Alle Nachrichten zum Thema Grundgesetz
Nicht genug für Kritiker - Regierung verschärft Tierschutzregeln
Zehn Jahre nach der Aufnahme des Tierschutzes ins Grundgesetz hat die Regierung jetzt strengere Tierschutzrichtlinien beschlossen. Der...
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Von Kiew über Baku bis Frankfurt
Wie sollte man wirklich gegen die Zustände in der Ukraine und in Aserbaidschan vorgehen, wenn das System in Deutschland, die Grundlagen dort, gut...
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Sagt ein Bundespräsident NEIN!, darf er gehen. Sagt ein Volk NEIN!, geht e
40 Prozent Nichtwähler sind mehr als jede politische Partei. Am 17. Mai 2012 versammelten sich Menschen rund um die Frankfurter Paulskirche. Sie...
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Verzweifelte Medienpropaganda gegen eskalierende Islamisierung
„Salafisten alle raus, die haben genug gemordet“, skandieren die Ultranationalen während ihrer Abschlusskundgebung in Köln. [...] Pro-NRW-Chef...
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Datensammelwutepidemie - polis-Presseschau
Wer Freiheit gegen Sicherheit tauscht, endet in Unfreiheit. Diesen Satz sollten wir uns immer mehr und stärker verinnerlichen. Die Datensammelwut...
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Schröder scheitert mit Extremismusklausel am Grundgesetz
Schröder scheitert mit Extremismusklausel am Grundgesetz
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Islamisten und die Passivität deutscher Politiker
..dass deutsche Politiker offensichtlich immer dann an Depressionen leiden, wenn es darum geht, Tacheles zu reden!Wenn die Presse-Freiheit, welche...
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Re: BRD- GmbH GAME OVER ! | WIR Der ZeitBote Saarland – Das Sozial-Magazin
Öffentliche Verkündung Jens Bothe an die BRD-GmbH GerichteIch haben erkannt, das das Grundgesetz durch die Alliirten Siegermächte am 17.07.1990...
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Anders Farbig – Der Aufreger: Rassisten auf der Richterbank?
… es sei völlig korrekt. Hautfarbe und ein Erscheinungsbild als “Ausländer” sind zulässige Kriterien für eine Personenkontrolle durch die...
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Grundrechte müssen auch in kirchlichen Betrieben gelten / GerDiA klärt Bu
Sonderrechte kirchlicher Betriebe, die gegen das Grundgesetz verstoßen, müssen beseitigt werden. Dies fordert die Kampagne "Gegen...
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Streit um Betreuungsgeld für Hartz IV-Bezieher: Paritätischer kritisiert
Als schamlose Brüskierung von Hartz IV-Bezieherinnen kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die Ankündigung der...
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Gerichtsurteil - Beamte haben weiterhin kein Streikrecht
Beamte dürfen nicht streiken und müssen ansonsten Strafen ihres Dienstherren befürchten. Gegenteilige Regelungen der Europäischen...
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Video Alternative Energien: Beschichtung treibt Solarzellen zu Höchstleistungen
Photovoltaik-Forscher haben einen Überzug entwickelt, mit der herkömmliche Solarmodule deutlich mehr Strom erzeugen können. Dabei ist es den...
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Joachim Gauck: Haltung und Werte auch im Sport
Seit vielen Jahren wirbt der Sport um einen Platz im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland; es wäre eine symbolische Kräftigung seiner...
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Schattenboxen ums Bellevue
Heute berät Schwarz-Gelb über seine Nachfolge, die laut Grundgesetz in 30 Tagen geklärt werden muss. Die Kanzlerin will SPD und Grüne bei der...
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Mara´s Opa sagt...: ..dass Christian Wulff bei der Staatsanwaltschaft
Wie jeder Bundestagsabgeordnete genießt auch der Bundespräsident strafrechtliche Immunität, die im Grundgesetz garantiert ist. Das heißt, dass er...
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Mitteldeutsche Zeitung: Sozialsystem Junge CDU-Politiker schlagen Sonderabg
Die Junge Gruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion will noch in dieser Legislaturperiode das Grundgesetz ändern mit dem Ziel, Kinderlose mit...
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CSU-Chef: Seehofer fordert Volksabstimmung über Euro-Rettung
Das Grundgesetz gewährt den Bürgern etliche essenzielle Rechte. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, heißt es in der Verfassung. Von „Wahlen...
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Keine Umbettung - Totenruhe ist verfassungsrechtlich geschützt
Die Totenruhe wird in Deutschland vom Grundgesetz geschützt. Es müssen deshalb schon sehr ernsthafte Gründe vorliegen, wenn die Umbettung der...
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Der Verfassungsschutz - ein Skandalverein seit Gründertagen
Der Name deutet auf ein hehres Ziel: Die Behörde sollte das Grundgesetz schützen. 1950 wurde das Bundesverfassungsschutzgesetz beschlossen; es...
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