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Gesetzesänderung
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Aktuelle Nachrichten zum Thema Gesetzesänderung

 
 
 

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Kostenfallen im Internet - Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ wird

Der Deutsche Bundestag hat am 02.03.2012 das Gesetz gegen Kostenfallen im Internet verabschiedet. Künftig muss der letzte [..]


 
 

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VIDEO Israel: Ultra-Orthodoxe wehren sich gegen Wehrdienst

Ultra-Orthodoxe müssen nicht zum Wehrdienst: So war es in Israel über Jahrzehnte geregelt. Jetzt hat sich das höchste [..]


 
 

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Kuckucksväter fordern Gesetzesänderung – Offener Brief an Bundespräsident

„Vater eines Kindes ist der, der zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter verheiratet ist.“ So lautet Paragraph 1592, Abs. 1 [..]


 
 

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VIDEO CDU will alkoholfreie Zonen

Düsseldorf. Die CDU im Düsseldorfer Landtag fordert ein Alkoholverbot im öffentlichen Raum. Mit einer Gesetzesänderung will [..]


 
 

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Bundeskabinett beschließt Novellierung des Aktienrechts

Das Bundeskabinett hat noch kurz vor Weihnachten eine umfangreiche Neufassung des Aktienrechts beschlossen und dem Bundesrat [..]


 
 

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Böse Überraschung im neuen Jahr - Kontopfändung droht!

Empfänger von Sozialleistungen werden am Jahresanfang eine böse Überraschung erleben. Sie bekommen den sprichwörtlichen [..]


 
 

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Stevia wurde heute in der EU zugelassen!

Stevia rebaudia Bertoni darf ab sofort als Süßungsmittel in Speisen und Getränken innerhalb der EU verwendet werden. Das [..]


 
 

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Neuregelung Gründungszuschuss

Existenzgründung mit Gründungszuschuss der Arbeitsagentur: Kürzliches Veto des Bundesrates gibt Existenzgründern über den [..]


 
 

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Gründungszuschuss Vermittlungsausschuss Veto Bundesrat: 2. Runde

Änderung des Gründungszuschusses durch Bundesrats verlängert?^^ Oder nur heißer Wind? Haben Gründer noch die Chance schnell [..]


 
 

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Nach heftigen Reaktionen - Ukraine erwägt Amnestie für Timoschenko

Wird der außenpolitische Druck zu groß? Die in der Ukraine verurteilte Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko könnte nun doch [..]


 
 

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Verbraucherschutz und Energie – Gesetzliche Neuregelungen in August und

Die Bundesregierung informiert aktuell über alle zum 01.09. bzw. im Laufe des Augusts eingetretenen Gesetzesänderungen. Die [..]


 
 

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Ausgangssperre für britische Rowdys: Ministerin erwägt Hausarrest

Die britische Regierung ist entschlossen, den Randalierern in London und anderen Städten das Handwerk zu legen. [..]


 
 

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Webshop-Betreiber müssen wieder einmal die AGB's ändern.

Dr. Hans-Jürgen Karg erklärt in seinem Beitrag die Änderung oder besser gesagt Ergänzung des Gesetzes. Für Webshop-Betreiber [..]


 
 

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Thema Sicherheitszigarette: Neue Glimmstängel ab 17. November 2011

Zwar wird mit den sogenannten "speed bumps" das Risiko einer Entzündung des darunterliegenden Materials verringert - völlig [..]


 
 

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Zulassung von Solaranlagen soll erleichtert werden

Hintergrund dieser Gesetzesänderung ist nicht nur der aktuell geplante Ausbau der Erneurbaren Energien, sondern auch ein [..]

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Kinderarmut: Einmalige Spende - Harz IV weg

Kinderarmut ist ein Problem in Deutschland. Aber Probleme bekommen auch jene, die helfen. So im Fall des Rostocker Mädchens [..]


 
 

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China: Gesetzesänderung soll neue Todesstrafen ermöglichen

Nach einem in einem gemeinsamen Entwurf des Obersten Gerichtshof und der Oberste Volksstaatsanwaltschaft in China, sollen [..]


 
 

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Von wegen Feuer frei! Diese Lokale bleiben rauchfrei

Natürlich könnte sie. Aber sie will gar nicht: „Niemals im Leben würde ich das Rauchverbot in meinem Lokal wieder [..]


 
 

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Ausländer können bald wieder Immobilien in Kuba erwerben

Nachdem es über 10 Jahre für Ausländer nicht möglich war Immobilien in Kuba zu erwerben, hat die Regierung jetzt eine [..]


 
 

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Regierung schönt Arbeitslosenstatistik

Der anstehende Bundestagswahlkampf lässt die Regierung zu besonderen Mitteln greifen: Einem Zeitungsbericht zufolge will sie [..]


 
 

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Mit Sex und Erotik SRG-Gebühren senken » DailyTalk.ch › Schweizer

Um dies zu realisieren wäre jedoch eine Gesetzesänderung notwendig. So müssten das Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) sowie das [..]


 
 

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Pendlerpauschale: Senkung gefordert

Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofes zur Pendlerpauschale wird auch in der Großen Koalition eine umgehende Gesetzesänderung [..]


 
 

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Konoptikum: Cannabis in Tschechien

In diesem Interview mit dem Chefredakteur der ersten Hanfzeitung der tschechischen Republik erfährst Du, wie es den Kiffern [..]


 
 

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Das P-Konto kommt - Neuerungen bei Girokonto-Pfändung ab 1. Juli

Das Pfändungsschutzgesetz wurde überarbeitet und tritt nun zum 1. Juli endlich in Kraft. Was das P-Konto leistet und worauf [..]


 
 

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CO2 Zertifikate Wahn: Regierung will Betrug stoppen

Umsatzsteuerbetrug mit CO2-Zertifikaten in vielen europäischen Ländern aufgedeckt. Koalition will Betrug mit [..]


 
 

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Strom soll künftig unter die Erde

Vertreter betroffener Gemeinden reagierten verhalten optimistisch. Im April 2011 soll die Gesetzesänderung in Kraft treten.


 
 

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Schweizer Nationalrat droht deutschen Politikern wegen Steuer-CD

Im Streit um die CD mit Daten mutmaßlicher Steuersünder droht die Schweiz mit der Veröffentlichung der Bankdaten von [..]


 
 

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Bundesrat lehnt Bundestrojaner ab

Keine rasche Gesetzesänderung für heimliche Online Durchsuchungen.


 
 

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Sexuelle Gewalt - Erweitertes Führungszeugnis kommt

Kinder und Jugendliche sollen durch eine Gesetzesänderung besser vor sexueller Gewalt geschützt werden. Wer hauptberuflich [..]


 
 

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Deutliche Verbesserungen beim Wohngeld im Landkreis Fulda

Fulda (fdi) - Durch die Wohngeldnovelle hat sich die Situation der Wohngeldberechtigten bundesweit zum Teil erheblich [..]

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Regierung «frisiert» Arbeitslosenstatistik

Hamburg. Die Regierung will einem Medienbericht zufolge die Zahl der Arbeitslosen 2009 per Gesetzesänderung herunterrechnen. [..]


 
 

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Angemessene Pflege endlich sichern

Bundestagsabgeordnete Anette Kramme im Haus Rabenholz - Gesetzesänderung nötig Politischen Besuch aus Berlin bekam der [..]