Alle Nachrichten zum Thema BGH
BGH: Zur Angabe einer vorausgegangene Verständigung in den Urteilsgründen
BGH, Beschluss vom 06.03.2012, Az.: 1 StR 17/12 Das Landgericht Karlsruhe hat den einschlägig vorbestraften Angeklagten wegen Einfuhr und Verkauf...
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Video BGH-Urteil: Festival darf weiter Zappanale heißen
Wenn sich im August wieder Althippies, Jazzfans und andere Spinner im beschaulichen Kurstädtchen Bad Doberan treffen, kann das weiterhin unter dem...
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BGH: Zur umfassenden Würdigung einer Zeugenaussage
BGH, Beschluss vom 14.03.2012, Az.: 5 StR 8/12 Das Landgericht Hamburg hat den Angeklagten unter Freispruch im Übrigen wegen Hehlerei zu einer zur...
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Largest sun panel installation at the Berliner Groszmarkt
Fresh Plaza: The Berlin energy agency BEA are having a PV installation installed on four roofs of the Berliner Groszmarkt (BGH) (Berlin wholesale...
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Bundesgerichtshof hebt Haftbefehl im “NSU”-Verfahren auf
Quelle: Pressemitteilung Nr. 073/2012 vom 25.05.2012 Wie so eben gemeldet wurde, hebt der Bundesgerichtshof (BGH) den Haftbefehl gegen den...
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BGH: Zur Verletzung der Buchführungspflicht
BGH, Beschluss vom 15.12.2011, Az.: 5 StR 122/11 Das Landgericht Dresden hat den Angeklagten unter Anderem wegen Verletzung der...
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Benachrichtigungsentgelt bei Nichteinlösung einer Lastschrift unzulässig
Danach darf die Sparkasse kein Entgelt verlangen, wenn sie den Verbraucher darüber informiert, dass eine Lastschrift von seinem Konto nicht...
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BGH: Keine starren Grenzwerte bei Nachweis einer rauschmittelbedingten Fahr
BGH, Beschluss vom 21.12.2011, Az.: 4 StR 477/11 Nach den Feststellungen des Landgerichts geriet der Angeklagte nach dem Konsum von Kokain mit...
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BGH: Zur Tateinheit und Tatmehrheit bei Beihilfehandlungen
BGH, Beschluss vom 16.02.2012, Az.: 2 StR 629/11 Das Landgericht Aachen hat den Angeklagten wegen Beihilfe zum Herstellen von Betäubungsmitteln in...
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BGH: Zur Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
BGH, Beschluss vom 15.12.2011, Az.: 2 StR 505/11 Das Landgericht Erfurt hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht...
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BGH: Zum Erfordernis eines Strafantrags bei Untreue nach §§ 266 Abs. 2, 2
BGH, Beschluss vom 23.02.2012, Az.: 1 StR 586/11 Das Landgericht Tübingen hat den Angeklagten wegen 567 Fällen der Untreue zu einer...
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BGH-Urteil zu Betriebskosten-Vorauszahlungen: Mieter-Rechte gestärkt
Bei unberechtigten Erhöhungen der Betriebskosten (oft auch Nebenkosten genannt) zogen Mieter bislang manchmal den Kürzeren: In extremen Fällen...
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Neuer Termin am BGH in Sachen Lehman Brothers
Bei den anstehenden Verhandlungen soll nun entschieden werden, ob die zu beratende Bank ihrer Aufklärungspflicht gegenüber den Anlegern nicht und...
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BGH: Keine Vergewaltigung heißt nicht, keine Körperverletzung
BGH, Urteil vom 20.03.2012, Az.: 1 StR 648/11 Am Tattag brach der Angeklagte mittels einer Scheckkarte in die Wohnung seiner schwerbehinderten...
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BGH: Zur Annahme von selbstständigen Taten im Betäubungsmittelstrafrecht
BGH, Beschluss vom 14.12.2011, Az.: 5 StR 425/11 Das Landgericht Berlin hat den Angeklagten wegen Inverkehrbringens von Arzneimitteln zu...
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BGH: Zur Anwendung von Zwangsmitteln nach § 70 StPO – Zeugnisverweigerun
BGH, Beschluss vom 28.12.2011, Az.: 2 StR 195/11 Das Landgericht Limburg an der Lahn hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit...
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Risiko iTAN – veraltet und unsicher!
Der BGH hat geurteilt - der Kunde zahlt. Nach dem Urteil vom 24.04.2012, sollten Sie vielleicht mal das Gespräch mit Ihrer Bank suchen, ob das...
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BGH: Zur „Hemmschwellentheorie“ bei Tötungsdelikten
BGH, Urteil vom 22.03.2012, Az.: 4 StR 558/11 Das Landgericht Saarbrücken hat den Angeklagten unter Anderem wegen gefährlicher Körperverletzung zu...
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BGH: Winnenden-Urteil wegen eines Verfahrensfehlers teilweise aufgehoben
Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 054/2012 vom 02.05.2012 Der Prozess gegen den Vater des “Amokläufers” von Winnenden zählt zu den...
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BGH: Kunde haftet für Fehler beim Online-Banking
Der Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden, dass Bankkunden, die auf gefälschten Internetseiten ihre Transaktionsnummern (kurz: TAN) preisgeben,...
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