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Gerichtsurteile
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Aktuelle Nachrichten zum Thema Gerichtsurteile

 
 
 

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MHF Zweite Academy Film - Achtung Verjährung droht 2012 | 22.02.2012

Die Finanzämter fordern Steuernachzahlungen von den Anlegern der Mediensfonds. Verschiedene Gerichtsurteile machen den [..]


 
 

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Fehlberatung durch Finanzkonzern: AWD-Kunden bekommen Geld zurück

Gerichtsurteile in Deutschland und Österreich bescheinigen dem Finanzdienstleister AWD Fehlberatung. Jetzt drohen dem [..]


 
 

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Mietrecht: Polizei darf Wohnung wegen Lärm durchsuchen

Lärm treibt Nachbarn gerne auf die Palme und ist häufig ein Grund, die Polizei zu rufen. Doch allzu oft können die [..]


 
 

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Verspätete Krankmeldung kann den Job kosten

Wann müssen kranke Mitarbeiter den Chef informieren, dass sie zuhause bleiben? Am besten umgehend, denn sonst riskieren sie [..]


 
 

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Fall Mirco: Verteidiger kündigt Revision an

Nach der Verurteilung des Mörders des zehnjährigen Mirco aus Grefrath zu lebenslanger Haft hat die Verteidigung Revision [..]


 
 

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Stromkosten: Hartz-IV-Empfänger dürfen Erstattung behalten

Eine Rückerstattung des Stromversorgers stellt bei Hartz-IV-Empfängern kein Einkommen dar. Sie können das Geld daher [..]


 
 

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Heirat mit Chinesin: Kündigung sittenwidrig

Wirtschaftsspionage - ein Schreckgespenst für viele Firmen. Um Produkte oder Know-how zu schützen, greift manches [..]


 
 

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Private Krankenversicherung: Klage gegen Werbeaussage gescheitert

Werbeaussagen können im Kleingedruckten eingeschränkt werden. Das besagt ein Urteil zu privaten Krankenversicherungen (Az.: [..]


 
 

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Gecko online - Das Infocenter - Aktuelle Hartz IV News

Es gibt KEINE Rechtfertigung Menschen die aus irgendwelchen Gründen Arbeitslos geworden sind zu diskriminieren, sie zu [..]


 
 

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Mietrecht: Mietzahlung erst nach Schlüsselübergabe

Ein Vermieter kann die Miete nicht allein aufgrund eines Mietvertrages verlangen. Der Anspruch auf Zahlung entsteht erst, [..]


 
 

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Kostenlose Urteilsdatenbank zu Maklerrecht - Urteile Maklerprovision

Hier wird Interessenten eine kostenlose Sammlung von Urteilen von verschiedenen Landesgerichten zur Verfügung gestellt - [..]


 
 

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Hausverbote für GEZ-Mitarbeiter zulässig

Hausbesitzer können den Gebühren-Fahndern der GEZ ein Hausverbot erteilen. Bei Nichtbeachtung droht der Behörde eine [..]


 
 

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Schlappe für Abo-Abzocke mit Freeware-Downloads

Das Amstgericht Frankfurt am Main hat in einem aktuellen Urteil dem Trick mit kostenpflichtigen Abos für Freeware-Downloads [..]


 
 

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Klinikskandal: Chefarzt zu vier Jahren Gefängnis verurteilt

Nach einem der größten Klinikskandale in Deutschland ist der ehemalige Chefarzt und Klinikbesitzer Arnold Pier zu vier [..]

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BGH: Mieterhöhung nach Modernisierung ohne Ankündigung zulässig

Schlappe für Mieter vor dem Bundesgerichtshof (BGH): Laut Urteil können Vermieter Modernisierungskosten auch dann auf die [..]


 
 

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Urteil: Chefs dürfen Handynutzung verbieten

Arbeitgeber haben das Recht, Arbeitnehmern die private Nutzung von Mobiltelefonen am Arbeitsplatz zu verbieten, entschied [..]


 
 

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Lebenslang für Spessartmörder

Die Hände des Frauenmörders Alexander R. aus dem Spessart sind gefaltet, als das Landgericht Aschaffenburg das Urteil [..]


 
 

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iPod: Apple siegt gegen Eierbecher von Koziol

Apple bezwingt in einem Namensstreit vor Gericht das kleine Unternehmen Koziol aus dem Odenwald. Der Spezialist für [..]


 
 

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Mercedes-Händler muss Schluckspecht zurücknehmen

Ein erhöhter Spritverbrauch und starke Vibrationen können zur Rückgabe eines gekauften Neuwagens berechtigen. Das hat das [..]


 
 

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Geldautomaten: Sparkassen dürfen Visa-Karten nicht aussperren

Sparkassen müssen ihre Geldautomaten auch für Visa-Kreditkarten fremder Kunden offen halten. Das Oberlandesgericht (OLG) [..]


 
 

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Gericht: Sportwetten-Verbot für Hartz-IV-Empfänger

Die Westdeutsche Lotterie (Westlotto) in Münster darf vorerst keine Sportwetten mehr an Hartz-IV-Empfänger verkaufen. Das [..]