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Bundesgerichtshof
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Aktuelle Nachrichten zum Thema Bundesgerichtshof

 
 
 

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Richter am Bundesgerichtshof Dr. Hans Peter Brause im Ruhestand

Richter am Bundesgerichtshof Dr. Hans Peter Brause im Ruhestand


 
 

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Bundesgerichtshof hebt Haftbefehl im “NSU”-Verfahren auf

Quelle: Pressemitteilung Nr. 073/2012 vom 25.05.2012 Wie so eben gemeldet wurde, hebt der Bundesgerichtshof (BGH) den [..]


 
 

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HCI Immobilienfonds Österreich II - nach Immobilienverkauf hohe Verluste

Vielen Anlegern wurde die Fondsbeteiligung als sichere Anlage für ihre Altersvorsorge empfohlen. Wie sich angesichts der [..]


 
 

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Unfall mit Mietwagen - Polizei nicht bei jedem Unfall notwendig

Dass die Abkehr vom "Alles-oder-Nichts-Prinzip" auch für Autovermieter gilt, stellte der Bundesgerichtshof fest. Nicht bei [..]


 
 

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VIDEO Auslagenklausel gekippt: BGH stärkt Rechte von Bankkunden

Banken dürfen ihre Kunden künftig nicht mehr für Auslagen in unbegrenzter Höhe zur Kasse bitten. Der Bundesgerichtshof [..]


 
 

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Amoklauf von Winnenden: BGH hebt Urteil gegen Vater des Täters auf

Jörg K. ermöglichte seinem Sohn Zugang zu Waffen und Munition. Tim K. tötete 15 Menschen und sich selbst. Jetzt will der [..]


 
 

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Urteil des BGH zu Onlinebanking: Kunden haften für leichtfertige Fehler

Ein Nutzer gab zehnmal seine TAN-Nummer auf einer gefälschten Website an und wurde um 5000 Euro leichter. Die Bank haftet [..]


 
 

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VIDEO Bundesgerichtshof: Kunden haften für Fehler beim Online-Banking

Wer beim Online-Banking leichtfertig auf Betrüger hereinfällt, muss selbst für den Schaden haften. Das hat der [..]


 
 

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VIDEO BGH zu Kuckuckskindern: Lüge der Mutter kann sie Unterhalt kosten

Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Männern, denen ein Kuckuckskind untergeschoben wurde, weiter gestärkt. Hat eine [..]


 
 

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Plagiate bei Ebay: Verbraucherfreundliches BGH-Urteil schützt Käufer

Fälschungen bei Ebay: Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) hat heute ein wegweisendes Grundsatz-Urteil zu [..]


 
 

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VIDEO BGH-Urteil: Niedriger Ebay-Startpreis ist kein Hinweis auf Plagiate

Bloß weil eine Ware als Ein-Euro-Auktion angeboten wird muss man nicht schließen, dass es sich um eine Fälschung handelt. So [..]


 
 

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Berliner Zeitung: Kommentar zum Raubkunsturteil des BGH

Der Bundesgerichtshof hat bei der Auslegung der Gesetze am Freitag mehr historischen Instinkt bewiesen als das Deutsche [..]


 
 

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BGH-Urteil: Keine Rückzahlung bei zu hohen Gaspreisen

Schlappe für Gaskunden: Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (BGH) hat heute in einem Urteil zu überhöhten Gaspreisen [..]


 
 

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Bundesgerichtshof setzt Verfahren zu Ausgleichsansprüchen nach der Fluggas

Bundesgerichtshof setzt Verfahren zu Ausgleichsansprüchen nach der Fluggastrechteverordnung bei verspätetem [..]


 
 

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VIDEO Hotels dürfen Gäste aus politischen Gründen ablehnen

Karlsruhe (dpa) - Hotelbetreiber dürfen Gäste wegen ihrer politischen Überzeugung ablehnen - etwa wenn diese [..]

Meist gelesene Nachrichten zum Thema Bundesgerichtshof

 
 
 

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BGH Urteil zu Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

Am 07.03.2007 hat der Bundesgerichtshof ein Urteil gefällt, dass die bisherige Praxis der Anrechnung von vorgerichtlichen [..]


 
 

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Nebenkosten: Hausmeister-Leistungen nicht pauschal abrechenbar

Oft nimmt ein Hausmeister neben seinen Haupttätigkeiten wie Rasenmähen oder Reparaturen an der Immobilie auch noch [..]


 
 

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BGH-Entscheid: Polizeieinsätze des G8-Gipfels nicht rechtmäßig

Der Bundesgerichtshof (BGH) möchte heute schriftlich bekanntgeben, wie er die polizeilichen Ermittlungsmaßnahmen im Vorfeld [..]


 
 

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BGH-Urteil: Gaspreis-Erhöhung unwirksam

Aufatmen bei den Gaskunden: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Anhebung von Gaspreisen für unwirksam erklärt. In einem [..]


 
 

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Spickmich.de! BGH erlaubt heute Noten für Lehrer im Internet

Die Bewertung von Lehrern im Internet verstößt nicht gegen deren Persönlichkeitsrecht. Dies hat der Bundesgerichtshof [..]


 
 

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BGH-Urteile zum Thema Mietklauseln für Schönheitsreparaturen

Der Bundesgerichtshof hat einige Klauseln zum Thema Schönheitsreparaturen gekippt. Welche erfahren Sie hier.


 
 

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BGH Urteil vom 02.09.2009 (AZ II ZB 35/07) - zur RVG §15a Anrechnung

In einem aktuellen Urteil stellt der Bundesgerichtshof klar, dass die Regelungen in dem neuen RVG §15a (kein Anspruch auf [..]


 
 

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Kindergeld ist zum Teil als Einkommen der Eltern zu sehen

Bundesgerichtshof machte in einem neuen Urteil noch mal klar, was viele so nicht glauben können und wahr haben wollen,das [..]


 
 

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Bundesgerichtshof: Double-Opt-in für Telefonwerbung europerechtskonform |

BBS Rechtsanwälte zur aktuellen Rechtsprechung zu Telefonwerbung, Werbung per Email und SMS: rechtliche Voraussetzungen, [..]


 
 

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Bundesgerichtshofsurteil — Mietspiegel und Mieten für Einfamilienhäuser

Manchmal sind vermieterfreundliche Urteile auch mieterfreundlich, etwa wenn Einfamilienhaus-Vermieter sich bei [..]


 
 

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BGH: Gemeinsame Abrechnung von Frisch- und Abwasser rechtens

Eine ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung muss so einige Bedingungen erfüllen. Ob die bis zu 14 verschiedenen kalten [..]


 
 

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XY-Bande verurteilt

Das Landgericht Neuruppin hat vier Angeklagte als Mitglieder der sog. XY-Bande nach 82 Hauptverhandlungstagen zu [..]


 
 

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"Väter" von Kuckuckskindern können Geld zurück verlangen

Jahrelang zahlte ein Mann aus Niedersachsen Unterhalt für drei Kinder, dann kam heraus: Er ist nicht der leibliche Vater. [..]


 
 

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Beugehaft für Ex-RAF-Mitglieder angeordnet

Drei frühere RAF-Mitglieder sollen durch Beugehaft zu Aussagen gezwungen werden. Damit will der Bundesgerichtshof den Mord [..]


 
 

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ARTIKEL Urteil im Fall Talea ist rechtskräftig

Die Revision der angeklagten Pflegemutter  im Fall Talea ist vom Bundesgerichtshof abgewiesen worden.Das Urteil ist [..]

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Freisprüche im Fall Pascal rechtskräftig

Die Freisprüche im Prozess um das rätselhafte Verschwinden des kleinen Pascal in Saarbrücken sind rechtskräftig. Der [..]


 
 

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NPD-Mann muss wieder vor Gericht

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Freispruch für den NPD-Funktionär Jens Pühse wegen des Vertriebs rechtsradikaler CDs in [..]


 
 

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Pascal oder die Suche nach der Wahrheit

Die Akte Pascal ist ein Fall, der unter die Haut geht. Morgen will der Bundesgerichtshof entscheiden, ob das Verfahren neu [..]


 
 

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Weniger Geld für die Ex

Der Bundesgerichtshof hat die Unterhaltsansprüche geschiedener Ehegatten deutlich geschwächt. Der Anspruch eines neuen [..]


 
 

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BGH urteilt über neues Unterhaltsrecht

Der Bundesgerichtshof (BGH) steht vor einem Grundsatzurteil zum Unterhalt für geschiedene Eltern.


 
 

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ARTIKEL Früher war ein Täter ein Täter und basta.

Früher war ein Täter ein Täter und basta. Wird heute bestraft, wer sich kein eigenes Passwort fürs WLAN-Gerät ausdenkt? Dann [..]


 
 

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Infos kompakt

Infos kompakt. - VERHANDLUNG: Der HSV kämpft gegen den Weiterverkauf seiner Tickets im Internet. Der Bundesgerichtshof (BGH) [..]


 
 

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Bundesgerichtshof kippt Trierer Drogen-Urteil

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Bundesgerichtshof verschärft Bestrafung wegen Steuerhinterziehung

Der Bundesgerichtshof hat die Strafen für Steuerhinterziehung deutlich verschärft. Bei hinterzogenen Millionenbeträgen [..]


 
 

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BGH prüft Erhöhung von Gaspreisen

Karlsruhe - Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt heute erneut über die Zulässigkeit von [..]


 
 

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BGH stärkt Rechte von Mietern

In einem aktuellem Urteil hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden, dass Mieter bei einer erheblichen Differenz [..]


 
 

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Höhere Strafen für Steuersünder - AN-Online.de

Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Strafen für Steuerhinterziehung deutlich verschärft. Bei hinterzogenen [..]


 
 

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Umzug berechtigt nicht zur vorzeitigen Kündigung des DSL-Vertrags

Im konkreten Fall hatte der Kunde die Wahl zwischen kurzer Laufzeit oder Vertragsbindung mit kostenloser Hardware, daher ist [..]


 
 

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BGH hebt Sicherungsverwahrung zum zweiten Mal auf

Der Bundesgerichtshof forderte das Landgericht Dresden auf, nun für eine "engmaschige Führungsaufsicht" des 49-jährigen zu [..]


 
 

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Heimliche Online-Durchsuchungen unzulässig

Heimliche Online-Durchsuchungen durch die Polizei sind unzulässig. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. [..]