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Justizministerin
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Aktuelle Nachrichten zum Thema Justizministerin

 
 
 

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Treffen Justizministerin - Timoschenkos Tochter in Berlin

Jewgenija Timoschenko, die Tochter der inhaftierten ukrainischen Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko, hat sich in Berlin [..]


 
 

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Landesminister fordert Machtwort im Streit um Vorratsdaten

Jetzt hat sich Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann für ein Machtwort von Kanzlerin Angela Merkel ausgesprochen. Bis [..]


 
 

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Haftregeln: Merk lehnt früheren Hafturlaub ab

Bayerns Justizministerin Beate Merk lehnt die Pläne einiger Bundesländer für einen früheren Hafturlaub für verurteilte [..]


 
 

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Friedrich verschärft Konflikt mit Justizministerin um Vorratsdatenspeicher

Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung hat CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich den Konflikt mit FDP-Justizministerin [..]


 
 

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Lausitzer Rundschau: Eine Klatsche Brüssel macht Druck bei der Vorratsda

Jetzt wird es eng, wenn nicht sogar peinlich für die liberale Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und [..]


 
 

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Neue OZ: Kommentar zu Vorratsdaten

Gelbe Karte für die Justizministerin Es wäre sehr ärgerlich, wenn die deutschen Steuerzahler dafür [..]


 
 

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Mayer: Gerechtigkeitslücke beim Angehörigenschmerzensgeld schließen

Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk und der rechtspolitische Sprecher der CSU- Landesgruppe im Deutschen Bundestag, [..]


 
 

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Zeitung: Bundeskabinett will Neonazi-Datei am 11. Januar beschließen

Im Streit um die neue Neonazi-Datei zeichnet sich zwischen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und [..]


 
 

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Verfassungsschutz und NPD: Die ungelöste V-Frage

Angeblich sind über 130 Neonazis als V-Leute des Verfassungsschutzes in der rechten Szene aktiv. Was bedeutet das für einen [..]


 
 

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100 Millionen Euro: Regierung will Fonds für Missbrauchsopfer einrichten

100 Millionen Euro - diese Summe soll laut Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ein neuer Hilfsfonds für die Opfer [..]


 
 

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Neonazi-Datei: Kanzlerin ermahnt Leutheusser-Schnarrenberger

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ermahnt, sich mit [..]


 
 

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Skandal um Neonazi-Mordserie - Niedersachsen gibt Panne bei Terrorfahndung

Der niedersächsische Verfassungsschutz gibt erstmals zu, bei der Terrorfahndung Fehler gemacht zu haben: Ein Komplize des [..]


 
 

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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: FDP soll Mindestlohn-Pläne der CDU sto

Ein gesetzlicher Mindestlohn komme für die schwarz-gelbe Koalition nicht in Frage, betont die Justizministerin. Die FDP [..]


 
 

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Schultrojaner: Lehrerverband empört über Software zur Kopiensuche

Der Philologenverband will den Schultrojaner stoppen, bevor er auf Schulnetzwerke losgelassen wird. Justizministerin Sabine [..]


 
 

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Nur BKA streitet Einsatz von Trojanern ab

Die Justizministerin äußerte sich besorgt und die Grünen verlangen Aufklärung. Das BKA streitet den Einsatz der Software ab [..]

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SORGERECHT: Ministerin will rasch handeln

03.08.2010, 12:53 - Nach der Karlsruher Entscheidung zum Sorgerecht von Vätern ohne Trauschein hat Justizministerin Sabine [..]


 
 

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Beide Verfassungsminister lehnen Burka-Verbot ab

Integration per Strafrecht solle es nicht geben, finden Justizministerin und Innenminister – und auch keine Kleiderordnung.


 
 

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Nach FDP-Wahlpleiten: Katja Suding schlägt Lindner als FDP-Vorsitzenden vo

In der FDP rumort es: Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sieht ein Glaubwürdigkeitsproblem, die Kritik an [..]


 
 

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ARTIKEL Ausländer machen Franreich Kaputt?

“Wie viel Ausländerkriminalität möchten Sie?” fragt die SVP provokant die Schweizer Bürger. Und der unverbindlichen Frage [..]


 
 

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Weiter Zoff um Frauenquote für Unternehmen

Berlin (dpa) - Der neue Vorstoß der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen für eine feste gesetzliche Frauenquote für [..]


 
 

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Ultimatum für Zypries: Union fordert Einreisestopp für Terroristen-Schüler

Sollte die Justizministerin die Teilnahme an Terror-Trainingscamps nicht bald unter Strafe stellen, wollen die Union-Länder [..]


 
 

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Namibia wird sich an einer Verhaftung von Gaddafi oder Al-Bashir nicht

Namibia wird sich auch weiterhin nicht an eine Verhaftung des libyschen Präsidenten Muammar Gaddafi beteiligen. Als Grund [..]


 
 

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Sterbebegleitung statt Suizidbeihilfe

Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf will, anders als ihr Vorgänger Christoph Blocher, klare Regeln für die Sterbehilfe. [..]


 
 

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ARTIKEL Insignien der Heuchelei

Die Repräsentanten der Koalition leisten dem Etikettenschwindel Vorschub. Die Eckpunkte zur Sicherungsverwahrung tragen alle [..]


 
 

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WESTERWELLE UNTER DRUCK: Leutheusser-Schnarrenberger verlangt Kurswechsel

Die Unruhe in der FDP wächst: Jetzt stellt sich Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger offen gegen Kabinettskollege [..]


 
 

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Bayerische Justizministerin Beate Merk plant Spezial-Gefängnis

MÜNCHEN - Eine umfassende Reform der Sicherungsverwahrung fordert Bayerns Justizministerin Beate Merk. Nach der Reform plant [..]


 
 

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Justizministerin Zypries fordert Verschärfung des Datenschutzgesetzes

Angesichts der Horrormeldungen der letzten Monate über entwendete oder abhanden gekommene Daten etwa von Girokonten oder [..]


 
 

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Liberale in der Krise: FDP-Ministerin setzt Westerwelle unter Druck│Politik

Laut Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die auch im Präsidium der Partei sitzt, müsse das [..]


 
 

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TABU WACKELT: Politiker liebäugeln mit höherer Spitzensteuer

27.06.2010 13:38 - Starke Schultern müssen mehr tragen“: Immer mehr Politiker auch aus der schwarz-gelben Koalition sprechen [..]


 
 

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Nach monatelangem Streit - Koalition einigt sich bei Anti-Terror-Gese

Die Regierung hat wohl ihren Streit um die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze beigelegt. Laut Regierungskreisen [..]

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Streit im Kabinett: Justizministerin rüffelt Friedrich für Islam-Aussage

Die Justizministerin weist ihren neuen Kollegen zurecht: Der Islam gehöre zu Deutschland. Die FDP fordert Friedrich auf, die [..]


 
 

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Union gibt Justizministerin Mitschuld an

jetzt Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Scheinheiligkeit vor. Sie schicke Ermittler in rechtliche Grauzonen.


 
 

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Für gefährliche Straftäter: Merk will elektronische Fußfessel

Justizministerin Beate Merk (CSU) will gefährliche Gewalt- und Sexualstraftäter mit einer Fußfessel überwachen. "Wie müssen [..]


 
 

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MISSBRAUCH IM AMELAND-FERIENCAMP: Das Internet taugt nicht als Sündenbock

23.07.2010, 21:15 - Die Täter von Ameland fanden die Anleitungen zu den Sexualpraktiken im Web. Die reflexhafte [..]


 
 

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Richter im Griff der Landesregierung

von Sabrina Schmidt | Der Richterbund des Landes kritisiert die Justizministerin Uta-Maria Kuder scharf, diese soll am [..]


 
 

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Steuerverschwendung für Pädophilenprojekt

Bundesjustizministerin Zypries schmeisst 750.000 EUR für ein dubioses Pädophilenprojekt aus dem Fenster. Sie hat sich [..]