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Gesetzesänderung
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Aktuelle Nachrichten zum Thema Gesetzesänderung

 
 
 

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Bestellerprinzip tritt zum 1. Juni 2015 in Kraft

Die vom Bundesrat am 27. März beschlossene Gesetzesänderung zur Regelung der Wohnungsvermittlung wird die bisherige [..]


 
 

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Elektrogerätegesetz: Auch Onlinehandel muss kleine Geräte zurücknehmen

Bisher landen rund 500.000 Tonnen ausrangierter Elektrogeräte im Hausmüll oder werden illegal exportiert, statt recycelt. [..]


 
 

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Wien und kein Ende – das Automatenverbot beschäftigt Verfassungsgerichtshof

Bei näherer Betrachtung hat er damit nicht Unrecht. Immerhin nahm Wien rund 55 Millionen Euro Steuern bei einem Umsatz von [..]


 
 

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Jamaika: Parlament liberalisiert Marihuana-Konsum

In Jamaika wird der Konsum kleiner Mengen Marihuana nicht mehr strafrechtlich verfolgt: Das Parlament in der Hauptstadt [..]


 
 

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Künstlersozialkasse - Unternehmen werden strenger geprüft

Künstlersozialkasse: Viele Unternehmen beschäftigen Künstler für verschiedene Aufgaben. Sie sind sich aber häufig nicht im [..]


 
 

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Wolfgang Schäuble will Bausparkassen mehr Rechte einräumen

Bausparkassen können das Geld ihrer Kunden derzeit kaum noch gewinnbringend anlegen, sie leiden unter dem aktuellen [..]


 
 

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VIDEO Politiker sollen vor Wechsel in Wirtschaft Karenzzeit einhalten

Berlin (dpa) - Beim Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft sollen Regierungsmitglieder künftig bei möglichen [..]


 
 

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Politik - Kabinett erschwert Politikern Wechsel in Wirtschaft

Beim Wechsel aus der Politik in die Wirtschaft sollen Regierungsmitglieder künftig feste Regeln einhalten. Das [..]


 
 

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VIDEO Bis zu drei Jahre Ausweis-Entzug für Islamisten

Berlin (dpa) - Deutsche Behörden sollen gewaltbereite Islamisten künftig durch den Entzug des Personalausweises an der [..]


 
 

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Basisrente: Ab 2015 stärkere staatliche Förderung

Basisrente: Ab Januar 2015 wird der bisherige Förderrahmen der Basisrente aufgestockt und zukünftig dynamisiert. Der [..]


 
 

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VIDEO Kabinett will Ausweis-Entzug für Islamisten im Januar beschließen

Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett will am 7. Januar eine Gesetzesänderung verabschieden, damit gewaltbereiten Islamisten [..]


 
 

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Gesetzesänderung: Bremen lockert Friedhofszwang

Bremen hat als erstes deutsches Bundesland den Friedhofszwang gelockert. Die Bremer Bürgerschaft beschloss am Donnerstag [..]


 
 

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Sexualstrafrecht verschärft - Regierung will Kinder besser schützen

Der Bundestag hat das Sexualstrafrecht verschärft. Das Anfertigen und Verbreiten von Nacktbildern von Kindern wird künftig [..]


 
 

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Gesetzesänderungen im Oktober 2014: Heimliche Blicke ins Grundbuch passé

Da das alles auf einmal etwas viel ist, stellt die anwalt.de-Redaktion die Gesetzesänderungen im Oktober 2014 ausführlich in [..]


 
 

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Pläne der Union - IS-Kämpfer sollen ausgebürgert werden

Deutsche Islamisten, die sich dem IS anschließen, haben nach Ansicht vieler Unionspolitiker die Staatsbürgerschaft verwirkt. [..]

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Kinderarmut: Einmalige Spende - Harz IV weg

Kinderarmut ist ein Problem in Deutschland. Aber Probleme bekommen auch jene, die helfen. So im Fall des Rostocker Mädchens [..]


 
 

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Von wegen Feuer frei! Diese Lokale bleiben rauchfrei

Natürlich könnte sie. Aber sie will gar nicht: „Niemals im Leben würde ich das Rauchverbot in meinem Lokal wieder [..]


 
 

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China: Gesetzesänderung soll neue Todesstrafen ermöglichen

Nach einem in einem gemeinsamen Entwurf des Obersten Gerichtshof und der Oberste Volksstaatsanwaltschaft in China, sollen [..]


 
 

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Neuregelung Gründungszuschuss

Existenzgründung mit Gründungszuschuss der Arbeitsagentur: Kürzliches Veto des Bundesrates gibt Existenzgründern über den [..]


 
 

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Ausländer können bald wieder Immobilien in Kuba erwerben

Nachdem es über 10 Jahre für Ausländer nicht möglich war Immobilien in Kuba zu erwerben, hat die Regierung jetzt eine [..]


 
 

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Regierung schönt Arbeitslosenstatistik

Der anstehende Bundestagswahlkampf lässt die Regierung zu besonderen Mitteln greifen: Einem Zeitungsbericht zufolge will sie [..]


 
 

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Mit Sex und Erotik SRG-Gebühren senken » DailyTalk.ch › Schweizer

Um dies zu realisieren wäre jedoch eine Gesetzesänderung notwendig. So müssten das Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) sowie das [..]


 
 

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Schweizer Nationalrat droht deutschen Politikern wegen Steuer-CD

Im Streit um die CD mit Daten mutmaßlicher Steuersünder droht die Schweiz mit der Veröffentlichung der Bankdaten von [..]


 
 

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Das P-Konto kommt - Neuerungen bei Girokonto-Pfändung ab 1. Juli

Das Pfändungsschutzgesetz wurde überarbeitet und tritt nun zum 1. Juli endlich in Kraft. Was das P-Konto leistet und worauf [..]


 
 

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Konoptikum: Cannabis in Tschechien

In diesem Interview mit dem Chefredakteur der ersten Hanfzeitung der tschechischen Republik erfährst Du, wie es den Kiffern [..]


 
 

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Thema Sicherheitszigarette: Neue Glimmstängel ab 17. November 2011

Zwar wird mit den sogenannten "speed bumps" das Risiko einer Entzündung des darunterliegenden Materials verringert - völlig [..]


 
 

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Pendlerpauschale: Senkung gefordert

Nach dem Urteil des Bundesfinanzhofes zur Pendlerpauschale wird auch in der Großen Koalition eine umgehende Gesetzesänderung [..]


 
 

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Strom soll künftig unter die Erde

Vertreter betroffener Gemeinden reagierten verhalten optimistisch. Im April 2011 soll die Gesetzesänderung in Kraft treten.


 
 

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CO2 Zertifikate Wahn: Regierung will Betrug stoppen

Umsatzsteuerbetrug mit CO2-Zertifikaten in vielen europäischen Ländern aufgedeckt. Koalition will Betrug mit [..]


 
 

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Böse Überraschung im neuen Jahr - Kontopfändung droht!

Empfänger von Sozialleistungen werden am Jahresanfang eine böse Überraschung erleben. Sie bekommen den sprichwörtlichen [..]

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Regierung «frisiert» Arbeitslosenstatistik

Hamburg. Die Regierung will einem Medienbericht zufolge die Zahl der Arbeitslosen 2009 per Gesetzesänderung herunterrechnen. [..]


 
 

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VIDEO Experten warnen vor lückenloser Überwachung

Berlin. Wolfgang Schäuble (CDU) hat es auch schon mal versucht. Als er 2006 noch Innenminister war, wollte er eine [..]


 
 

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Bundesrat lehnt Bundestrojaner ab

Keine rasche Gesetzesänderung für heimliche Online Durchsuchungen.


 
 

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Angemessene Pflege endlich sichern

Bundestagsabgeordnete Anette Kramme im Haus Rabenholz - Gesetzesänderung nötig Politischen Besuch aus Berlin bekam der [..]