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Politik News
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Aktuelle Nachrichten zum Thema Politik News

 
 
 

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TORTEN-ATTACKE: Vizekanzler Philipp Rösler erstattet Anzeige

Am Donnerstag teilte das Ministerium des FDP-Politikers auf Anfrage mit, dass ein junger Mann auf der Computermesse CeBit in [..]


 
 

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Grüne fordern rechtliche Schritte gegen Vattenfall wegen Brunsbüttel

"Rostzerfressene Atomfässer, zurückgehaltene Informationen - bei Vattenfall wundert einen gar nichts mehr", sagte Höhn dem [..]


 
 

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Arbeitssuchende EU-Bürger: Regierung will Zuwanderern Hartz IV streichen

Angesichts steigender Arbeitslosenzahlen in südeuropäischen Ländern will die Bundesregierung nach Informationen der [..]


 
 

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Wagenknecht: «Haltung von Schwarz-Gelb leistet Rechtsradikalismus Vorschub»

«In FDP & CSU sind einige offenbar von allen guten Geistern verlassen«, sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung" [..]


 
 

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Leutheusser-Schnarrenberger wirbt offensiv um Piratenwähler │ Politik News

«Mit jeder anderen Partei in der Regierung gäbe es wieder die anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Und ohne mich wäre Acta [..]


 
 

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Leutheusser-Schnarrenberger kündigt neues Verbraucherschutzpaket an

"Auch wenn einige Nutzer es nicht wissen oder wahrhaben wollen: Sie bezahlen mit dem Gold des digitalen Zeitalters – mit mit [..]


 
 

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Viel Spott für Politiker auf dem Münchner Nockherberg │ Politik News

Die Kabarettistin Luise Kinseher nahm in der Rolle der "Bavaria" insbesondere den bayerischen Ministerpräsidenten Horst [..]


 
 

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Kraft sieht Nordrhein-Westfalen bei Förderprogrammen im Nachteil

«Es kann nicht sein, dass wir fast 50 Prozent mehr Bahnhöfe haben als Bayern, aber im Verhältnis bei uns wesentlich weniger [..]


 
 

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Betreuungsgeld: CSU-Politiker wirft Schröder Verzögerungstaktik vor

"Wir werden diese Verzögerungstaktik nicht mitmachen", sagte Straubinger der "Passauer Neuen Presse". "Die Ministerin ist [..]


 
 

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Grünen-Fraktionschef Trittin fordert Senkung der Krankenkassenbeiträge

"Das Finanzministerium will sich jetzt an den Überschüssen bedienen und den Bundeszuschuss kürzen", sagte Trittin den [..]


 
 

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GROSSER ZAPFENSTREICH: Zwischen Peinlichkeit und Fiasko │ Politik News

"Da wird einer, der im Amt gescheitert ist, so verabschiedet, als habe er Großes für Deutschland geleistet", sagte Gabriel [..]


 
 

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Regierung und SPD pokern um Fiskalpakt │ Politik News

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe appellierte an das Verantwortungsgefühl der Opposition. Der Fiskalpakt sieht für alle [..]


 
 

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Schünemann will Warnschussarrest auf minderjährige Intensivtäter ausweiten

Uwe Schünemann (CDU) sieht die Einweisung in eine Haftanstalt als "klassische Maßnahme, um eine Strafe auf dem Fuße folgen [..]


 
 

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Präsidentschaftskandidatin Klarsfeld wird nicht angehört - Linke empört

«Ich sehe keinen vernünftigen Grund für die Absage der Koalitionsfraktionen. Das sind wohl die Schatten der Vergangenheit», [..]


 
 

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Wulffs kleiner Grosser Zapfen │ Basler Zeitung

Die Verabschiedung des zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff wird wesentlich dürftiger ausfallen als bei [..]

Meist gelesene Nachrichten zum Thema Politik News

 
 
 

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Piraten laut Umfrage jetzt bundesweit bei neun Prozent │ Politik News

Einen Prozentpunkt hinzugewinnen können die Sozialdemokraten, sie kommen jetzt auf 27 Prozent. Die Union verliert einen [..]


 
 

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Parteichefs erstellen Wunschzettel für Gauck │ Politik News

SPD-Chef Sigmar Gabriel nahm Gauck gegen Kritik an dessen Bemerkungen zu den Integrationsthesen des früheren [..]


 
 

52 Kommentare

Zentralrat der Muslime: Diskriminierung begünstigt Extremismus

Berlin (dapd). ' Die Studie bestätigt unsere Erkenntnisse: Diskriminierung begünstigt Extremismus. Wenn dann noch [..]


 
 

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Linken-Chef warnt bei Euro-Ausstieg Athens vor Hungersnot in Griechenland

«Es ist absolut verantwortungslos, den Euro-Ausstieg Griechenlands herbei zu reden», sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" [..]


 
 

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Verfassungsrichter gegen Direktwahl des Bundespräsidenten │ Politik News

Berlin (dapd). Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, hat sich gegen eine Direktwahl des [..]


 
 

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RUMÄNIEN: Schwere Ausschreitungen in Bukarest │ Basler Zeitung

Angesichts von ausser Kontrolle geratenen Protesten in Bukarest ist die rumänische Regierung am Sonntagabend zu einer [..]


 
 

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Westerwelle lobt Anti-Putin-Demonstrationen │ Politik News

«Es sei 'interessant und ein positives Anzeichen', dass in Russland gerade 'Demonstrationen dieser Größenordnung [..]


 
 

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Seehofer für Volksabstimmung über Euro-Rettung │ Politik News

Bei einer bestimmten Größenordnung von Bürgschaften für Schuldenstaaten sollte das Volk befragt werden', sagte Seehofer der [..]


 
 

14 Kommentare

89 Prozent der Deutschen halten Gaucks Familienstand für «Privatsache»

Bei einer repräsentativen Emnid-Umfrage für "Bild am Sonntag" stimmten 89 Prozent der Auffassung zu, dass die Frage, ob [..]


 
 

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Gabriel: Wulff ist eigentlich schon kein Bundespräsident mehr │Politik News

"Das einzige Machtmittel eines Bundespräsidenten, die Glaubwürdigkeit seiner Rede, hat Christian Wulff schon ruiniert. Er [..]


 
 

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Merkel braucht Zweidrittel-Mehrheit für Fiskalpakt │ Politik News

Der am Freitag in Brüssel unterzeichnete europäische Fiskalpakt muss vom Bundestag wie auch vom Bundesrat mit [..]


 
 

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Hohe Zustimmungswerte für Joachim Gauck als Bundespräsident │ Politik News

Die höchsten Zustimmungswerte genießt Gauck demnach bei den Grünen (87 Prozent) und der SPD (82 Prozent). Aber auch 71 [..]


 
 

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Blüm: Riester-Rente macht Menschen ärmer │Politik News

«Der Abschluss von Verträgen hat vor allem der privaten Versicherungswirtschaft genutzt», sagte Blüm am Dienstagabend in der [..]


 
 

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Wulff bei offiziellem Termin in Niedersachsen │ Politik News

Der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident eröffnet heute das Europäische Zentrum für Jüdische Musik in der sanierten [..]


 
 

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Gabriel will parteiübergreifende Entscheidung zum Ehrensold für Wulff

Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) es wünsche, "sind wir bereit, uns auch dazu gemeinschaftlich eine Meinung zu machen [..]

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Eurogruppenchef Juncker stellt Aufstockung von Rettungsschirmen in Aussicht

"Bis Ende März werden wir eine Entscheidung haben, dass wir ESM und EFSF parallel auf der Strecke behalten. Damit stünden [..]


 
 

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Jahn sieht Gründe für Rechtsextremismus im Osten auch in der DDR

"Die Stasi-Akten belegen, dass es in der DDR Rechtsextremismus gab - in der Öffentlichkeit und im Verborgenen", sagte Jahn [..]


 
 

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Scharfe Kritik vom Altkanzler │ Politik News

Schmidt wertete die wochenlange Diskussion bis zum Rücktritt Wulffs als einen Vertrauensverlust für die politische Kultur, [..]


 
 

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Über Westerwelle: Lukaschenko - "Besser Diktator sein als schwul"

Seinen Kritikern in der Europäischen Union hat der autoritär regierende weißrussische Staatschef Alexander Lukaschenko am [..]


 
 

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Joachim Gauck plädiert für Verteidigung von Freiheit und Demokratie

«Es ist meine tiefe Überzeugung, dass die Freiheit das Allerwichtigste im Zusammenleben ist und erst Freiheit unserer [..]


 
 

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Affront gegen die Kanzlerin: Merkels Besuch bei kritischer Zeitung geplatzt

Auf der zweiten Station ihrer China-Reise hatte Merkel am Samstag eigentlich die Nanfang-Zeitungsgruppe in der [..]


 
 

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CDU-Politiker wollen Kinderlose per Steuer zu Fruchtbarkeit anregen

Der Sprecher der Jungen Gruppe, Marco Wanderwitz, sagte der 'Mitteldeutschen Zeitung' (Dienstagausgabe) laut Vorabbericht: [..]


 
 

13 Kommentare

Europapolitiker Chatzimarkakis: FDP-Mann fordert Umbenennung Griechenlands

Der FDP-Europapolitiker Georgios „Jorgo“ Chatzimarkakis hat sich für einen kompletten Neuanfang in Griechenland [..]


 
 

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Gauck bei der Linksfraktion │ Politik News

Er habe niemals infrage gestellt, dass es eine ganze Menge Trennendes zwischen ihm und der Linken gebe, sagte Gauck. Aber er [..]


 
 

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Kreise: Altersarmut-Gesetzentwurf wegen Landtagswahl verschoben

Auf Druck des Bundeskanzleramts werde Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ihre Pläne nun wohl erst nach der [..]


 
 

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Unionsfraktion rechnet mit etlichen Abweichlern bei Griechenland-Hilfspaket

"Es wird ähnlich viele Abweichler geben wie beim letzten Mal", sagte Barthle der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Union [..]


 
 

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UMFRAGE: 83 Prozent wollen Direktwahl des Bundespräsidenten │ Politik News

55 Prozent der Befragten erklärten, sie seien voll und ganz für eine Direktwahl; 28 Prozent bekundeten, sie seien eher [..]


 
 

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Grüne wollen als Garant für Politikwechsel in Wahlkampf ziehen

Einen echten Politikwechsel gebe es nur, wenn weder Schwarz noch Gelb in der kommenden Bundesregierung beteiligt seien, [..]


 
 

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PRESSESTIMME: Aachener Nachrichten zu Wulff │ Politik News

Warum diese Behörden nicht längst ihrer Pflicht nachgehen und Licht in die Grauzone Wulff'scher Schnäppchenjagden bringen, [..]


 
 

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Angehörige von NSU-Opfer wollen eine Gedenkstätte │ Politik News

"Wir müssen uns vor Augen halten, dass diese Mordserie nach den Morden der RAF den zweit schlimmsten Einschnitt in der [..]