimlichen Geldinstitute, dass sie Provisionen für den Vertrieb von Finanzprodukten erhalten. Dagegen [..]


 
 

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Urteil: BGH lehnt Mietaufschlag für Renovierung ab

Vermieter dürfen keinen Zuschlag zur Miete als Ausgleich für unwirksame Renovierungsklauseln verlangen. Das hat der [..]


 
 

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BGH beanstandet Rabattaktion von Baumarktkette «20 Prozent auf alles»

Testkäufer der Zentrale gegen den unlauteren Wettbewerb stellten aber fest, dass der Preis für vier Artikel unmittelbar vor [..]


 
 

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Aufklärungspflicht der Banken gilt seit 1990

Auch wenn Banken hartnäckig behauten, sie hätten sich im Rechtsirrtum befunden, als sie ihren Kunden die heimlichen [..]


 
 

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BGH prüft Erhöhung von Gaspreisen

Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt heute erneut über die Zulässigkeit von [..]


 
 

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ARTIKEL Claus Plantiko, Bonn - Termin 22. Oktober 2010 am BGH un Karlsruhe!

Weiter unten nähere Einzelheiten – kopiert aus einer Email von Claus Plantiko, die mich heute erreichte. Das Schicksal des [..]


 
 

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Heimliche Online-Durchsuchungen unzulässig

Heimliche Online-Durchsuchungen durch die Polizei sind unzulässig. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. [..]


 
 

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BGH stärkt Väter von «Kuckuckskindern»

Sie sind inzwischen Teenager: Viele Jahre hat ein Mann angenommen, die drei Kinder wären von ihm — fälschlicherweise. Jetzt [..]


 
 

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Trotz hoher Haftstrafe: Mörder von Dennis bleiben auf freiem Fuss!

Die Eltern des zu Tode gefolterten und grausamst zu Grunde gegangenen Dennis wurden in einem neu verhandelten Prozess zu 13 [..]


 
 

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Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung: Deutschland verschärft drastisch di

München, 17.03.2011 - Die Bundesregierung diskutiert laufende eine deutliche Verschärfung der Regeln für eine [..]