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Schwäbische Zeitung: Pechmarie – Kommentar
Gleich fünf Ministerien zerpflücken einen Gesetzentwurf, der am nächsten Mittwoch im Kabinett verabschiedet [..]
VIDEO Streit ums Betreuungsgeld: Koalition der Nichts-Gönner
Kristina Schröders Gesetzentwurf sollte den Zoff um das Betreuungsgeld endlich befrieden. Stattdessen gibt es neuen Ärger: [..]
Schäuble schießt gegen das Betreuungsgeld
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat massive Bedenken gegen den von Familienministerin Kristina Schröder (beide CDU) [..]
Kommentar - Betreuungsgeld: Mitnahmeeffekt garantiert
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder hat am Dienstag ihren Gesetzentwurf für das umstrittene Betreuungsgeld vorgelegt. [..]
Gesetzentwurf: Kein Betreuungsgeld für Hartz-IV-Empfänger
Der vom Familienministerium fertig gestellte Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld schließt Hartz-IV-Empfänger von der neuen [..]
Gesetzentwurf zum Zahlungsverzug – Verzugszinsen steigen auf 9 %
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Überwachung im Internet: FBI will direkten Zugriff auf Kommunikation in so
Das FBI legt eine Gesetzentwurf vor, welcher der Behörde direkten Zugriff auf amerikanische Online-Dienste garantiert.
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Berlin: Pensionen steigen 2012 rund 50 Prozent stärker als die Renten
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Neue Westfälische (Bielefeld): Merkel: Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld no
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Nüßlein: Öffentliche Auftraggeber müssen Vorbild sein
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VIDEO Kabinett will Abkommen mit Schweiz auf Weg bringen
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CDU-Generalsekretär Gröhe: Betreuungsgeld ist verfassungskonform
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe ist verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Betreuungsgeld entgegengetreten. [..]
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Von den rund 2,47 Millionen Wahlberechtigten stimmten 665713 für den Gesetzentwurf der Bürgerinitiative »Berliner [..]
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