Übersichtsseite zum Thema Gesetzesänderung

 
Gesetzesänderung
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Aktuelle Nachrichten zum Thema Gesetzesänderung

 
 
 

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Bewertungsreserven der Lebensversicherung – kurz erklärt

Im Jahr 2014 ist eine Gesetzesänderung im Hinblick auf die Zuteilung der Bewertungsreserven von Lebensversicherungen [..]


 
 

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Pläne der Bundesregierung - Krankenkassen sollen Beiträge wieder selbst

Die Regierung will den Krankenkassen bei den Beitragssätzen angeblich wieder einen Spielraum einräumen. Mit der [..]


 
 

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Gesetzesänderung gescheitert - Timoschenko darf die Ukraine nicht verlass

Die inhaftierte Ex-Refiergunschefin der Ukraine kann nicht nach Deutschland ausreisen. Eine Gesetzesänderung für Timoschenko [..]


 
 

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VIDEO Experten warnen vor lückenloser Überwachung

Berlin. Wolfgang Schäuble (CDU) hat es auch schon mal versucht. Als er 2006 noch Innenminister war, wollte er eine [..]


 
 

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VIDEO Koalitionsgespräche: CDU will Parlamentsrechte bei Auslandseinsätzen eins

Militärische Einsätze ohne die Zustimmung des Bundestages: Verteidigungsminister de Maizière (CDU) will [..]


 
 

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Arnold Schwarzenegger: Bald Präsident der USA?

Hollywoodstar Arnold Schwarzenegger soll eine Gesetzesänderung anstreben, damit er für die US-Präsidentschaft kandidieren kann


 
 

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Kanye West will Paparazzi-Gesetze ändern

Kanye West versucht eine Gesetzesänderung zu erreichen, damit seine kleine Tochter North an den Einnahmen von ihren Fotos [..]


 
 

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Schönheitswettbewerbe: Frankreich will Mini-Miss-Wahlen verbieten

In Frankreich könnten Schönheitswettbewerbe für Mädchen unter 16 Jahren schon bald verboten sein: Der Senat hat für eine [..]


 
 

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Auer Witte Thiel: Befreiung von Restschuld ab 2014 bereits nach drei Jahren

Auer Witte Thiel informiert über Gesetzesänderung im privaten Insolvenzrecht München – August 2013: Am 7. Juni [..]


 
 

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Wirtschaftsnews vom 15. Juli 2013

Themen heute:    Gesetzesänderung erhöht Kaufnebenkosten von Immobilien   ///   Bringt Bürgerversicherung [..]


 
 

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Anwalt: „Für den Versandhandel sind zahlreiche Änderungen erforderlich&

Versandhändler müssen ein Formular bereitstellen, mit dem Kunden ihren Widerruf erklären können. Das sei nur eine [..]


 
 

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Polizeigewerkschaft: DPolG für Übernahme von US-Sirenenton

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt die Pläne des Bundesverkehrsministeriums, Polizeiautos in Deutschland mit [..]


 
 

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VIDEO FDP: Verkaufsoffene Adventssonntage retten

Moers. Eine Gesetzesänderung auf Landesebene mit erheblichen Einschränkungen der Ladenöffnungszeiten, wie es Rot/Grün auf [..]


 
 

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Neuerscheinung der ASR A1.3 Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung

Die Neuerscheinung der ASR A1.3 komplettiert die nationale Bestrebung zur Umsetzung der neuen Sicherheitskennzeichnung nach [..]


 
 

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Garantiezins - Keine Kürzung der Bewertungsreserven bei Lebensversicherung

Die geplante Kürzung der Auszahlungen bei Lebensversicherung per Gesetzesänderung ist vom Tisch. Am Dienstag Abend hat sich [..]

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Kinderarmut: Einmalige Spende - Harz IV weg

Kinderarmut ist ein Problem in Deutschland. Aber Probleme bekommen auch jene, die helfen. So im Fall des Rostocker Mädchens [..]


 
 

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China: Gesetzesänderung soll neue Todesstrafen ermöglichen

Nach einem in einem gemeinsamen Entwurf des Obersten Gerichtshof und der Oberste Volksstaatsanwaltschaft in China, sollen [..]


 
 

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Von wegen Feuer frei! Diese Lokale bleiben rauchfrei

Natürlich könnte sie. Aber sie will gar nicht: „Niemals im Leben würde ich das Rauchverbot in meinem Lokal wieder [..]


 
 

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Neuregelung Gründungszuschuss

Existenzgründung mit Gründungszuschuss der Arbeitsagentur: Kürzliches Veto des Bundesrates gibt Existenzgründern über den [..]


 
 

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Ausländer können bald wieder Immobilien in Kuba erwerben

Nachdem es über 10 Jahre für Ausländer nicht möglich war Immobilien in Kuba zu erwerben, hat die Regierung jetzt eine [..]


 
 

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Regierung schönt Arbeitslosenstatistik

Der anstehende Bundestagswahlkampf lässt die Regierung zu besonderen Mitteln greifen: Einem Zeitungsbericht zufolge will sie [..]


 
 

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Mit Sex und Erotik SRG-Gebühren senken » DailyTalk.ch › Schweizer

Um dies zu realisieren wäre jedoch eine Gesetzesänderung notwendig. So müssten das Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) sowie das [..]


 
 

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Schweizer Nationalrat droht deutschen Politikern wegen Steuer-CD

Im Streit um die CD mit Daten mutmaßlicher Steuersünder droht die Schweiz mit der Veröffentlichung der Bankdaten von [..]


 
 

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Das P-Konto kommt - Neuerungen bei Girokonto-Pfändung ab 1. Juli

Das Pfändungsschutzgesetz wurde überarbeitet und tritt nun zum 1. Juli endlich in Kraft. Was das P-Konto leistet und worauf [..]


 
 

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Konoptikum: Cannabis in Tschechien

In diesem Interview mit dem Chefredakteur der ersten Hanfzeitung der tschechischen Republik erfährst Du, wie es den Kiffern [..]


 
 

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Thema Sicherheitszigarette: Neue Glimmstängel ab 17. November 2011

Zwar wird mit den sogenannten "speed bumps" das Risiko einer Entzündung des darunterliegenden Materials verringert - völlig [..]


 
 

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Pendlerpauschale: Senkung gefordert

Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofes zur Pendlerpauschale wird auch in der Großen Koalition eine umgehende Gesetzesänderung [..]


 
 

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Strom soll künftig unter die Erde

Vertreter betroffener Gemeinden reagierten verhalten optimistisch. Im April 2011 soll die Gesetzesänderung in Kraft treten.


 
 

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CO2 Zertifikate Wahn: Regierung will Betrug stoppen

Umsatzsteuerbetrug mit CO2-Zertifikaten in vielen europäischen Ländern aufgedeckt. Koalition will Betrug mit [..]


 
 

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Böse Überraschung im neuen Jahr - Kontopfändung droht!

Empfänger von Sozialleistungen werden am Jahresanfang eine böse Überraschung erleben. Sie bekommen den sprichwörtlichen [..]

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Regierung «frisiert» Arbeitslosenstatistik

Hamburg. Die Regierung will einem Medienbericht zufolge die Zahl der Arbeitslosen 2009 per Gesetzesänderung herunterrechnen. [..]


 
 

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Angemessene Pflege endlich sichern

Bundestagsabgeordnete Anette Kramme im Haus Rabenholz - Gesetzesänderung nötig Politischen Besuch aus Berlin bekam der [..]


 
 

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Bundesrat lehnt Bundestrojaner ab

Keine rasche Gesetzesänderung für heimliche Online Durchsuchungen.