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Bundesrat
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Aktuelle Nachrichten zum Thema Bundesrat

 
 
 

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Schweiz: 18 Milliarden Franken für Stromnetz-Ausbau bis 2050

Das Schweizer Stromnetz soll mit Investitionen von rund 18 Milliarden Franken bis 2050 ausgebaut werden. Dafür legte der [..]


 
 

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Kartellrecht und die gesetzlichen Krankenkassen

Doch war es zuerst die Ablehnung im Bundesrat, folgen nun auch Warnungen aus der CDU, die eine verstärkte Kontrolle der [..]


 
 

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Solarstrom-Förderung kommt erneut auf den Prüfstand

Bundesrat stoppt drastische Einschnitte und ruft den Vermittlungsausschuss anGemeinsam mit vielen Anbietern der [..]


 
 

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Schweizer Expo-Teilnahme kostet 23,1 Millionen Franken

Die Teilnahme der Schweiz an der Weltausstellung 2015 in Mailand soll 23,1 Millionen Franken kosten. Der Bundesrat [..]


 
 

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Pflegeneuausrichtungsgesetz - Länder schrauben an Pflegereform

Das Hauptanliegen der Pflegereform ist die Verbesserung der Situation Demenzkranker. Der Gesetzesentwurf zur Neuausrichtung [..]


 
 

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VIDEO Bundesrat beschließt heimliche Steuererhöhungen - Gesetz zum Abbau der ka

Nachdem das Gesetz zum Abbau der kalten Progression heute im Bundesrat gescheitert ist, wird der Staat auch zukünftig über [..]


 
 

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Mitteldeutsche Zeitung: Solarförderung Reiche bietet Kompromiss an

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche (CDU), hat die Anrufung [..]


 
 

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SPD-Dekadenz und Reformverhinderung – Von Antisparern und Blockierern |

Wer meint, die SPD wählen zu müssen, dem sollte spätestens jetzt klar sein, er wählt Kürzungen, die er am eigenen Leib [..]


 
 

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Gesetzesentwurf - Gibt der Rentenversicherungs Bund bald Tipps zu Riester &

Der Bundesrat berät heute über einen, vom Bundesland Baden-Württemberg vorgelegten, Gesetzesentwurf. Darin soll dem [..]


 
 

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Steuerpläne: FDP-Chef Rösler wirft Rot-Grün "finanzpolitische Irrfa

Nach dem Scheitern der schwarz-gelben Steuerpläne im Bundesrat hat der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler SPD und Grünen eine [..]


 
 

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VIDEO Röttgens Solarkürzung von Bundesrat gestoppt

Berlin (dpa) - Kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat der Bundesrat die Pläne von Bundesumweltminister Norbert [..]


 
 

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VIDEO Steuerpläne gescheitert: Regierung ruft Vermittlungsausschuss an

Berlin (dpa) - Nach dem vorläufigen Scheitern der schwarz-gelben Steuerpläne im Bundesrat strebt die Koalition weiter eine [..]


 
 

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VIDEO Bundesrat will Solarförder-Kürzung stoppen

Berlin (dpa) - Im Bundesrat zeichnet sich eine Mehrheit für einen vorläufigen Stopp der Solarförderungs-Kürzung ab.


 
 

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NABU: Bundesrat muss geplante Kürzungen der Solarförderung stoppen

Der NABU fordert die Bundesländer auf, heute im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anzurufen, um die von der [..]


 
 

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Röttgen droht Schlappe - Bundesrat will Solarförder-Kürzung stoppe

Es wäre ein Rückschlag für Bundesumweltminister Norbert Röttgen: Im Bundesrat wollen einige CDU-regierte Länder die [..]

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Arbeitslosengeld wird wieder länger gezahlt

Das Arbeitslosengeld I für über 50-Jährige wird wieder länger gezahlt. Der Bundesrat billigte einen entsprechenden Beschluss [..]


 
 

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Die Volkszählung - Geldverschwendung oder wichtig?

Nach 20 Jahren kommt das damalig Unwort, die Volkszählung, wieder in aller Munde.Durchgeführt werden soll sie im Jahr 2011, [..]


 
 

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Neuer Versorgungsausgleich zum 1.9.09 vom Bundesrat genehmigt

Soeben hat der Bundesrat dem neuen Gesetz zum Versorgungsausgleich zugestimmt. Das Gesetz tritt zum 1.9.09 in Kraft


 
 

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Kindergelderhöhung kommt ab Januar

Mit der Einigung im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat steht der Anhebung des Kindergelds und der [..]


 
 

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FDP will Konjunkturpaket II ändern

Die hessische FDP will nach ihren Rekordergebnis bei der Landtagswahl Änderungen am Konjunkturpaket durchsetzen, es aber [..]


 
 

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Straßenzoll-Bundesrat M. Leuenberger (live)

Bundesrat Moritz Leuenberger, eine Dreiviertelstunde vor dem Interview bringt es auf den Punkt, was ich vom Road Pricing halte!


 
 

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Mit den eigenen Gesetzen konfrontiert

Gelegentlich bekommen diejenigen, die stupide und überflüssige Gesetze ausbaldowern und erlassen, diese auch mal selbst zu [..]


 
 

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Schweizer Verteidigungsminister: «Ich bin handlungsfähig»

Die Live-Sendung aus dem Medienzentrum des Bundeshauses läuft, der Moderator stottert nervös irgendwas Inkohärentes, [..]


 
 

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Wieviel Führung erträgt unsere Demokratie

Diesen begrenzten Führungsanspruch möchte der Bundesrat nun aber immer mehr in eine umfassende Staats-leitende Aufgabe [..]


 
 

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Berlin : Rot-Roter Showdown im Bundesrat

Koalitionskrise in der Hauptstadt: Am Freitag droht der Koalition aus SPD und Linke bei der Abstimmung über den EU-Vertrag [..]


 
 

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Rösler will Kopfpauschale gegen jeden Widerstand

Am 20. Mai will Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) der Regierungskommission erste Eckdaten für die geplante [..]


 
 

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Des Schweizer Volkes Knecht gehorcht nicht mehr

Carolus Magnus - Der Bundesrat ist bildlich beschrieben der Knecht des Volkes. Der Bundesrat hat für das Volk zu schuften [..]


 
 

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Schweiz erwägt Burka-Verbot

Als Christoph Blocher noch Justizminister in der Schweiz war und ein Burka-Verbot zur Debatte machte, war das für den [..]


 
 

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Gesetz gegen Sterbehilfe noch 2008 - Bundesrat verabschiedet Entschließung

Beim heiklen Thema Sterbehilfe wollen unions- und SPD-geführte Länder nach einer gemeinsamen Linie suchen. Der Bundesrat [..]


 
 

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Schwarz-rote Koalitionsphantasien: Neue Sehnsucht nach alter Größe

Seit der Wahl in Nordrhein-Westfalen ist sie wieder da: die von der Kanzlerin geschätzte Große Koalition - wenn auch [..]

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Kanzlerin Merkel ist"guten Mutes",dass die geplante Laufzeitverlängerung ohne den Bundesrat möglich ist. Das Energiekonzept [..]


 
 

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Unions-Politiker pochen auf Schuldenbremse

Berlin - Das vom Bundeskabinett vorgelegte Konjunkturpaket II soll nun rasch von Bundestag und Bundesrat verabschiedet [..]


 
 

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Widerstand an allen Fronten

Der großen Koalition droht eine peinliche Schlappe im Bundesrat. Die lange umstrittene Änderung des Grundgesetzes zum [..]


 
 

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Köhler unterzeichnet Bankenrettungspaket

Nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zum 500 Milliarden Euro schweren Rettungspaket für die Finanzmärkte hat [..]


 
 

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Vermittlungsverfahren soll BKA-Gesetz retten

Das gerade erst beschlossene BKA-Gesetz steht vor dem Aus! Grund: Schwarz-Rot findet für eine Änderung im Bundesrat keine [..]


 
 

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Im Bundesrat ist das Vorhaben der Bundesregierung, Hass im Internet stärker zu bekämpfen, in der ersten Plenarsitzung nach [..]


 
 

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Der Bundesrat billigte ohne Aussprache das vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur Klärung der Vaterschaft. Heimliche [..]


 
 

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Berlin - Der Bundesrat hat den Weg für die Einführung von Mindestlöhnen in sechs weiteren Branchen mit [..]


 
 

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Rauchverbot vor der Entscheidung

Nach jahrelangem Streit entscheidet der Bundesrat an diesem Freitag endgültig über ein Rauchverbot in Bussen, Bahnen und [..]


 
 

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Hannelore Kraft: Milliardenschweren "Wahnsinn dringend stoppen"

Die SPD-Spitzenkandidatin in Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, hat im Falle eines Sieges bei der Landtagswahl im Mai [..]


 
 

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Post-Mindestlohn: Unionsländer sagen Nein

In CDU und CSU wächst der Unmut über den Kompromiss zum Post-Mindestlohn. Bei der Bundestagsabstimmung nächste Woche wird [..]


 
 

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Bundesrat macht Weg für weitere Mindestlöhne frei

Die Einführung von Mindestlöhnen in sechs weiteren Branchen ist perfekt: Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat der [..]


 
 

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Bundesrat winkt "Hackerparagraph" § 202 c StGB durch

..Insbesondere die Einführung des neuen § 202 c StGB "Vorbereiten des Ausspähens und Abfangens von Daten" (so genannter [..]


 
 

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Bundesrat will weiterhin Kriegsmaterial-Exporte

Die Landesregierung lehnt die GSoA-Initiative "für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten" ab – vorab aus finanziellen [..]