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Gesetz
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Aktuelle Nachrichten zum Thema Gesetz

 
 
 

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Verbraucher können sich künftig einfacher informieren

Verbraucher in Deutschland werden es ab dem 1. September 2012 leichter haben, Informationen über Produkte zu erhalten. Dies [..]


 
 

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Weltweite Demos! Was ist eigentlich ACTA? (Video)

Klingt im ersten Moment gut, aber bei genauem Betrachten sieht die Sache schon anders aus. Am besten schaut ihr euch mal das [..]


 
 

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VIDEO Streit um kostenlose "Pille": Obama beugt sich Konservativen und

Es sollte ein modernes Gesetz werden: Damit alle US-Bürger freien Zugang zu Verhütungsmitteln haben, wollte US-Präsident [..]


 
 

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Warteschleifen bald zum Nulltarif: Bundesrat nickt Gesetz ab

Telefonkunden sollen künftig deutlich besser gestellt werden. Das entsprechende Gesetz nimmt die letzte Hürde im Bundesrat. [..]


 
 

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Spahn/Maag: Die Ausbreitung von Krankheitenüber Grenzen hinweg wirksam bek

Der Bundestag hat am Donnerstag das Gesetz zur Umsetzung der internationalen Gesundheitsvorschriften verabschiedet. Dazu [..]


 
 

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PKV/GKV - Keine Kosten für Folgebehandlungen von Schönheitsoperationen

Bisher regelt das Gesetz, dass Patienten, die aufgrund einer ästhetischen Operation erkranken bzw. eine Folgebehandlung [..]


 
 

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Drohnen: US-Abgeordnete beschließen Öffnung des Luftraums

Ein neues Gesetz in den USA ermöglicht den Einsatz von Drohnen im normalen Luftraum. Es tritt 2015 in Kraft. Bürgerrechtler [..]


 
 

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Weser-Kurier: Der Weser-Kurier in Bremen kommentiert die Pläne von Gesundh

Zugegeben, Gesundheitsminister Daniel Bahr ist spät dran mit seiner "Neuausrichtung" der Pflegeversicherung. [..]


 
 

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Kuba siegt an der diplomatischen Front

Das nach dem demokratischen Abgeordneten Robert Torricelli benannte Gesetz zielte auf eine massive Einschränkung der [..]


 
 

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Das Gesetz der Anziehung als Schnellkurs zum Erfolg

In einem 30 Tage Onlinekurs werden Sie gezielt und sicher zum Erfolg mit dem Gesetz


 
 

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Googledienst “Blogspot” zieht Konsequenzen...

Aus einem Supportdokument von Anfang Januar geht hervor, dass Blogger.com dazu die Besucher von bei Blogger.com gehosteten [..]


 
 

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Applaus aus Ankara - Frankreich stoppt Völkermord-Gesetz

Das umstrittene Völkermordgesetz ist in Paris vorerst gestoppt worden. 140 französische Abgeordnete und damit mehr als [..]


 
 

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Knieschuss Ölembargo: Iran boykottiert nun umgekehrt die EU

Der Streit über das iranische Atomprogramm spitzt sich zu. Am Sonntag diskutierte das Parlament in Teheran über ein Gesetz, [..]


 
 

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Das alljährliche Ökostrom-Kostensteigerungs-Lamento: Voltaik / Windstrom

Weitere Hintergründe auf www.NAEB.info und www.Stromlüge.deDer jedes Jahr im Januar feststellbare massive Anstieg der [..]


 
 

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Gestiegene Telefon- und Internet-Überwachungen in Hessen - Dienstleistung

Laut Gesetz ist diese Überwachung auf schwere Straftaten beschränkt. 2007 wurde der Straftaten-Katalog jedoch um Delikte wie [..]

Meist gelesene Nachrichten zum Thema Gesetz

 
 
 

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Film: Gesetz der Rache - kostenlos online anschauen!

Film: Gesetz der Rache - kostenlos online anschauen!


 
 

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Reisekostenabrechnung 2010: Neues Frühstücksproblem im Hotel

Durch das am 18.12.2009 beschlossene Wachstumsbeschleunigungs-Gesetz sinkt die Umsatzsteuer im Hotel. Das hat Folgewirkungen [..]


 
 

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Gesetz gegen Magermodels

Frankreich startet eine Offensive gegen krankhaft dünne Models. Ein entsprechendes Gesetz hat die Nationalversammlung jetzt [..]


 
 

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Afghanistan: Sex oder Verhungere!

In Afghanistan tritt heute das neue Gesetz in Kraft, dass Ehemänner erlaubt, falls die Ehefrau keinen Sex möchte, diese [..]


 
 

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Energieeffizienzgesetz - Was es besagt, wen es betrifft

Das Bundesumweltministerium (BMU) gab bekannt, dass das schon seit langem geplante Energieeffizienz-Gesetz als Entwurf [..]


 
 

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Visumpflicht für Türken: Ein Gesetz, das gegen das Recht verstößt

Türkische Touristen brauchen ein Visum, wenn sie nach Deutschland wollen. So verlangt es das deutsche Gesetz, so will es die [..]


 
 

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Haftungsbeschränkte Unternehmensgesellschaft (UG) statt GmbH

Das Bundesgesetzblatt verkündete am 28.10.2008 das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von [..]


 
 

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Bankkunden können auf Schadensersatz hoffen

Die Finanzbranche gerät unter Druck. Deutsche Gerichte gehen gegen versteckte Provisionen bei Geschäften mit Privatanlegern [..]


 
 

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Iran: Todesstrafe für Porno-Herstellung

Das iranische Parlament hat ein Gesetz beschlossen, dass Produzenten der im Lande beliebten Pornos mit der Todesstrafe bedroht.


 
 

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Kündigung wegen 1,30 Euro rechtens.

So sieht es aus :Die Kleinen bestraft man, die Reichen läßt man laufen.Die Ungerechtigkeit in Deutschland ist anscheinend [..]


 
 

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Unfassbar - Asylrecht schützt die U-Bahn-Schläger vor Ausweisung!

Unfassbar: Obwohl sie sich nicht ans Gesetz halten, können die vier brutalen U-Bahn-Schläger nicht abgeschoben werden, weil [..]


 
 

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Jennifer Aniston: Busenblitzer-Foto macht Paparazzi das Leben schwer

Die Gesetze in Kalifornien (USA) haben sich durch die Oben-Ohne / Topless-Fotos der Schauspielerin Jennifer Aniston [..]


 
 

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Das Internet ist sauer!

Nachdem der Bundestag, trotz des massiven Widerstandes das Gesetz zur Sperrung von Internetseiten auf den Weg gebracht hat, [..]


 
 

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Britney Spears kleiner Schwester - Nacktfotos geklaut!

ooops! Britney Spears kleiner Schwester Jamie Lee wurden Nackfotos gestohlen. Laut US-Gesetz wäre die Veröffentlichtung [..]


 
 

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Gesetz gegen Verschleierung Belgien plant radikales Burka-Verbot

Fahrverbote in Bus und Bahn, Geld- und sogar Haftstrafen: Belgien will das öffentliche Tragen des Ganzkörperschleiers mit [..]

Meist kommentieren Nachrichten zum Thema Gesetz

 
 
 

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„Wir sind einfach pleite“

Der Volksentscheid zum Nichtraucherschutz rückt näher. Die Initiatoren müssen sich mit einem knappen Budget begnügen, im [..]


 
 

63 Kommentare

"Dieses Gesetz ist einfach nicht fair"

Sie sollen mehr arbeiten - auf Kosten der Kinder? - Die MOPO erklärt, was Mütter jetzt wissen müssen


 
 

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Einbürgerungstest tritt in Kraft

Wer Deutscher werden will, muss künftig seine Kenntnisse über das Land testen lassen. Ein entsprechendes Gesetz tritt heute [..]


 
 

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Bundestag: Grünes Licht für Athen-Hilfe

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit dem Hilfspaket für Griechenland zugestimmt, mit dem die Zahlungsunfähigkeit des [..]


 
 

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Union und SPD einigen sich beim BKA-Gesetz

Spitzenvertreter von Union und SPD haben nach einem Zeitungsbericht die letzten strittigen Punkte des BKA-Gesetzes [..]


 
 

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Fußball-Fan wirft Böller im Grünwalder Stadion: Sieben Monate ohne Bewährun

Das Spiel TSV 1860 II gegen Jahn Regensburg (0:1) ging jetzt vor dem Münchner Amtsgericht in Verlängerung: Löwen-Fan Thomas [..]


 
 

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Bundestag billigt Europas Reformvertrag

Dem EU-Vertrag von Lissabon hat der Bundestag am Donnerstag mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit zugestimmt. Für das [..]


 
 

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Die zweite Strafe

Auch junge Schwerkriminelle dürfen künftig nach Verbüßen ihrer Haftstrafe weiter eingesperrt werden. Der Kriminologe Arthur [..]


 
 

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Handelt die IDF moralisch korrekt? Ist es nicht unjüdisch Menschen zu töten

Frage?Wie würde das Judentum das Gesetz der zehn Gebote, „du sollst nicht töten“, im modernen Israel anwenden?


 
 

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Bush lässt weiter foltern

Der US-Kongress hat ein Gesetz gegen Folter verabschiedet. Das "Waterboarding" wäre für die CIA fast passé gewesen. Doch [..]


 
 

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Der Beutelschneider - polis-Presseschau

Philipp Rösler, Bundesgesundheitsminister, ist zufrieden. Seine Gesundheitsreform steht und wird Gesetz. Arbeitgeber, Ärzte [..]


 
 

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Tanzverbot: Ordnungsamt auf Tour in Kneipen und Diskotheken

Aachen. Dieser Streit wiederholt sich jedes Jahr - und der Ärger ist jedes Mal programmiert. Das war diesmal an [..]


 
 

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Berlusconi genießt Immunität

Jetzt genießt Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi endgültig die lang ersehnte Immunität. Das Parlament hat endgültig [..]


 
 

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Deutsche Banken unschuldige Opfer der aktuellen Finanzkrise

Die großen deutschen Privatbanken stehen außerhalb der Rechtsordnung der Kreditwesengesetze. Wer solch umfassende Freibriefe [..]


 
 

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Die Bibel wird wieder angegriffen

Das neue Gesetz des „Hassverbrechens“, das in der amerikanischen Regierung denKongress durchlaufen hat und von Obama [..]