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Verfassung
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Aktuelle Nachrichten zum Thema Verfassung

 
 
 

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Euro-Krise: Rating-Agentur stuft 26 italienische Banken herab

In einem Rundumschlag hat Moody's mehr als zwei Dutzend italienische Banken abgewatscht. Die Rating-Agentur begründete den [..]


 
 

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Schlechte Wirtschaftslage - Moody's stuft 26 italienische Banken heru

Drastischer Rundumschlag: Als Reaktion auf die schlechte wirtschaftliche Verfassung Italiens hat die Ratingagentur Moody's [..]


 
 

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Meinungsfreiheit radikaler Salafisten beschränken

Das Bundesverfassungsgericht müsse prüfen, ob das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung von Hasspredigern, die [..]


 
 

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Jobcenter – Die Vermittler in die Armut

Dieser Artikel beschreibt, warum es wichtig ist, den Widerstand zu unterstützen, vom Jobcenter am Ort bis ins politische [..]


 
 

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FAMILIENWERTE-Verfasung sichert Erfolg von Familienunternehmen

Familienunternehmen sind deutschland- und bayernweit Motor der Wirtschaft - Streit um Nachfolge gefährdet häufig [..]


 
 

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Der Zar kehrt zurück - Putin als Präsident vereidigt

Wladimir Putin kehrt in den Kreml zurück: Der 59-Jährige legte am Montag in Moskau den Amtseid auf die Verfassung ab. Er war [..]


 
 

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Putsch gegen den Krieg

In einigen Ländern verhaften sie den Präsidenten, besetzen die Regierungsbüros, Fernsehstationen und annullieren die Verfassung.


 
 

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Rangun: Birma: Oppositionsführerin Suu Kyi will Amtseid leisten

Die birmanische Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi will nun doch den Amtseid im Parlament leisten. Das kündigte die [..]


 
 

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Ministerium hat Bedenken - Betreuungsgeld womöglich verfassungswidri

Das geplante Betreuungsgeld verstößt womöglich gegen die Verfassung. Laut einem Vermerk des Justizministeriums setze es [..]


 
 

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Lernmittelfreiheit - Kopien von Schulmaterialien sind in Sachsen kostenlos

Schüler müssen die ihnen von den Lehrern zur Verfügung gestellten Kopien von Arbeitsmaterialien nicht bezahlen. Zumindest [..]


 
 

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CSU-Zukunftskommission: Freiheit des Internets soll in die Verfassung

Manfred Weber, der die CSU-Zukunftskommission führt, will die Freiheit des Internets in der Bayerischen Verfassung [..]


 
 

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VIDEO Ägypten: Militärrat stellt Präsidentschaftswahl infrage

Fünf Wochen vor Beginn der Präsidentenwahl in Ägypten steht die Machtübergabe an eine zivile Führung auf der Kippe: Der [..]


 
 

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FDP sieht wenig Chancen - Verbot von Koran-Verteilung schwierig

Radikalislamistische Salafisten planen Millionen Korane an Nicht-Muslime zu verteilen. Da die Verfassung das Werben für den [..]


 
 

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Mali: Militärjunta setzt Verfassung wieder in Kraft

Angesichts des internationalen Drucks auf seine Militärjunta hat der malische Putschistenführer Hauptmann Amadou Haya Sanogo [..]


 
 

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Ägypten: Muslimbruderschaft stellt Präsidentschaftskandidaten

ziemlich an der Spitze eingenistet hat und in den vergangenen Parlamentswahlen islamistische Parteien gesiegt ...

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Müntefering regt gesamtdeutsche Verfassung an

Mit der Vereinigung der beiden deutschen Staaten sollte eigentlich eine gemeinsame Verfassung das «Grundgesetz» ersetzen. [..]


 
 

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Gleichberechtigung der Frau in Deutschland

Seit erst 50 Jahren ist die Gleichberechtigung der Frau gesetzlich festgelegt. Aber erst seit 30 Jahren wurde die Frau [..]


 
 

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Türkei - Höchstgericht kippt Kopftuchgesetz

Das türkische Verfassungsgericht hat das umstrittene Kopftuchgesetz für ungültig erklärt, das Frauen das Tragen von [..]


 
 

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Gehorsamspflichten der Ehefrau im Islam

Frage: “Oft möchte mein Ehemann mit mir ehelich verkehren, aber ich weigere mich, weil ich psyschich oder physisch nicht in [..]


 
 

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Alles rund um Schäuble - Sch... auf die Verfassung - Das neue BLOG!

Wolfgang Schäuble ist immer für eine Überraschung gut, auch ohne Schokolade. Manchmal sind seine Ideen etwas [..]


 
 

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ARTIKEL Verfassung für`s Fürstentum Germania

Pfundsache Nr. 22Verkündet am 25.12.2008 um 23:54 UhrWillkommen auf der Webseite vom Kirchenstaat des Fürstentums [..]


 
 

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Die EU versüsst Irland die Verfassung

Damit die Iren diesmal ein Ja zur neuen europäischen Verfassung in die Urne legen, macht Europa der Insel Versprechungen.Die [..]


 
 

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EU Verfassungsfrage, Bewustseinsfrage, Solidaritätsprinzip

eine Frage nach der EU Verfassung, seiner Legitimation im Wechselspiel des Grundsätzlichen und des Verfassungsprinzips


 
 

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Hinrichtung per Giftspritze ist ok

Das Oberste US-Gericht, der Supreme Court, beschloss nun das die Hinrichtung mit einer Giftspritz vollkommen in Ordnung ist. [..]


 
 

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Abstinenzler haben häufiger Depressionen

Zu viel Alkohol ist schlecht für Körper und Geist. Nun haben Wissenschaftler herausgefunden, dass auch zu wenig Alkohol [..]


 
 

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Jopie Heesters singt schon wieder

„Ich bin zutiefst beeindruckt von seiner körperlichen Allgemein-Verfassung. Er hat Werte fast wie ein Jugendlicher“, sagte [..]


 
 

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Müntefering will Grundgesetz abschaffen: Eine Verfassung für die Demokratur

Wie aus dem nichts kommt die SPD mit dem Vorschlag der Einführung einer “gesamtdeutschen Verfassung” aus der Ecke. Übrigens [..]


 
 

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Grüne möchten Verfassungsschützer werden

Online-Durchsuchung, Vorratsdatenspeicherung, Bundeswehr im Inneren: Zum Abschluss ihres Parteitages attackieren die Grünen [..]


 
 

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Hartz IV - Das ist Menschenunwürdig!!!

Wie der Hartz IV-Betrag berechnet wird...


 
 

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Verfassungsschutz verschachert Aufenthaltserlaubnis für Schnüffeldienste

Respekt vor unserem Verfassungsschutz. Das nachfolgende Beispiel sichert diesen Aktivisten, die vorgeblich oder doch nicht [..]

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Beitritt oder Vereinigung

Mit seinem Vorstoß für eine neue gesamtdeutsche Verfassung ist SPD-Chef Franz Müntefering isoliert. Union und FDP lehnen ihn [..]


 
 

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Deutsche Politiker kennen kein Grundgesetz

Zu viele neue Gesetze verstoßen gegen die Verfassung der Bundesrepublik.Eigentlich hält es der deutsche Bürger nicht für [..]


 
 

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"Die Bürger vertrauen der Politik heute nicht mehr"

Zum 60. Geburtstag der Verfassung mahnt ihr oberster Hüter Hans-Jürgen Papier die Politiker zu mehr Ernsthaftigkeit. Der [..]


 
 

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Volle Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 1. Mai: Deutscher Arbeitsmarkt ist attr

Der deutsche Arbeitsmarkt befindet sich zum Beginn der vollen Arbeitnehmerfreizügigkeit für acht weitere [..]


 
 

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Abstimmung: FOCUS-Online-Leser für striktes Rauchverbot

In einer Online-Abstimmung haben sich die FOCUS-Online-Leser knapp für ein striktes Rauchverbot in Kneipen ausgesprochen. - [..]


 
 

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In der Krise zeigt sich, wer in Russland das Sagen hat

Nach 100 Tagen Amtszeit fällt das Urteil für den russischen Präsidenten Dimitri Medwedew hart aus: Blass ist der Präsident – [..]


 
 

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FDP: Wahlrecht bald für Kinder?

Die FDP setzt sich für ein Kinderwahlrecht in Deutschland ein. Sie reagiert damit auf den Vorschlag von SPD-Chef Kurt Beck, [..]


 
 

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Unser Grundgesetz ist in schlechter Verfassung

Am 13.1.2009 wurde eine öffentliche Petition beim Bundestag eingereicht mit dem Ziel, durch eine Volksabstimmung eine vom [..]


 
 

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Wer ist die wahre Nummer Eins im Kreml?

Offiziell ist die Aufteilung der Macht zwischen Präsident Medwedjew und Ministerpräsident Putin entschieden. Die Verfassung [..]


 
 

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Initiative will Datenspeicherung kippen

Daten sammeln für den Anti-Terror-Kampf: Ab Neujahr sollen Telefon- und Internetverbindungen aller Bürger ein halbes Jahr [..]


 
 

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EU - Geburt einer Diktatur (Teil 1) | Sackstark

Bananenrepubliken! - Wo ist die Demokratie in Europa? - Was wir hierzulande abschätzend als Bananenrepubliken bezeichnen [..]


 
 

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Erdogan gewinnt! - nicht alles / polis-Presseschau

Die Parlamentswahlen in der Türkei zeigen einen klaren und deutlichen Sieger: Die Partei des Ministerpräsiden Recep Tayyip [..]


 
 

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Nummernschilder-Scanning verstößt massiv gegen Verfassung

Kritiker der automatisierten Erfassung von Kfz-Kennzeichen auf deutschen Autobahnen bekommen juristische Unterstützung: [..]


 
 

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Trotz der Wirbelsturmkatastrophe vor einer Woche hat in Birma das umstritte

Trotz der Wirbelsturmkatastrophe vor einer Woche hat in Birma das umstrittene Referendum über eine neue Verfassung begonnen. [..]


 
 

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Bolivianische Regierung will Rechte des Volks mit neuer Verfassung stärke

16.12.07 - Wie kürzlich in Venezuela gibt es auch in Bolivien zur Zeit massenhafte und zugespitzte Auseinandersetzungen über [..]