Alle Nachrichten zum Thema Bundesrat
Schweiz: 18 Milliarden Franken für Stromnetz-Ausbau bis 2050
Das Schweizer Stromnetz soll mit Investitionen von rund 18 Milliarden Franken bis 2050 ausgebaut werden. Dafür legte der Bundesrat einen En [...]1...
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Kartellrecht und die gesetzlichen Krankenkassen
Doch war es zuerst die Ablehnung im Bundesrat, folgen nun auch Warnungen aus der CDU, die eine verstärkte Kontrolle der gesetzlichen Versicherer...
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Solarstrom-Förderung kommt erneut auf den Prüfstand
Bundesrat stoppt drastische Einschnitte und ruft den Vermittlungsausschuss anGemeinsam mit vielen Anbietern der Solarwirtschaft begrüßt die PRIOGO...
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Schweizer Expo-Teilnahme kostet 23,1 Millionen Franken
Die Teilnahme der Schweiz an der Weltausstellung 2015 in Mailand soll 23,1 Millionen Franken kosten. Der Bundesrat genehmigte am Mittwoch die Kred...
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Pflegeneuausrichtungsgesetz - Länder schrauben an Pflegereform
Das Hauptanliegen der Pflegereform ist die Verbesserung der Situation Demenzkranker. Der Gesetzesentwurf zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung...
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Video Bundesrat beschließt heimliche Steuererhöhungen - Gesetz zum Abbau der ka
Nachdem das Gesetz zum Abbau der kalten Progression heute im Bundesrat gescheitert ist, wird der Staat auch zukünftig über die kalte Progression...
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Mitteldeutsche Zeitung: Solarförderung Reiche bietet Kompromiss an
Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche (CDU), hat die Anrufung desVermittlungsausschusses durch...
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SPD-Dekadenz und Reformverhinderung – Von Antisparern und Blockierern |
Wer meint, die SPD wählen zu müssen, dem sollte spätestens jetzt klar sein, er wählt Kürzungen, die er am eigenen Leib erfährt,...
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Gesetzesentwurf - Gibt der Rentenversicherungs Bund bald Tipps zu Riester &
Der Bundesrat berät heute über einen, vom Bundesland Baden-Württemberg vorgelegten, Gesetzesentwurf. Darin soll dem Deutschen Rentenversicherung...
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Steuerpläne: FDP-Chef Rösler wirft Rot-Grün "finanzpolitische Irrfa
Nach dem Scheitern der schwarz-gelben Steuerpläne im Bundesrat hat der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler SPD und Grünen eine [...]1 Stimmen
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Video Röttgens Solarkürzung von Bundesrat gestoppt
Berlin (dpa) - Kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat der Bundesrat die Pläne von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) zur...
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Video Steuerpläne gescheitert: Regierung ruft Vermittlungsausschuss an
Berlin (dpa) - Nach dem vorläufigen Scheitern der schwarz-gelben Steuerpläne im Bundesrat strebt die Koalition weiter eine Einigung mit den...
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Video Bundesrat will Solarförder-Kürzung stoppen
Berlin (dpa) - Im Bundesrat zeichnet sich eine Mehrheit für einen vorläufigen Stopp der Solarförderungs-Kürzung ab.
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NABU: Bundesrat muss geplante Kürzungen der Solarförderung stoppen
Der NABU fordert die Bundesländer auf, heute im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anzurufen, um die von der Bundesregierung geplanten...
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Röttgen droht Schlappe - Bundesrat will Solarförder-Kürzung stoppe
Es wäre ein Rückschlag für Bundesumweltminister Norbert Röttgen: Im Bundesrat wollen einige CDU-regierte Länder die Solarförder-Kürzung nicht...
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Video Bundesrat will Solarkürzung stoppen
Berlin (dpa) - Im Bundesrat zeichnet sich eine Mehrheit für einen vorläufigen Stopp der Solarförderungs-Kürzung ab.
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Haseloff rechnet mit Stopp der Kürzung der Solarförderung im Bundesrat
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) geht fest davon aus, dass der Bundesrat auf seiner Sitzung am Freitag di [...]1 Stimmen
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Neues Deutschland: Haseloff fordert»Verlässlichkeit in der Solarförderun
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) geht fest davon aus, dass der Bundesrat auf seiner Sitzung am Freitag die von der...
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Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz in Kraft getreten » Steuernews für
Das als „Jahressteuergesetz 2011“ geltende Beitreibungsrichtlinien-Umsetzungsgesetz wurde Ende November vom Bundesrat verabschiedet und konnte zum...
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Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz in Kraft getreten, Steuerberater
Das als „Jahressteuergesetz 2011“ geltende Beitreibungsrichtlinien-Umsetzungsgesetz wurde Ende November vom Bundesrat verabschiedet und konnte zum...
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