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Bundesverfassungsgericht
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Aktuelle Nachrichten zum Thema Bundesverfassungsgericht

 
 
 

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Zeitung: Neues Wahlrecht würde aktuell 25 unausgeglichene Überhangmandate

Das Problem der vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig attestierten Überhangmandate im Bunde [...]1 Stimmen


 
 

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LVZ: Neues Wahlrecht würde aktuell 25 unausgeglichene Überhangmandate im

Das Problem der vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig attestierten Überhangmandate im Bundestag wird, [..]


 
 

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Voßkuhle drängt bei Parteien auf neue Gerichts-Gebühr

Das Bundesverfassungsgericht will sich mit einer neuen Gebühr gegen eine Flut von unsinnigen oder aussichtslosen [..]


 
 

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Meinungsfreiheit radikaler Salafisten beschränken

Das Bundesverfassungsgericht müsse prüfen, ob das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung von Hasspredigern, die [..]


 
 

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VIDEO Call-by-Call: Karlsruhe verschiebt Ansagepflicht für Telefonanbieter

Der Bundespräsident hat schon unterschrieben, doch nun liegt das Gesetz auf Eis: Das Bundesverfassungsgericht hat eine [..]


 
 

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EGMR bestätigt Urteil in deutschem Strafverfahren – Inzest bleibt strafb

Ein 35-jähriger Mann aus Leipzig wurde wegen Beischlafs zwischen Verwandten zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, weil er mit [..]


 
 

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Urteil zum Regelsatz: Berliner Richter halten Hartz IV für zu niedrig

Das Berliner Sozialgericht hat einer dreiköpfigen Familie aus Neukölln Recht gegeben: Die neuen Hatz-IV-Sätze sind [..]


 
 

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VIDEO Umstrittener Regelsatz: Berliner Gericht hält Hartz IV für zu niedrig

Der Hartz-IV-Regelsatz ist zu niedrig, das hat das Berliner Sozialgericht entschieden. Alleinstehende müssten 36 Euro mehr [..]


 
 

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Grüne offen für Verfassungsklage gegen Betreuungsgeld

Nach der SPD erwägen nun auch die Grünen gegen die Einführung des umstrittenen Betreuungsgeldes vor das [..]


 
 

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Bezeichnung "Kindle Touch" fällt Pädophilie-Prävention zum Opfer

München.dpl - Amazon flatterte gestern eine Verfügung des Bundesverfassungsgerichtes ins Haus. Der Name "Kindle Touch" wecke [..]


 
 

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Verfassungswidrigkeit der Professorenbesoldung

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 14. Februar 2012, AZ: 2 BvL 4/10 Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck Der [..]


 
 

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Kölner Stadt-Anzeiger: Datenschützer Schaar verärgert über Weitergabe v

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat die Entscheidung des Europaparlaments, das umstrittene [..]


 
 

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Abmahnung wegen unerlaubtem Filesharing im Internet

Das Bundesverfassungsgericht (BverfG) hat jetzt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Köln aus dem Jahr 2010 wegen [..]


 
 

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Klage gegen den ESM vor dem Bundesverfassungsgericht

Das Bündnis Bürgerwille berichtet von einer neuen Verfassungsklage gegen den Rettungsschirm ESM: Die Initiative [..]


 
 

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Piraten scheitern mit Antrag gegen Tanzverbot

von Tanzveranstaltungen am Karfreitag beim Bundesverfassungsgericht gescheitert. Ihre Eil-Anträge seien unzulässig, sagte [..]

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Contra überwiegt Pro - kein NPD Verbot

Da ist sie wieder, die Diskussion darüber, ob die NPD verboten werden soll. Seit dem Scheitern des ersten Verbotsantrages [..]


 
 

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Aachen: Neonazis dürfen doch marschieren - AN-Online.de

Aachen. Der für Samstag angekündigte Neonazi-Aufmarsch in Aachen hat auch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe [..]


 
 

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Ladenöffnung in Berlin teils verfassungswidrig

Die großzügige Regelung zur Ladenöffnung an Sonntagen im Land Berlin ist teilweise verfassungswidrig. Die Freigabe aller [..]


 
 

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Nichtraucherschutzgesetze überwiegend verfassungswidrig

Das in Baden-Württemberg und Berlin geltende absolute Rauchverbot in kleinen Kneipen ist verfassungswidrig. Das hat das [..]


 
 

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"Holocaust-Leugner nicht bestrafen“

Wolfgang Hoffmann-Riem war bis April dieses Jahres Richter am Bundesverfassungsgericht. Bei einem Auftritt im Berliner [..]


 
 

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30 Cent ab dem ersten Kilometer - die Pendlerpauschale ist zurück

Wie von Vielen erwartet, hat das Bundesverfassungsgericht die Neuregelung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig [..]


 
 

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Schornsteinfeger-Monopol: Verfassungsgericht bestätigt Neuregelung

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Lockerung des Schornsteinfegermonopols bestätigt – indem sie die [..]


 
 

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Klagen gegen Rauchverbot erfolgreich

^Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts - In Baden-Württemberg und Berlin darf ab sofort wieder in kleinen [..]


 
 

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Urteil wegen Werbung für al-Qaida: Islamist legt Verfassungsbeschwerde ein

Ein wegen Mitgliederwerbung für al-Qaida verurteilter Islamist zieht vor das Bundesverfassungsgericht. Er hatte Reden von [..]


 
 

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Geld für künstliche Befruchtung nur für Verheiratete

Unverheiratete Paare müssen auch künftig eine künstliche Befruchtung aus der eigenen Tasche zahlen. Das [..]


 
 

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BAföG wird angerechnet auf Hartz IV

Was das Urteil des Bundesverfassungsgericht im Bezug auf HartzIV wirklich Wert ist, kann man ein jeden Tag erleben. Auch [..]


 
 

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Datennutzung nur bei schwerer Straftat

Eilantrag teilweise erfolgreich. Das Bundesverfassungsgericht hat die massenhafte Speicherung von Telefon- und [..]


 
 

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Pendlerpauschale: Verfassungsgericht verhandelt - Steinbrück pocht auf...

Für Millionen Berufpendler wird es ab Mittwoch ernst: Das Bundesverfassungsgericht verhandelt erstmals über die 2007 von der [..]


 
 

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Nummernschilder zu scannen ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat die millionenfache Video-Erfassung von Autokennzeichen zum Fahndungsabgleich in bislang [..]


 
 

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Streichungen beim Weihnachtsgeld für Postbeamte verfassungswidrig?

Kippt nach der Pendlerpauschale auch die Kürzung des Weihnachtsgeldes bei Ex-Postbeamten? Drei Beamte aus dem Saarland [..]

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Karlsruhe lehnt Eil-Antrag gegen Rauchverbot ab

Das Bundesverfassungsgericht hat erstmals eine Beschwerde zum Rauchverbot abgelehnt. Es sah für den hessischen Kläger keine [..]


 
 

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Nazi-Aufmarsch und Gegendemos: Die aktuelle Lage - AN-Online.de

Aachen. Die Kaiserstadt startet in einen unruhigen, unschönen Tag. Nachdem das Bundesverfassungsgericht am späten [..]


 
 

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Verfassungsrichter gegen Direktwahl des Bundespräsidenten │ Politik News

Berlin (dapd). Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, hat sich gegen eine Direktwahl des [..]


 
 

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Bundesverfassungsgericht: Köhler bedauert zunehmende Klagelust

Bundespräsident Köhler beklagt die Entwicklung, immer mehr politische Fragen in Karlsruhe klären zu lassen. Das höchste [..]


 
 

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ARTIKEL Neuköllner dürfen rauchen-Rauchverbot ade

Neuköllner dürfen rauchen-Rauchverbot adeDieses hin und her mit dem Rauchverbot wird immer absurder. Erst heißt es, es ist [..]


 
 

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Regierung will bei Hartz-IV-Berechnung Tempo machen

Nach dem Karlsruher Hartz-IV-Urteil drückt die Bundesregierung bei der vom Bundesverfassungsgericht geforderten [..]


 
 

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Alte Pendlerpauschale gilt wieder

Die weitgehende Abschaffung der Pendlerpauschale verstößt gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht in [..]


 
 

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Bundesverfassungsgericht: Schäuble legt sich mit Karlsruher Richtern an

Wolfgang Schäuble hat das Bundesverfassungsgericht massiv kritisiert. Der Innenminister wirft den Karlsruher Richtern vor, [..]


 
 

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Vorratsdatenspeicherung bringt nahezu lückenlose räumliche Überwachung

Im Hauptverfahren gegen die verdachtsunabhängige Vorratsspeicherung von Telekommunikations- und Internetdaten sind beim [..]


 
 

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Bundesverfassungsgericht - Behörde darf heimlich Daten horten

Das Bundesverfassungsgericht hat der Steuerverwaltung den Rücken gestärkt: Bürger haben in Ermittlungsfällen kein Recht auf [..]


 
 

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BVG watscht Antiraucherlobby ab

Das Bundesverfassungsgericht hat das Rauchverbot in der derzeitigen Form als grundgesetzwidrig bezeichnet. Damit ist ein [..]


 
 

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VIDEO Verfassungsgericht billigt EU-Rettungsschirm

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hat die Griechenlandhilfe und den EU-Rettungsschirm gebilligt. Gleichzeitig [..]


 
 

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Nazi-Aufmarsch und Gegendemos: Die aktuelle Lage - AZ-Web.de

Aachen. Die Kaiserstadt startet in einen unruhigen, unschönen Tag. Nachdem das Bundesverfassungsgericht am späten [..]


 
 

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Online-Durchsuchung auf der Kippe

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Mittwoch in der mündlichen Verhandlung verfassungsrechtliche Zweifel an dem [..]


 
 

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Regierung droht neues Milliardenloch

Der Bundeshaushalt wird bald offenbar vor neue Probleme gestellt. Laut eines Zeitungsberichtes erwarten Experten von Union [..]