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Verfassungsbeschwerde
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Aktuelle Nachrichten zum Thema Verfassungsbeschwerde

 
 
 

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Verfassungsbeschwerde gegen beschränkten Abzug bei Arbeitslosenversicherung

Der Bundesverband der Lohnsteuerhilfevereine e. V. (BDL) weist aktuell daraufhin, dass beim Bundesverfassungsgericht eine [..]


 
 

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VIDEO Hotelverbot: Ex-NPD-Chef erwägt Verfassungsbeschwerde

Karlsruhe (dpa) - Der ehemalige NPD-Vorsitzende Udo Voigt will möglicherweise Verfassungsbeschwerde wegen seines Hausverbots [..]


 
 

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Piraten nominieren Bürgerrechts-Anwalt Meinhard Starostik als

Bekannt wurde Starostik durch die erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung, bei der er 34.939 [..]


 
 

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BVerfG: Zur Beschränkung der Akteneinsicht eines Strafverteidigers

Akteneinsicht / Strafverteidigung / Vollmacht / Verfassungsbeschwerde / BVerfG, Kammerbeschluss vom 14.09.2011, Az.: 2 BvR [..]


 
 

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VfGH hebt ÖVP-Bosheit bei Eingetragener Partnerschaft auf |

Eine klare Niederlage für die reaktionären und ewiggestrigen Geister in der konservativen Volkspartei.


 
 

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Euro-Urteil in Karlsruhe: Verfassungshüter richten über Griechenland-Hilf

Die Karlsruher Richter urteilen über die Milliardenhilfen für Griechenland. Die Kläger sehen gute Chancen für ihre [..]


 
 

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14 Städte und Kreise legen Verfassungsbeschwerde gegen Neuordnung der Jobc

Die mühsam ausgehandelte Neuordnung der Hartz-IV-Jobcenter könnte vor das Bundesverfassungsgericht kommen. 14 [..]


 
 

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Verfassungsbeschwerde gegen die stufenweise Abschaffung des Sterbegeldes du

Verfassungsbeschwerde gegen die stufenweise Abschaffung des Sterbegeldes durch die VBL erfolglos


 
 

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Zur Verfassungsmäßigkeit der Zweiten-Reihe-Rechtsprechung des BGH

Strafverteidigung / Verfassungsbeschwerde / Nötigung / § 240 StGB 1. Senat des Bundesverfassungsgerichts, Az.: 1 BvR [..]


 
 

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BverfG: Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

Strafrecht / Sicherungsverwahrung / Verfassungsbeschwerde / verfassungswidrig Eine der wichtigsten Entscheidungen des [..]


 
 

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BVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde eines im Maßregelvollzug Unterg

Strafrecht / Verfassungsbeschwerde / Maßregelvollzug Quelle: BVerfG, Pressemitteilung Nr. 28/2011 vom 15. April [..]


 
 

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Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung bei der Bestellung von Pflicht

Strafverteidigung / Verfassungsbeschwerde / § 266 StGB / Untreue 2. Senat des BVerfG, Az.: 2 BvR 1173/08 Mit Beschluss [..]


 
 

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Verfassungsbeschwerde gegen die landesverfassungsgerichtliche Anordnung von

Verfassungsbeschwerde gegen die landesverfassungsgerichtliche Anordnung von Neuwahlen in Schleswig-Holstein erfolglos


 
 

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Medizinische Zwangsbehandlung nur als Notmaßnahme rechtens

Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Freitag. Das Gericht entsprach damit der Verfassungsbeschwerde [..]


 
 

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Zum Straftatbestand der Untreue hinsichtlich des Bestimmtheitsgebots

Strafrecht / Verfassungsbeschwerde / Untreue 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts, Az.: 2 BvR 2559/08; 2 BvR 105/09; 2 BvR [..]

Meist gelesene Nachrichten zum Thema Verfassungsbeschwerde

 
 
 

79 Kommentare

Urteil - Rechtsextreme dürfen nach der Haft weiter hetzen

Das Grundrecht auf Meinungsfreiheit schütze grundsätzlich auch die Verbreitung rechtsextremistischer Ansichten, hieß es in [..]


 
 

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Zensus 2011: Verfassungsbeschwerde wird vorbereitet

Gegen eine umfangreiche Erfassung und Zusammenführung ihrer persönlichen Daten unter “fragwürdigen Bedingungen” wendeten [..]


 
 

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BAYERN: Verfassungshüter billigen striktes Rauchverbot

04.08.2010, 09:57 - Das strikte Rauchverbot in Bayern verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das Bundesverfassungsgericht [..]


 
 

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Bundesverfassungsgericht hebt Drucker-Entscheidung des BGH auf

Die Verfassungsbeschwerde der VG WORT gegen die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) von 2007, wonach für Drucker und [..]


 
 

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Verfassungsbeschwerde gegen Netzsperren

Der FoeBuD hat nun die Anwälte Dominik Boecker und Thomas Stadler mit einer Verfassungsbeschwerde beauftragt.Betroffen vom [..]


 
 

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Freiheit und Verfassungsbeschwerde

Gegen den Abbau bürgerlicher Rechte legten 35 000 Menschen Verfassungsbeschwerde ein


 
 

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Verfassungsbeschwerde gegen Sicherungsverwahrung nicht zur Entscheidung ang

Eine Verfassungsbeschwerde eines Straftäters gegen die Neuregelung der Sicherungsverwahrung wurde vom [..]


 
 

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Volkszählung 2011: Bundesverfassungsgericht nimmt Beschwerde nicht an

Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde gegen die umstrittene Volkszählung 2011 nicht angenommen. Die Begründung der [..]


 
 

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Bürgerrechtler reichen Verfassungsbeschwerde gegen Volkszählung 2011 ein

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) hat am Freitag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine [..]


 
 

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FoeBuD startet Verfassungsbeschwerde gegen Elena

Der Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs (FoeBuD) will gegen die zentrale Erfassung [..]