Alle Nachrichten zum Thema Bundesregierung
Video Vorbehalte in der Bundesregierung gegen Betreuungsgeld
Berlin (dpa) - Gegen den Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) gibt es in der Bundesregierung erhebliche...
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E-Bilanz: BDS Bayern begrüßt Erleichterungen für Mittelstand
Die Bundesregierung hat diese Woche beschlossen, dass ab 2014 die elektronische Steuerbilanz (E-Bilanz) die bisherige Praxis in Papierform...
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Vorratsdatenspeicherung: Klage der EU stößt auf Protest
Der Bitkom, die Gesellschaft für Informatik, die FDP und andere haben den Schritt der EU-Kommission kritisiert, Deutschland wegen der...
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Video Brüssel will Berlin zur Vorratsdatenspeicherung zwingen
Brüssel (dpa) - Der EU-Kommission reißt der Geduldsfaden: Mit einer Klage vor Gericht und einem Bußgeld will Brüssel die Bundesregierung zur...
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Digitale Wirtschaft: Merkel plant informellen Internetgipfel
Schon seit Jahren konnte kein deutsches Startup der Internetbranche international mithalten, beklagt die Bundesregierung. Kanzlerin Merkel will...
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Menschenrechtsbeauftragter: Taylor-Verurteilung wichtiges Signal
Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, Markus Löning, hat die Verurteilung von Charles Taylor als wichtiges Signal gelobt....
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Elektroautos: Umweltschonende Mobilität von der KFZ-Steuer befreit
Aufgrund begrenzter fossiler Brennstoffe und zunehmendem Umweltbewusstsein gewinnen Kraftfahrzeuge mit elektrischem Antrieb immer mehr an...
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Kita-Ausbau - Kabinett billigt Schröders Zehn-Punkte-Plan
Die Bundesregierung hat die Pläne von Familienministerin Kristina Schröder zum Kita-Ausbau gebilligt. Kinderschützer und Opposition klagen derweil...
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Fischbach: Qualität ist Schwerpunkt beim Ausbau der Kindertagesbetreuung
Die Bundesregierung hat am Mittwoch den von der Bundesfamilienministerin vorgelegten Dritten Zwischenbericht zur Evaluation des...
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Video Asse-Räumung: Gabriel macht Druck auf Altmaier
Braunschweig/Berlin (dpa) - Angesichts einer möglichen langen Verzögerung bei der Atommüll-Bergung aus dem maroden Lager Asse hat SPD-Chef Sigmar...
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Halbieren statt reduzieren: Aufbewahrungsfristen für Unternehmen auf fün
"Die mittelständischen Unternehmen begrüßen das Vorhaben der Bundesregierung, die Aufbewahrungsfristen für Unternehmen zu verkürzen. Gegenwärtig...
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SPD-Chef Gabriel fordert nationalen "Krippengipfel"
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, einen nationalen "Krippengipfel" einzuberufen, um das drohende...
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Kita-Ausbau: SPD-Chef Gabriel fordert nationalen “Krippengipfel”
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, einen nationalen "Krippengipfel" einzuberufen, um das drohende Scheitern des...
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Neue OZ: Kommentar zu Finanzen / Börsen / Koalition
Schluss mit der Unsitte Die Bundesregierung macht Druck bei der Finanzmarktregulierung. ImAlleingang will sie den computergestützten...
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S+G Herford erhält neue Genehmigung zur sicheren Entsorgung von radioaktiv
Der verheerende Reaktorunfall in Fukushima hat wieder einmal gezeigt, wie wichtig es ist, dass es geschulte Fachleute gibt, die genau wissen, was...
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Die Überschüsse einiger AOK zeigen das Versagen der Bundesregierung
Die Überschüsse einiger AOK zeigen das Versagen der Bundesregierung
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Die Landesregierung von NRW beklagt den Rückgang von Existenzgründungen
Durch Kürzungen von Fördergeldern wird der Schritt in Selbstständigkeit erschwert.(NL/1215769217) Die nordrhein-westfälische Landesregierung...
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Der Euro-Schutzschirm ESM als Ultima Ratio - Hartmut Koschyk (CSU)
Hartmut Koschyk (CSU), parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, erklärt die Sichtweise der Bundesregierung auf...
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Geodaten für alle kostenlos - „Big Brother“ oder Transparenz?
Die Bundesregierung will geografische Informationen des Bundes, darauf basierende Dienste und die Metadaten „grundsätzlich geldleistungsfrei“ zur...
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Video Riskanter Aktienhandel: Koalition will Blitzhändler bremsen
Ultraschnelle Börsengeschäfte sollen in Deutschland durchschaubarer werden. Die Bundesregierung will Hochfrequenzhändler besser überwachen und...
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