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Bundesverfassungsgericht
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Aktuelle Nachrichten zum Thema Bundesverfassungsgericht

 
 
 

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VIDEO Verfassungsrichter fordern mehr Geld für Professoren

Karlsruhe (dpa) - Professoren in unteren Gehaltsgruppen müssen mehr Geld verdienen. Das Bundesverfassungsgericht kippte eine [..]


 
 

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Urteil zur Hochschullehrer-Besoldung - Verfassungsgericht hilft den ärmste

Das Bundesverfassungsgericht kippt eine Regelung zur Bezahlung von Professoren. Ein Chemiedozent aus Marburg hat mit seiner [..]


 
 

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VIDEO Verfassungsgericht fordert mehr Geld für Professoren

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht fordert mehr Geld für Professoren. Das Gericht erklärte am Dienstag die [..]


 
 

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VIDEO Karlsruhe erklärt Professorenbesoldung für verfassungswidrig

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht fordert mehr Geld für Professoren. Das Gericht erklärte am Dienstag die [..]


 
 

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Kanzleramt wirbt für überparteilichen Konsens bei NPD-Verbotsverfahren

Das Bundeskanzleramt sucht im Vorfeld der Entscheidung über ein NPD-Verbotsverfahren derzeit nach einem [..]


 
 

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Hit-TV.eu aktuell: Wichtiger Hinweis! Betreten bzw. Blockieren von

Am 22.02.2011 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der Gleisbereich nicht als Ort für Versammlungen und [..]


 
 

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Friedrich skizziert Zeitplan für NPD-Verbotsverfahren │ Politik News

Dies kündigte Friedrich in einem Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) an. Auf dieser Basis könne [..]


 
 

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Verfassungsrichter gegen Direktwahl des Bundespräsidenten │ Politik News

Berlin (dapd). Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, hat sich gegen eine Direktwahl des [..]


 
 

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Unzulässigkeit einer generellen Höchstaltersgrenze für Sachverständige

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat jetzt entschieden, dass eine Industrie- und Handelskammer (IHK) in [..]


 
 

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Vorratsdatenspeicherung laut Studie wirkungslos

Union und FDP stehen beim Thema Vorratsdatenspeicherung seit nunmehr fast zwei Jahren in der Pflicht: Im März 2010 hatte das [..]


 
 

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Willkür: Verfassungsschutz überwacht SED-Nachfolger

Die Linke will auf allen Ebenen gegen die Beobachtung ihrer Bundestagsabgeordneten durch den Verfassungsschutz vorgehen. [..]


 
 

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Grundsatzurteil zum Maßregelvollzug: "Auch Privatisierungen haben i

Wer darf psychisch kranke Straftäter einsperren? Das Bundesverfassungsgericht hält den Einsatz privat Beschäftigter im [..]


 
 

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Staat mischt sich wieder ein: Kein Grundrecht auf Selbstbestimmung

Eine Minderjährige fühlt sich durch das Sonnenstudio-Verbot für Kinder und Jugendliche in ihrer Handlungsfreiheit [..]


 
 

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Ex-Verfassungsrichter warnt vor Tücken eines NPD-Verbotsverfahrens

Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Udo di Fabio mahnt in der Debatte um ein NPD-Verbot zur Vorsicht. Die [..]


 
 

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Bundesverfassungsgericht - Urteil erweitert Rundfunk-Gebührenbefreiung

Das Bundesverfassungsgericht hat die Befreiung von Rundfunkgebühren für Menschen mit geringen Einkommen erweitert.

Meist gelesene Nachrichten zum Thema Bundesverfassungsgericht

 
 
 

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Contra überwiegt Pro - kein NPD Verbot

Da ist sie wieder, die Diskussion darüber, ob die NPD verboten werden soll. Seit dem Scheitern des ersten Verbotsantrages [..]


 
 

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Aachen: Neonazis dürfen doch marschieren - AN-Online.de

Aachen. Der für Samstag angekündigte Neonazi-Aufmarsch in Aachen hat auch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe [..]


 
 

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Ladenöffnung in Berlin teils verfassungswidrig

Die großzügige Regelung zur Ladenöffnung an Sonntagen im Land Berlin ist teilweise verfassungswidrig. Die Freigabe aller [..]


 
 

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Nichtraucherschutzgesetze überwiegend verfassungswidrig

Das in Baden-Württemberg und Berlin geltende absolute Rauchverbot in kleinen Kneipen ist verfassungswidrig. Das hat das [..]


 
 

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30 Cent ab dem ersten Kilometer - die Pendlerpauschale ist zurück

Wie von Vielen erwartet, hat das Bundesverfassungsgericht die Neuregelung der Pendlerpauschale für verfassungswidrig [..]


 
 

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"Holocaust-Leugner nicht bestrafen“

Wolfgang Hoffmann-Riem war bis April dieses Jahres Richter am Bundesverfassungsgericht. Bei einem Auftritt im Berliner [..]


 
 

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Schornsteinfeger-Monopol: Verfassungsgericht bestätigt Neuregelung

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Lockerung des Schornsteinfegermonopols bestätigt – indem sie die [..]


 
 

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Klagen gegen Rauchverbot erfolgreich

^Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts - In Baden-Württemberg und Berlin darf ab sofort wieder in kleinen [..]


 
 

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Geld für künstliche Befruchtung nur für Verheiratete

Unverheiratete Paare müssen auch künftig eine künstliche Befruchtung aus der eigenen Tasche zahlen. Das [..]


 
 

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Urteil wegen Werbung für al-Qaida: Islamist legt Verfassungsbeschwerde ein

Ein wegen Mitgliederwerbung für al-Qaida verurteilter Islamist zieht vor das Bundesverfassungsgericht. Er hatte Reden von [..]


 
 

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Pendlerpauschale: Verfassungsgericht verhandelt - Steinbrück pocht auf...

Für Millionen Berufpendler wird es ab Mittwoch ernst: Das Bundesverfassungsgericht verhandelt erstmals über die 2007 von der [..]


 
 

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Datennutzung nur bei schwerer Straftat

Eilantrag teilweise erfolgreich. Das Bundesverfassungsgericht hat die massenhafte Speicherung von Telefon- und [..]


 
 

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Nummernschilder zu scannen ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat die millionenfache Video-Erfassung von Autokennzeichen zum Fahndungsabgleich in bislang [..]


 
 

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BAföG wird angerechnet auf Hartz IV

Was das Urteil des Bundesverfassungsgericht im Bezug auf HartzIV wirklich Wert ist, kann man ein jeden Tag erleben. Auch [..]


 
 

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Karlsruhe schränkt Zugriff auf Telefondaten ein

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hat die Nutzung gespeicherter Telefon- und Internetdaten weiter eingeschränkt.

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Karlsruhe lehnt Eil-Antrag gegen Rauchverbot ab

Das Bundesverfassungsgericht hat erstmals eine Beschwerde zum Rauchverbot abgelehnt. Es sah für den hessischen Kläger keine [..]


 
 

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Nazi-Aufmarsch und Gegendemos: Die aktuelle Lage - AN-Online.de

Aachen. Die Kaiserstadt startet in einen unruhigen, unschönen Tag. Nachdem das Bundesverfassungsgericht am späten [..]


 
 

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Bundesverfassungsgericht: Köhler bedauert zunehmende Klagelust

Bundespräsident Köhler beklagt die Entwicklung, immer mehr politische Fragen in Karlsruhe klären zu lassen. Das höchste [..]


 
 

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ARTIKEL Neuköllner dürfen rauchen-Rauchverbot ade

Neuköllner dürfen rauchen-Rauchverbot adeDieses hin und her mit dem Rauchverbot wird immer absurder. Erst heißt es, es ist [..]


 
 

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Regierung will bei Hartz-IV-Berechnung Tempo machen

Nach dem Karlsruher Hartz-IV-Urteil drückt die Bundesregierung bei der vom Bundesverfassungsgericht geforderten [..]


 
 

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Alte Pendlerpauschale gilt wieder

Die weitgehende Abschaffung der Pendlerpauschale verstößt gegen das Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht in [..]


 
 

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Deutsche in Libyen: Grüne verklagen Regierung wegen Rettungseinsatz

Die Grünen-Bundestagsfraktion will vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe prüfen lassen, ob die Operation im Februar [..]


 
 

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Bundesverfassungsgericht: Schäuble legt sich mit Karlsruher Richtern an

Wolfgang Schäuble hat das Bundesverfassungsgericht massiv kritisiert. Der Innenminister wirft den Karlsruher Richtern vor, [..]


 
 

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Vorratsdatenspeicherung bringt nahezu lückenlose räumliche Überwachung

Im Hauptverfahren gegen die verdachtsunabhängige Vorratsspeicherung von Telekommunikations- und Internetdaten sind beim [..]


 
 

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Bundesverfassungsgericht - Behörde darf heimlich Daten horten

Das Bundesverfassungsgericht hat der Steuerverwaltung den Rücken gestärkt: Bürger haben in Ermittlungsfällen kein Recht auf [..]


 
 

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BVG watscht Antiraucherlobby ab

Das Bundesverfassungsgericht hat das Rauchverbot in der derzeitigen Form als grundgesetzwidrig bezeichnet. Damit ist ein [..]


 
 

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VIDEO Verfassungsgericht billigt EU-Rettungsschirm

Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hat die Griechenlandhilfe und den EU-Rettungsschirm gebilligt. Gleichzeitig [..]


 
 

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Nazi-Aufmarsch und Gegendemos: Die aktuelle Lage - AZ-Web.de

Aachen. Die Kaiserstadt startet in einen unruhigen, unschönen Tag. Nachdem das Bundesverfassungsgericht am späten [..]


 
 

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Online-Durchsuchung auf der Kippe

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Mittwoch in der mündlichen Verhandlung verfassungsrechtliche Zweifel an dem [..]


 
 

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Regierung droht neues Milliardenloch

Der Bundeshaushalt wird bald offenbar vor neue Probleme gestellt. Laut eines Zeitungsberichtes erwarten Experten von Union [..]