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EuGH
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Aktuelle Nachrichten zum Thema EuGH

 
 
 

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VIDEO Kranke Beamte bekommen Geld für ausgefallenen Urlaub

Luxemburg (dpa) - Auch deutsche Beamte bekommen Geld für Urlaub, den sie wegen einer Krankheit nicht antreten konnten. Dies [..]


 
 

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Keine Information abgelehnter Bewerber über Einstellung anderer Bewerber

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern entschieden, dass für einen Arbeitnehmer, der schlüssig darlegt, dass er die [..]


 
 

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EU-Kommission verklagt Deutschland wegen steuerlicher Organschaft

Die EU-Kommission hat eine Klage gegen Deutschland vor dem EuGH angekündigt (Vertragsverletzungsverfahren), weil [..]


 
 

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Verfall von Urlaubsansprüchen nun doch zulässig

EuGH modifiziert Schultz-Hoff-Entscheidung


 
 

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Kommission kritisiert Glücksspiel-Gesetzesentwurf der 15 Bundesländer

Die Kommission sagt, dass die Bundesländer nicht beschrieben haben, wie sie die Kriterien des Rechts in der EU und des EuGH [..]


 
 

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Entschädigung wegen Verspätung beim Abflug ausgesetzt – BGH wartet auf EuGH

Im Streit um eine Entschädigung wegen verzögertem Abflug und nicht erreichtem Anschlussflug (Ausgleichsanspruch nach der [..]


 
 

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Ferien-Führerschein wird nicht anerkannt

Wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg entschieden hatte, darf Deutschland die Anerkennung eines [..]


 
 

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THOMAE: ACTA-Überprüfung ist sinnvoll

THOMAE: ACTA-Überprüfung ist sinnvoll BERLIN. Zur Ankündigung der EU-Kommission das umstrittene ACTA-Abkommen vom [..]


 
 

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Soziale Netzwerke müssen keine Filter gegen Urheberrechtsverletzungen

Der Betreiber eines sozialen Netzwerks im Internet kann laut gestriger Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) [..]


 
 

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DGAP-News: ROTTER Rechtsanwälte Partnerschaft: Verhandlung beim Europäisc

DGAP-News: ROTTER Rechtsanwälte Partnerschaft / Schlagwort(e): Rechtssache ROTTER Rechtsanwälte Partnerschaft: [..]


 
 

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Europäischer Gerichtshof: Verfahren gegen Daimler begonnen

Im Rechtsstreit zwischen Daimler und Kleinaktionären um Mitteilungspflichten des Autokonzerns hat am Donnerstagmorgen die [..]


 
 

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Enttäuschendes Urteil des EuGH zu Kettenarbeitsverträgen

Mit dem Vorlagebeschluss vom 17.11.2010 hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) dem EuGH die Frage vorgelegt, ob in Bereichen, [..]


 
 

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EuGH erklärt Verlängerung befristeter Arbeitsverträge für zulässig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat gestern entschieden, dass die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge durch einen [..]


 
 

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Stabilitätsvertrag - Bundesregierung setzt finanzielle Sanktionen durch

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) könne für ein Mitgliedsland als Strafe "einen Pauschalbetrag festlegen oder eine den [..]


 
 

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Internetverband eco begrüßt EUGH-Urteil zu Internetsperren in Belgien

Der in Köln ansässige Verband der Deutschen Internetwirtschaft eco hat auf ein wichtiges Urteil des Europäischen [..]

Meist gelesene Nachrichten zum Thema EuGH

 
 
 

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Wann verfällt der Schwerbehindertenurlaub?

Der EuGH hatte bereits entschieden, dass bei dauernder Arbeitsunfähigkeit der Mindesturlaubsanspruch des Arbeitnehmers nicht [..]


 
 

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Streifen-Streit: Adidas siegt

Im jahrelangen Markenstreit fährt Sportartikelhersteller Adidas einen wichtigen Sieg vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) [..]


 
 

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Markenschutz für die Zahl 1000? Der EuGH hat entschieden | BBS

Neues Urteil des EugH zur Schutzfähigkeit von Zahlen als Marken: BBS Rechtsanwälte Hamburg zur Unterscheidungskraft von [..]


 
 

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EuGH-Urteil - Kontrolle privater und staatlicher Anbieter durch Konzession

Nach Kommentaren unter http://www.webnews.de/kommentare/14773/kein-moNOpol-Das-staatliche-Gluecksspiel-Monopol-muss-weg/0 [..]


 
 

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Versandkosten müssen bei Rücksendung erstattet werden

Nach der Vorlage des Bundesgerichtshofs (BGH) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg mit seinem Urteil vom [..]


 
 

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kein-moNOpol - Das staatliche Glücksspiel-Monopol muss weg!

Von einem weiteren Meilenstein in Richtung Öffnung des europäischen Glücksspielmarkts ist die Rede. Die Gegner des [..]


 
 

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Straßburg kritisiert eingeschränktes Sorgerecht für ledige Väter

Mit einem wegweisenden Sorgerechts-Urteil hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ledigen Vätern in Deutschland [..]


 
 

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Rechtsanwaltbüro Unverzagt - Private Sportwetten: Hoffnung schwindet ...

Auch wenn das Urteil ein Vorlageverfahren aus Italien betrifft, ist es für den gesamten Binnenmarkt und somit auch für D [..]


 
 

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Prost! Finnischer Branntwein darf nicht Cognac heißen | BBS

BBS Rechtsanwälte Hamburg: Informationen zu einem wichtigen Urteil des EuGH. Der EuGH hat entschieden, dass keine Marken [..]


 
 

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Viele Sicherungsverwahrte könnten bald frei sein

In den nächsten Monaten und Jahren könnten etwa 120 Straftäter in Deutschland aus der Sicherungsverwahrung freikommen. Dies [..]


 
 

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EU-Klage gegen Deutschland wegen Telekom

Die EU-Kommission hat wegen Sonderregelungen für die Deutsche Telekom ein beschleunigtes Vertragsverletzungsverfahren gegen [..]


 
 

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Türkische Presse Europa 30.10.2009 – EuGH, Integration, Kommunalwahrecht

Die Europaausgaben der türkischen Zeitungen berichten unter anderem über die Ansicht des Generalanwalts beim Europäischen [..]


 
 

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Zulassung von Stevia in der EU – Urteil des Europäischen Gerichtshof

Die Spatzen pfeifen es bereits von allen Dächern, deshalb möchte ich meinen treuen Bloglesern die guten Neuigkeiten auch [..]


 
 

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EU kassiert deutsches Glücksspiel-Monopol

Das deutsche Monopol für Glücksspiel und Sportwetten ist unzulässig und gilt ab sofort nicht mehr. Dies hat der Europäische [..]


 
 

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Bayerisches Bier kommt aus Bayern

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat den Schutz der Bezeichnung "Bayerisches Bier" als in der gesamten EU geschützte [..]

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Verbote gelten in Europa nur, wenn man sie nachlesen kann

Luxemburg/Brüssel. Eine geheime EU-Liste verbotener Gegenstände im Handgepäck von Flugreisenden ist ungültig. Das hat der [..]


 
 

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Lotto-Urteil des Europäischen Gerichtshofes - Finger in die klaffende Wunde

Berlin. Rauchen gefährdet die Gesundheit, finanziert aber die Terrorabwehr. Glücksspiel macht süchtig, füllt aber die [..]


 
 

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Immernoch Streit um Endesa Übernahme

Im Übernahmekampf um den Stromversorger Endesa droht der spanischen Regierung wegen ihrer Auflagen für den Energiekonzern [..]


 
 

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Neue Probleme für Kommunen durch EuGH-Uretil vom 18.07.2007 ?

Mit seinem Urteil vom 18. 7. 2007 - C-503/ 04 hat der EuGH die rich­tungs­wei­sen­de Ent­schei­dung getroffen, dass Verträge [..]


 
 

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Rückschlag für DocMorris

Luxemburg - Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) Yves Bot hält das Apothekengesetz in Deutschland [..]


 
 

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Russland löst die Blockade

Nach jahrelanger Blockade hat Russland einem Kernpunkt der Europäischen Konvention für Menschenrechte zugestimmt. Damit wird [..]


 
 

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Deutsche Regelung ist "unmittelbar diskriminierend"

Deutschland muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) die Hürden für die Beschäftigung polnischer [..]


 
 

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Der europäische Gerichtshof stärkt deutsche Datenschutzbeauftragte

Deutsche Datenschützer sind nicht unabhängig genug, urteilten Europas oberste Richter. Sie müssen mehr Freiheiten bekommen [..]