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Bundestag
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Aktuelle Nachrichten zum Thema Bundestag

 
 
 

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Die Grünen: Künast will Betreuungsgeld wieder abschaffen

Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Renate Künast, hat die Abschaffung des umstrittenen Betreuungsgeldes im [..]


 
 

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Alles ist möglich - D-11011

Das Wochenende wird spannend. Der ab Morgen stattfindende Parteitag der Partei DIE LINKE in Göttingen hat diesmal die [..]


 
 

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VIDEO Gysi befürchtet Auseinanderbrechen der Linken

Berlin (dpa) - Der Linken-Fraktionschef im Bundestag, Gregor Gysi, hat seine Partei vor einem Desaster auf dem Parteitag am [..]


 
 

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Machtkampf: Gysi befürchtet Auseinanderbrechen der Linken

Der Vorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, hat seine Partei vor einem "Desaster" auf dem Parteitag am Wochenende [..]


 
 

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Mayer: Sicherheitskonzepte für Stadien überarbeiten

Derzeit findet die Frühjahrshauptkonferenz der Innenminister in Göhren-Lebbin in Mecklenburg-Vorpommern statt. [..]


 
 

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Rheinische Post: CDU fordert Insolvenzrecht für Euro-Staaten

Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Meister, hat ein Insolvenzrecht für die Staaten [..]


 
 

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WAZ: Koalition hat noch keine sichere Mehrheit beim Betreuungsgeld

Die Koalition hat noch keine sichere Mehrheit für das Betreuungsgeld. CDU-Frau Rita Pawelski will das Gesetz im [..]


 
 

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CSU-Pressestelle: Hasselfeldt zu politischen Gesprächen in Moskau

Heute reist die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Gerda Hasselfeldt, zu dreitägigen außen- [..]


 
 

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VIDEO Seehofer fordert Gedenktag für Vertriebene

Nürnberg (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat von der schwarz-gelben Bundesregierung ein klares Votum [..]


 
 

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Grundrechte ausgehebelt

Im Bundestag verteidigten die Konservativen, unterstützt von FDP und Grünen, das Vorgehen gegen Aktionen des [..]


 
 

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Mindener Tageblatt: Kommentar zu Transplantationsgesetz/Organspende / Prinz

Im Bundestag endete gestern eine jahrelange, typisch deutsche Diskussion mit einer typisch deutschen Lösung. Noch [..]


 
 

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Westdeutsche Zeitung: Sanfte Lösung Ein Kommentar von Martin Vogler zur Or

Obwohl täglich drei Menschen sterben, weil sie nicht die geeigneten Organe erhalten, zieht sich die Spende-Debatte [..]


 
 

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Abstimmung über Fiskalpakt: Brüderle appelliert an Patriotismus der SPD

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat eindringlich an die SPD appelliert, dem Fiskalpakt und dem dauerhaften [..]


 
 

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Einsatz verlängert - Bundeswehr bleibt noch ein Jahr im Kosovo

Der Bundestag hat den Kosovo-Einsatz um ein Jahr verlängert. Die Linke lehnte als einzige Fraktion die Verlängerung des [..]


 
 

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VIDEO Jeder Bundesbürger soll über Organspende nachdenken

Berlin (dpa) - Alle Bundesbürger ab 16 Jahren werden künftig offensiv nach ihrer Bereitschaft zur Organspende nach dem Tod [..]

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Antisemitismus in Deutschland nimmt stark zu

Siebzig Jahre nach der Reichspogromnacht ist Deutschland nach wie vor ein Hort des Antisemitismus: In den ersten neun [..]


 
 

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Arbeitslosengeld wird wieder länger gezahlt

Das Arbeitslosengeld I für über 50-Jährige wird wieder länger gezahlt. Der Bundesrat billigte einen entsprechenden Beschluss [..]


 
 

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Bundestag beschließt längeres ALG I

Das Arbeitslosengeld I wird für über 50-Jährige wieder länger gezahlt. Die Bezugsdauer wird für sie in drei Stufen [..]


 
 

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Kinderporno-Sperren: "An Populismus kaum zu überbieten"

Ende April wurde der Gesetzentwurf zum Sperren von Kinderpornografie-Webseiten im Bundeskabinett beschlossen, am Mittwoch [..]


 
 

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Vorratsdatenspeicherung gerettet

Endlich hat der Bundestag die Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung zurückgewiesen. Es kann ja auch nicht angehen, daß [..]


 
 

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Otto Schily: 22.000 Euro Ordnungsgeld bezahlen wegen Nebenjobs

Otty Schily muss ein Ordnungsgeld in Höhe von 22.000 Euro an die Bundestagsverwaltung zahlen, weil er seine Tätigkeiten [..]


 
 

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Aktuelle Stunde zur Lage in Afghanistan

m Bundestag findet heute eine Aktuelle Stunde zur Lage in Afghanistan statt. Die Linke forderte von der Regierung Details [..]


 
 

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Finanz-Kollaps: Drohen Kriege?

Berlin - Finanzminister Peer Steinbrück machte den USA gestern im Bundestag schwere Vorwürfe. "Die USA sind der Ursprung der [..]


 
 

16 Kommentare

Wähle Inhalte statt Personen. Mit Petitionen ist jeder Tag Wahltag.

Internetsperre - Datenschutz - Telefongebühren : 1000000 machen schon mit. Werde einfach politisch aktiv. Unterstütze [..]


 
 

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Guttenbergs Korrektur und der Schutz der Soldaten

Er hat eine lückenlose Aufklärung des Luftangriffs von Kundus angekündigt – und sein Versprechen gehalten: [..]


 
 

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Erste Parteiaustritte wegen Diätenerhöhung

Nicht nur die Bevölkerung, auch die Parteibasis ist wütend über die geplante Diätenerhöhung. Bei Union und SPD kommt es [..]


 
 

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Bundestag billigt Europas Reformvertrag

Dem EU-Vertrag von Lissabon hat der Bundestag am Donnerstag mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit zugestimmt. Für das [..]


 
 

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Otto Schily: Jetzt klagt er gegen Bußgeld

Otto Schily will vor dem Bundesverwaltungsgericht klagen. Er weigert sich hartnäckig dem Bundespräsidium genaue Angaben über [..]


 
 

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Bundestag: Grünes Licht für Athen-Hilfe

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit dem Hilfspaket für Griechenland zugestimmt, mit dem die Zahlungsunfähigkeit des [..]


 
 

11 Kommentare

Kindergelderhöhung kommt ab Januar

Mit der Einigung im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat steht der Anhebung des Kindergelds und der [..]

Meist kommentieren Nachrichten zum Thema Bundestag

 
 
 

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Bundestag - Disziplinlose Abgeordnete sollen 3000 Euro zahlen

. Die Einführung der Geldstrafe solle „schnellstmöglich“ erfolgen. Hintergrund seien die ständigen Protestaktionen der [..]


 
 

50 Kommentare

Gysi zum Rücktritt aufgefordert

Nach erneuten Stasi-Vorwürfen haben Koalitionspolitiker den Linksfraktionschef Gregor Gysi im Bundestag zum Rücktritt [..]


 
 

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Diätenerhöhung um 9,4 Prozent

Die 613 Bundestagsabgeordneten haben ihre Diäten um 9,4 Prozent auf 7668 Euro Monatlich (!!!) erhöht. Das wurde heute vom [..]


 
 

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Union will gefährliche Täter länger wegsperren

Nach der vom BGH angeordneten Freilassung eines Kinderschänders in Sachsen fordert die Union im Bundestag schärfere [..]


 
 

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ARTIKEL Sie stecken alle unter einer Decke ...

Teil 01Sie glauben mir nicht? – Na gut, aber geben Sie mir die Chance Sie zu überzeugen. Zugeben muss ich, dass ich nicht [..]


 
 

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"Und, wo geht's hin?" - "Schwarz."

Äußerlich ist er immer noch ein Grüner - auch wenn Oswald Metzger bald Mitglied der CDU ist. Der politische Querkopf will [..]


 
 

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Ohne Vorbedingungen - Grüne planen, ausländische Rentner einzubürgern -

Die Grünen im Bundestag wollen Hunderttausende Rentner ausländischer Herkunft unabhängig von Sprachkenntnissen in [..]


 
 

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Bundestag bestätigt Abkommen zum Datentransfer an die USA

Der Bundestag hat mit den Stimmen der großen Koalition am gestrigen Freitag die umstrittene Regierungsübereinkunft zur [..]


 
 

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Holocaust-Gedenktag: Irritationen um Zentralrat

Die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Monika Griefahn, hat sich verwundert über die Absage des Zentralrats der [..]


 
 

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Bundestag: Streit über die Rente mit 67

Gestern stritt der Bundestag erneut über die Rente mit 67. Die Anträge der LINKEN, der Grünen und der FDP fochten allerdings [..]


 
 

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Steinbrück rechnet mit den USA ab

Finanzkrise wird die Welt verändern - In USA grundsätzliche Einigung über Rettungspaket (dpa/AFP) Bundesfinanzminister Peer [..]


 
 

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PAPSTBESUCH: Innenminister Friedrich verlangt Respekt für Papst

«Es gibt nicht irgendein vergleichbares Oberhaupt einer anderen Religion», sagte Friedrich im Deutschlandfunk. Der [..]


 
 

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Struck macht 2009 Schluss mit Bundespolitik

Die alte Garde der Sozialdemokraten im Bundestag zieht sich zurück: Nach den Genossen Eichel und Stiegler hat auch [..]


 
 

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„Für diese Kredite bürgen wir alle“

Über 22,4 Milliarden Euro für die Pleite-Griechen muss der Bundestag ab heute abstimmen. Es geht um UNSER Steuergeld. Und es [..]


 
 

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Stammellenforschung nun erleichtert

Die Forschung mit den embryonalen Stammzellen wurde nun von dem Bundesag erleichtert. Kritiker sind allerdings der Meinung, [..]