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Bundesrat
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Aktuelle Nachrichten zum Thema Bundesrat

 
 
 

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Abfallrecht bis Telekommunikationsgesetz - Bundesrat billigt 10

In der ersten Plenarsitzung in 2012 behandelte der Bundesrat über 90 Tagesordnungspunkte und fasste dabei eine Reihe von [..]


 
 

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Mitteldeutsche Zeitung: Erneuerbare Energie Mitteldeutsche Regierungen woll

Die CDU-geführten Regierungen von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wollen eine Novelle des [..]


 
 

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Bankenrettungsfonds - Bundesrat stimmt Reaktivierung zu

Deutschlands Banken bekommen im Notfall erneut Finanzhilfen des Bankenrettungsfonds SoFFin. Dessen Reaktivierung hat am [..]


 
 

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Benzinkosten: Thüringen verlangt transparente Benzinpreise

Thüringen möchte für transparente und faire Benzinpreise sorgen. Das Land stellte am Freitag im Bundesrat einen [..]


 
 

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Länder begrüßen –Blaue Karte EU–

Länder begrüßen "Blaue Karte EU" Der Bundesrat hat den Gesetzentwurf zur [..]


 
 

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Warteschleifen bald zum Nulltarif: Bundesrat nickt Gesetz ab

Telefonkunden sollen künftig deutlich besser gestellt werden. Das entsprechende Gesetz nimmt die letzte Hürde im Bundesrat. [..]


 
 

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Telekommunikationsgesetz: Weg frei für kostenlose Warteschleifen

Nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat steht dem neuen Telekommunikationsgesetz nichts mehr im Wege. Das bringt [..]


 
 

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Der Tagesspiegel: Vermittlungsausschuss einigt sich auf Novelle des Telekom

Nach Informationen des "Tagesspiegels" (Freitagsausgabe) hat sich der Vermittlungsausschuss am Mittwochabend auf [..]


 
 

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Nüßlein: Weg frei für Turbo-Internet

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich gestern auf die geplanten Änderungen im [..]


 
 

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Entlastungen auf Pump? - Opposition lässt Koalitionspläne durchfall

Die Steuerpläne der Bundesregierung bekommen im Bundesrat keine Mehrheit. Der Finanzausschuss des Länderparlaments lehnt die [..]


 
 

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DER STANDARD-KOMMENTAR “Sparen an der Demokratie” von Michael Völker

Den Bundespräsidenten abschaffen, den Nationalrat verkleinern, die Landtage umbauen, den Bundesrat anders [..]


 
 

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Steuerberater Stuttgart, Kruse & Partner,

Das als „Jahressteuergesetz 2011“ geltende Beitreibungsrichtlinien-Umsetzungsgesetz wurde Ende November vom Bundesrat [..]


 
 

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Zwei Gesetzesentwürfe gegen “Hasskriminalität” gehen an den Bundesrat

Hamburg - Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) hat ihren Vorstoß zur schärferen Verurteilung von [..]


 
 

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Bundesrat plant Radfahrer-Helmpflicht

Mit der geplanten Gesetzesinitiative Hamburgs im Bundesrat rückt eine Helmpflicht für Radfahrer offenbar näher. Wie die [..]


 
 

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Weiterhin Kritik am Versorgungsstrukturgesetz - einigen Ärzten droht Entei

Am 16. Dezember war es soweit. Der Bundesrat hat das seit Monaten viel diskutierte Versorgungsgesetz durchgewunken. Das [..]

Meist gelesene Nachrichten zum Thema Bundesrat

 
 
 

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Arbeitslosengeld wird wieder länger gezahlt

Das Arbeitslosengeld I für über 50-Jährige wird wieder länger gezahlt. Der Bundesrat billigte einen entsprechenden Beschluss [..]


 
 

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Die Volkszählung - Geldverschwendung oder wichtig?

Nach 20 Jahren kommt das damalig Unwort, die Volkszählung, wieder in aller Munde.Durchgeführt werden soll sie im Jahr 2011, [..]


 
 

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Neuer Versorgungsausgleich zum 1.9.09 vom Bundesrat genehmigt

Soeben hat der Bundesrat dem neuen Gesetz zum Versorgungsausgleich zugestimmt. Das Gesetz tritt zum 1.9.09 in Kraft


 
 

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Kindergelderhöhung kommt ab Januar

Mit der Einigung im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat steht der Anhebung des Kindergelds und der [..]


 
 

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Straßenzoll-Bundesrat M. Leuenberger (live)

Bundesrat Moritz Leuenberger, eine Dreiviertelstunde vor dem Interview bringt es auf den Punkt, was ich vom Road Pricing halte!


 
 

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FDP will Konjunkturpaket II ändern

Die hessische FDP will nach ihren Rekordergebnis bei der Landtagswahl Änderungen am Konjunkturpaket durchsetzen, es aber [..]


 
 

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Mit den eigenen Gesetzen konfrontiert

Gelegentlich bekommen diejenigen, die stupide und überflüssige Gesetze ausbaldowern und erlassen, diese auch mal selbst zu [..]


 
 

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Schweizer Verteidigungsminister: «Ich bin handlungsfähig»

Die Live-Sendung aus dem Medienzentrum des Bundeshauses läuft, der Moderator stottert nervös irgendwas Inkohärentes, [..]


 
 

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Wieviel Führung erträgt unsere Demokratie

Diesen begrenzten Führungsanspruch möchte der Bundesrat nun aber immer mehr in eine umfassende Staats-leitende Aufgabe [..]


 
 

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Berlin : Rot-Roter Showdown im Bundesrat

Koalitionskrise in der Hauptstadt: Am Freitag droht der Koalition aus SPD und Linke bei der Abstimmung über den EU-Vertrag [..]


 
 

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Des Schweizer Volkes Knecht gehorcht nicht mehr

Carolus Magnus - Der Bundesrat ist bildlich beschrieben der Knecht des Volkes. Der Bundesrat hat für das Volk zu schuften [..]


 
 

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Rösler will Kopfpauschale gegen jeden Widerstand

Am 20. Mai will Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) der Regierungskommission erste Eckdaten für die geplante [..]


 
 

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Schweiz erwägt Burka-Verbot

Als Christoph Blocher noch Justizminister in der Schweiz war und ein Burka-Verbot zur Debatte machte, war das für den [..]


 
 

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Schwarz-rote Koalitionsphantasien: Neue Sehnsucht nach alter Größe

Seit der Wahl in Nordrhein-Westfalen ist sie wieder da: die von der Kanzlerin geschätzte Große Koalition - wenn auch [..]


 
 

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Gesetz gegen Sterbehilfe noch 2008 - Bundesrat verabschiedet Entschließung

Beim heiklen Thema Sterbehilfe wollen unions- und SPD-geführte Länder nach einer gemeinsamen Linie suchen. Der Bundesrat [..]

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Bundesrat wählt Peter Müller zum Präsidenten

Bundesrat wählt Peter Müller zum Präsidenten


 
 

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Merkel freut sich über ``Revolution´´ - Schwarz-gelber Atomkonsens

Kanzlerin Merkel ist"guten Mutes",dass die geplante Laufzeitverlängerung ohne den Bundesrat möglich ist. Das Energiekonzept [..]


 
 

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Unions-Politiker pochen auf Schuldenbremse

Berlin - Das vom Bundeskabinett vorgelegte Konjunkturpaket II soll nun rasch von Bundestag und Bundesrat verabschiedet [..]


 
 

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Widerstand an allen Fronten

Der großen Koalition droht eine peinliche Schlappe im Bundesrat. Die lange umstrittene Änderung des Grundgesetzes zum [..]


 
 

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Köhler unterzeichnet Bankenrettungspaket

Nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat zum 500 Milliarden Euro schweren Rettungspaket für die Finanzmärkte hat [..]


 
 

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Vermittlungsverfahren soll BKA-Gesetz retten

Das gerade erst beschlossene BKA-Gesetz steht vor dem Aus! Grund: Schwarz-Rot findet für eine Änderung im Bundesrat keine [..]


 
 

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Vaterschaftstests künftig leichter möglich

Der Bundesrat billigte ohne Aussprache das vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur Klärung der Vaterschaft. Heimliche [..]


 
 

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Bund und Länder wollen schärfer gegen Hass im Netz vorgehen

Im Bundesrat ist das Vorhaben der Bundesregierung, Hass im Internet stärker zu bekämpfen, in der ersten Plenarsitzung nach [..]


 
 

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Grünes Licht für Mindestlöhne in weiteren Branchen

Berlin - Der Bundesrat hat den Weg für die Einführung von Mindestlöhnen in sechs weiteren Branchen mit [..]


 
 

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Post-Mindestlohn: Unionsländer sagen Nein

In CDU und CSU wächst der Unmut über den Kompromiss zum Post-Mindestlohn. Bei der Bundestagsabstimmung nächste Woche wird [..]


 
 

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Rauchverbot vor der Entscheidung

Nach jahrelangem Streit entscheidet der Bundesrat an diesem Freitag endgültig über ein Rauchverbot in Bussen, Bahnen und [..]


 
 

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Hannelore Kraft: Milliardenschweren "Wahnsinn dringend stoppen"

Die SPD-Spitzenkandidatin in Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, hat im Falle eines Sieges bei der Landtagswahl im Mai [..]


 
 

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VIDEO Christoph Blocher: aus-geschafft!

Lustige Satire-Animation basierend auf der SVP-Schafs-Kampagne, zur Abwahl von Christoph Blocher aus dem Schweizerischen [..]


 
 

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Seehofer kündigt Mehrwertsteuer-Initiative an

Bayern erwägt eine Initiative zur Überprüfung der Mehrwertsteuer. Ministerpräsident Horst Seehofer sagte der [..]


 
 

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FDP will Änderungen am Konjunkturpaket

Berlin - Die FDP pocht auf Änderungen am zweiten Konjunkturpaket, will das 50-Milliarden-Euro-Programm im Bundesrat [..]