Alle Nachrichten zum Thema Bundesverfassungsgericht
Zeitung: Neues Wahlrecht würde aktuell 25 unausgeglichene Überhangmandate
Das Problem der vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig attestierten Überhangmandate im Bunde [...]1 Stimmen
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LVZ: Neues Wahlrecht würde aktuell 25 unausgeglichene Überhangmandate im
Das Problem der vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig attestierten Überhangmandate im Bundestag wird, nach einem Bericht der...
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Voßkuhle drängt bei Parteien auf neue Gerichts-Gebühr
Das Bundesverfassungsgericht will sich mit einer neuen Gebühr gegen eine Flut von unsinnigen oder aussichtslosen Verfassungsbeschwerden schützen...
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Meinungsfreiheit radikaler Salafisten beschränken
Das Bundesverfassungsgericht müsse prüfen, ob das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung von Hasspredigern, die aggressiv-kämpferisch gegen die...
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Video Call-by-Call: Karlsruhe verschiebt Ansagepflicht für Telefonanbieter
Der Bundespräsident hat schon unterschrieben, doch nun liegt das Gesetz auf Eis: Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verpflichtung zu...
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EGMR bestätigt Urteil in deutschem Strafverfahren – Inzest bleibt strafb
Ein 35-jähriger Mann aus Leipzig wurde wegen Beischlafs zwischen Verwandten zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, weil er mit seiner Schwester vier...
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Urteil zum Regelsatz: Berliner Richter halten Hartz IV für zu niedrig
Das Berliner Sozialgericht hat einer dreiköpfigen Familie aus Neukölln Recht gegeben: Die neuen Hatz-IV-Sätze sind verfassungswidrig. Jetzt muss...
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Video Umstrittener Regelsatz: Berliner Gericht hält Hartz IV für zu niedrig
Der Hartz-IV-Regelsatz ist zu niedrig, das hat das Berliner Sozialgericht entschieden. Alleinstehende müssten 36 Euro mehr bekommen, Familien rund...
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Grüne offen für Verfassungsklage gegen Betreuungsgeld
Nach der SPD erwägen nun auch die Grünen gegen die Einführung des umstrittenen Betreuungsgeldes vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen....
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Bezeichnung "Kindle Touch" fällt Pädophilie-Prävention zum Opfer
München.dpl - Amazon flatterte gestern eine Verfügung des Bundesverfassungsgerichtes ins Haus. Der Name "Kindle Touch" wecke falsche Assoziationen...
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Verfassungswidrigkeit der Professorenbesoldung
Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 14. Februar 2012, AZ: 2 BvL 4/10 Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck Der Fall: Der Kläger des...
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Kölner Stadt-Anzeiger: Datenschützer Schaar verärgert über Weitergabe v
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, hat die Entscheidung des Europaparlaments, das umstrittene Abkommen zur Weitergabe...
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Abmahnung wegen unerlaubtem Filesharing im Internet
Das Bundesverfassungsgericht (BverfG) hat jetzt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Köln aus dem Jahr 2010 wegen der Kosten einer...
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Klage gegen den ESM vor dem Bundesverfassungsgericht
Das Bündnis Bürgerwille berichtet von einer neuen Verfassungsklage gegen den Rettungsschirm ESM:Die Initiative "Mehr Demokratie" klagt vor dem...
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Piraten scheitern mit Antrag gegen Tanzverbot
von Tanzveranstaltungen am Karfreitag beim Bundesverfassungsgericht gescheitert. Ihre Eil-Anträge seien unzulässig, sagte ein Gerichtssprecher am...
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Tanzverbot an Karfreitag – Piratenpartei scheiterte am falschen Rechtsweg
Das was da gelaufen ist ist keine eine inhaltliche Niederlage sondern ein Zeichen dafür dass die Piratenpartei noch ziemlich jung und unerfahren...
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Video Piraten scheitern in Karlsruhe mit Antrag gegen Tanzverbot
Frankfurt/Karlsruhe (dpa) - Hessische Mitglieder der Piratenpartei sind mit ihrem Vorgehen gegen das Verbot von Tanzveranstaltungen am Karfreitag...
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Video Eil-Antrag beim Bundesverfassungsgericht: Karlsruhe lässt Piraten nicht ta
Ende des juristischen Ringens: Das Bundesverfassungsgericht hat Demonstrationen gegen das österliche Tanzverbot untersagt. Mitglieder der...
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WAZ: Linksfraktion will gegen Fiskalpakt klagen
Die Linksfraktion im Bundestag will gegen den Fiskalpakt vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Das hat der Fraktionsvorstand am Montag nach...
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Geheimbericht geht von hohen Hürden für NPD-Verbot aus
Außerdem könne der Staat durch das Bundesverfassungsgericht gezwungen werden, die Klarnamen von Zuträgern aus der rechtsextremistischen Szene...
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