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Bundesjustizministerin
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Aktuelle Nachrichten zum Thema Bundesjustizministerin

 
 
 

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Justizministerin kritisiert Beckstein-Auftritt vor NSU-Ausschuss

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat den Auftritt des ehemaligen bayerischen Innenministers [..]


 
 

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Mindestdatenspeicherung: Neue Verhandlungen - Dienstleistung und

Laut dem parlamentarischen Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, reicht das, was die [..]


 
 

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Vorratsdatenspeicherung: Justizministerin bleibt hart

Trotz des drohenden Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof beharrt Bundesjustizministerin Sabine [..]


 
 

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Leutheusser-Schnarrenberger: EU-Klage wegen Vorratsdatenspeicherung kein Dr

Die Bundesjustizministerin bleibt trotz EU-Klage und drohender Millionenstrafe gegen Deutschland wegen fehlender [..]


 
 

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Vorratsdatenspeicherung: Ministerin fordert Union zum Einlenken auf

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erwartet ein Einlenken der Union im Streit um die [..]


 
 

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Leutheusser-Schnarrenberger betont konstruktives Klima im Streit um die Vor

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat das konstruktive Klima im Streit um d [...]1 Stimmen


 
 

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Leutheusser-Schnarrenberger erwartet Einlenken der Union bei Vorratsdatensp

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erwartet, dass die Union im Streit über die Vorratsd [...]1 [..]


 
 

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Leutheusser-Schnarrenberger: Justizministerin für ein Recht auf Anonymitä

Leutheusser-Schnarrenberger will eindeutig keine Klarnamenpflicht im Internet. "Der Rechtsstaat muss Internetpöbeleien [..]


 
 

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Bundesjustizministerin: Kabinett entscheidet vor Sommerpause über Sorgerec

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will mit einer Änderung des Sorg [...]1 Stimmen


 
 

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Euro-Debatte: CDU-Wirtschaftsflügel greift Ex-Justizministerin Däubler-Gm

Mit scharfen Worten hat der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unions-Bundestagsfraktion, Christian von [..]


 
 

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Piratenpartei: Piraten wollen Leutheusser-Schnarrenberger als Mitglied

Selbstbewusst fordert ein Piratenpartei-Funktionär die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf, nach [..]


 
 

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Verbraucherschutz - Schutz persönliche Daten im Internet

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will den Datenschutz im Internet stärken. Verbraucher sollen künftig mit [..]


 
 

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Der Tagesspiegel: Leutheusser will unseriösen Abmahnwälten, Inkassodienst

Mit einem Paket aus Verbraucherschutzmaßnahmen will Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger [..]


 
 

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Leutheusser-Schnarrenberger wirbt offensiv um Piratenwähler │ Politik News

«Mit jeder anderen Partei in der Regierung gäbe es wieder die anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Und ohne mich wäre Acta [..]


 
 

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Leutheusser-Schnarrenberger kündigt neues Verbraucherschutzpaket an

"Auch wenn einige Nutzer es nicht wissen oder wahrhaben wollen: Sie bezahlen mit dem Gold des digitalen Zeitalters – mit mit [..]

Meist gelesene Nachrichten zum Thema Bundesjustizministerin

 
 
 

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SORGERECHT: Ministerin will rasch handeln

03.08.2010, 12:53 - Nach der Karlsruher Entscheidung zum Sorgerecht von Vätern ohne Trauschein hat Justizministerin Sabine [..]


 
 

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Bundesjustizministerin plant Fußfesseln: Hamburger Fall löst Debatte aus

30.07.2010, 22:00 - Die Debatte um elektronische Fußfesseln ist erneut entfacht. Bundesjustizministerin [..]


 
 

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VIDEO Justizministerin will Verhaltensregeln für V-Leute

Berlin (dpa) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat eine klare gesetzliche Regelung für die [..]


 
 

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Koalitionspolitiker fordern sofortiges Ende der Wulff-Debatte

Berlin – Führende Politiker der schwarz-gelben Regierungskoalition haben ein sofortiges Ende der Debatte um [..]


 
 

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CareChild fordert Rücktritt von Leutheusser-Schnarrenberger

Die Münsteraner Kinderschutzorganisation CareChild fordert den Rücktritt von Bundesjustizministerin [..]


 
 

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PIRATENPARTEI: Nerz kritisiert Haltung der FDP zu Trojaner-Einsatz

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) habe den Koalitionsvertrag in Bayern mitverhandelt, in dem [..]


 
 

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Verlegen statt freilassen - polis-Presseschau

Bundesinnenminister und Bundesjustizministerin haben sich auf einen Gesetzentwurf zur haftüberschreitenden Unterbringung [..]


 
 

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Bundesjustizministerin verteidigt Vorratsdatenspeicherung

Berlin – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht die fehlenden Regeln zur [..]


 
 

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Schily fordert Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung

Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung von [..]


 
 

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Terrordebatte - Minister wollen erneut Verbindungsdaten speichern

Die Innenminister von Bund und Ländern haben Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) aufgefordert, [..]


 
 

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LVZ: CDU-Innenexperte Binninger: Justizministerin soll Ausweitung der Anti-

Die Union hat FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger aufgefordert, keinen Widerstand gegen eine [..]


 
 

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Leutheusser-Schnarrenberger unterstützt Röslers Haltung zur Euro-Debatte

Berlin – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die Haltung des Parteivorsitzenden zur [..]


 
 

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EU-Patentgericht: Bundesjustizministerin kämpft für München

Berlin – Im Ringen um den Sitz für das geplante EU-Patentgericht pocht Bundesjustizministerin Sabine [..]


 
 

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Bundesjustizministerin Schnarrenberger verteidigt Vorratsdatenspeicherung

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht die fehlenden Regeln zur Vorratsdatenspeicherung nicht [..]


 
 

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MISSBRAUCHSSKANDAL AMELAND: CSU zeigt auf die FDP

22.07.2010, 18:21 - Die bayerische Justizministerin Merk versucht, denn Missbrauchsskandal von Ameland zu politisieren. Die [..]

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Justizministerin pocht auf “Stiftung Datenschutz”

Justizministerin pocht auf “Stiftung Datenschutz ” - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) will [..]


 
 

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KINDESMISSBRAUCH: Justizministerin gegen schärfere Strafen │ Politik

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag fordert in einem Positionspapier für die Klausurtagung in Wildbad Kreuth, jede Art von [..]


 
 

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VIDEO Debatte über Sicherungsverwahrung neu aufgeflammt

Berlin (dpa) - Um die Neuregelung der Sicherungsverwahrung für Schwerverbrecher droht neuer Streit. Nach dem Grundsatzurteil [..]


 
 

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Leutheusser-Schnarrenberger empfiehlt FDP eine klare Positionierung

«Klare Kante und Überzeugen durch Argumente bringen immer Unterstützung», sagte die Bundesjustizministerin der "Rheinischen [..]


 
 

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Online-Handel: Leutheusser will Abmahnungen erschweren

"Vor allem Kleinunternehmer, die auf der eigenen Internetseite oder über Plattformen wie Ebay oder Amazon Handel treiben, [..]


 
 

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VIDEO Entschädigung für Familien der Neonazi-Opfer

Berlin (dpa) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat eine Entschädigung für die Angehörigen der [..]


 
 

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Union reagiert sauer auf Schnarrenbergers Verfassungsschutzkritik

Es sei schwer erträglich, wenn eine Ministerin das gesetzmäßige Vorgehen im Geschäftsbereich ihres Kollegen so kritisiere, [..]


 
 

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„Tatort Internet“: Justizministerin kritisiert Pädophilenjagd im Fernsehen

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sprach sich gegen die öffentliche Bloßstellung mutmaßlich [..]


 
 

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ARTIKEL Justizministerin fordert sofortigen Abschiebestopp

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger will die Abschiebung gut integrierter Minderjähriger stoppen. Sie [..]