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Gesetzesänderung
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Aktuelle Nachrichten zum Thema Gesetzesänderung

 
 
 

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novelliertes Mess- und Eichgesetz (MessEG)

Gesetzesänderung ! → novelliertes Mess- und Eichgesetz (MessEG) Neues Gesetz klärt, dass auch Messdienstleister neue Zähler [..]


 
 

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Ende des ewigen Widerrufsrechts zum 21.06.2016

München, 20.04.2016: Aufgrund einer Gesetzesänderung können zwischen 01.09.2002 und 10.06.2010 abgeschlossene [..]


 
 

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Einsatz der Bundeswehr im Inneren - Wehrbeauftragter warnt vor Reservepoli

Die CDU/CSU erwägt eine Gesetzesänderung für den Einsatz der Bundeswehr im Inland unter anderem bei Terrorgefahr. Der [..]


 
 

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2,7 Prozent mehr - Diäten für Abgeordnete steigen erstmals automatisch

Im Juli werden die Diäten der Bundestagsabgeordneten um fast 300 Euro erhöht. Nach einer Gesetzesänderung geschieht das [..]


 
 

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Bundeskabinett beschließt Verschärfung des Sexualstrafrechts – Es drohe

Mit der Verschärfung des Sexualstrafrechts sollen Strafbarkeitslücken im Sexualstrafrecht geschlossen werden. Wird es für [..]


 
 

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Zahnlose Verordnung: Illegaler Rohypnolhandel floriert im Netz

Gelungen ist dies nicht. Kurz nach dem Inkrafttreten der Gesetzesänderung war zwar ein leichter Rückgang der Fallzahlen zu [..]


 
 

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VIDEO Polnisches Parlament schwächt Justiz

Warschau (dpa) - Nach stürmischer Debatte hat das polnische Parlament am späten Donnerstagabend die Zusammenlegung von [..]


 
 

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VIDEO Ausweisung krimineller Ausländer soll erleichtert werden

Berlin (dpa) - Als Konsequenz aus den Übergriffen in der Silvesternacht in Köln will die Bundesregierung die Ausweisung von [..]


 
 

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Alles für die „Flüchtlinge“: Schnelle Gesetzesänderung zur Stützung

Die neuesten Beiträge von crash-news.com: Die Russlanddeutschen machen es uns vor: Schluss mit Lügen und Ausländergewalt [..]


 
 

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Zusatzgebühren und Bestechung: Wie dreiste Makler weiterhin die Mieter zur

Eigentlich müssen Mieter durch eine Gesetzesänderung den Makler nur dann bezahlen, wenn sie ihn auch beauftragt haben. Doch [..]


 
 

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Familiennachzug: CSU-Politiker für Änderung von EU-Richtlinie

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), fordert eine Gesetzesänderung, um den Familiennachzug [..]


 
 

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Widerrufsjoker nutzen - ohne Kostenrisiko

Die Maximum Ius GmbH bietet eine kostenlose Überprüfung alter Baukredite für alle Verbraucher anImmer mehr Menschen checken [..]


 
 

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Saarbrücker Zeitung: Städte-Tags-Präsidentin Lohse fordert Änderungen i

Die Präsidentin des Deutschen Städtetags, Eva Lohse, hat Korrekturen im Asylrecht angeregt, um die Kommunen zu entlasten. [..]


 
 

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Unlautere Telefonwerbung: Dreiste Anrufe, neue Maschen

Umfrage der Verbraucherzentralen erhebt Erfahrungen der Betroffenen Telefonwerbung kann nicht nur nervtötend sein, sondern [..]


 
 

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NOZ: Gespräch mit Gabriele Heinen-Kljajic, niedersächsische Ministerin f

Wissenschaftsministerin plant keine Namensänderung von Studentenwerken Heinen-Kljajic: Gesetzesänderung aber theoretisch [..]

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Kinderarmut: Einmalige Spende - Harz IV weg

Kinderarmut ist ein Problem in Deutschland. Aber Probleme bekommen auch jene, die helfen. So im Fall des Rostocker Mädchens [..]


 
 

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Von wegen Feuer frei! Diese Lokale bleiben rauchfrei

Natürlich könnte sie. Aber sie will gar nicht: „Niemals im Leben würde ich das Rauchverbot in meinem Lokal wieder [..]


 
 

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China: Gesetzesänderung soll neue Todesstrafen ermöglichen

Nach einem in einem gemeinsamen Entwurf des Obersten Gerichtshof und der Oberste Volksstaatsanwaltschaft in China, sollen [..]


 
 

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Neuregelung Gründungszuschuss

Existenzgründung mit Gründungszuschuss der Arbeitsagentur: Kürzliches Veto des Bundesrates gibt Existenzgründern über den [..]


 
 

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Ausländer können bald wieder Immobilien in Kuba erwerben

Nachdem es über 10 Jahre für Ausländer nicht möglich war Immobilien in Kuba zu erwerben, hat die Regierung jetzt eine [..]


 
 

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Regierung schönt Arbeitslosenstatistik

Der anstehende Bundestagswahlkampf lässt die Regierung zu besonderen Mitteln greifen: Einem Zeitungsbericht zufolge will sie [..]


 
 

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Mit Sex und Erotik SRG-Gebühren senken » DailyTalk.ch › Schweizer

Um dies zu realisieren wäre jedoch eine Gesetzesänderung notwendig. So müssten das Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) sowie das [..]


 
 

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Das P-Konto kommt - Neuerungen bei Girokonto-Pfändung ab 1. Juli

Das Pfändungsschutzgesetz wurde überarbeitet und tritt nun zum 1. Juli endlich in Kraft. Was das P-Konto leistet und worauf [..]


 
 

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Schweizer Nationalrat droht deutschen Politikern wegen Steuer-CD

Im Streit um die CD mit Daten mutmaßlicher Steuersünder droht die Schweiz mit der Veröffentlichung der Bankdaten von [..]


 
 

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Konoptikum: Cannabis in Tschechien

In diesem Interview mit dem Chefredakteur der ersten Hanfzeitung der tschechischen Republik erfährst Du, wie es den Kiffern [..]


 
 

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Pendlerpauschale: Senkung gefordert

Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofes zur Pendlerpauschale wird auch in der Großen Koalition eine umgehende Gesetzesänderung [..]


 
 

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CO2 Zertifikate Wahn: Regierung will Betrug stoppen

Umsatzsteuerbetrug mit CO2-Zertifikaten in vielen europäischen Ländern aufgedeckt. Koalition will Betrug mit [..]


 
 

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Strom soll künftig unter die Erde

Vertreter betroffener Gemeinden reagierten verhalten optimistisch. Im April 2011 soll die Gesetzesänderung in Kraft treten.


 
 

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Böse Überraschung im neuen Jahr - Kontopfändung droht!

Empfänger von Sozialleistungen werden am Jahresanfang eine böse Überraschung erleben. Sie bekommen den sprichwörtlichen [..]


 
 

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Bundesrat lehnt Bundestrojaner ab

Keine rasche Gesetzesänderung für heimliche Online Durchsuchungen.

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Hamburg. Die Regierung will einem Medienbericht zufolge die Zahl der Arbeitslosen 2009 per Gesetzesänderung herunterrechnen. [..]


 
 

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Angemessene Pflege endlich sichern

Bundestagsabgeordnete Anette Kramme im Haus Rabenholz - Gesetzesänderung nötig Politischen Besuch aus Berlin bekam der [..]


 
 

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VIDEO Experten warnen vor lückenloser Überwachung

Berlin. Wolfgang Schäuble (CDU) hat es auch schon mal versucht. Als er 2006 noch Innenminister war, wollte er eine [..]