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Verfassungsklage
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Aktuelle Nachrichten zum Thema Verfassungsklage

 
 
 

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Hamburg: Hamburg plant Verfassungsklage gegen Betreuungsgeld

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat angekündigt, das von der Union geplante Betreuungsgeld notfalls mit einer [..]


 
 

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Hamburg plant Verfassungsklage gegen Betreuungsgeld

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat angekündigt, das von der Union geplante Betreuungsgeld notfalls mit einer [..]


 
 

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Gigaliner: SPD beharrt auf Verfassungsklage

Die SPD will ihre Verfassungsklage gegen den Versuch mit Lang-Lkw durchziehen. "Wir denken gar nicht daran, die Klage [..]


 
 

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Streit um Rederecht: Parlamentarier drohen mit Verfassungsklage

Der Konflikt um eine Beschränkung des Rederechts im Bundestag treibt viele Abgeordnete auf die Barrikaden. Parlamentarier [..]


 
 

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Rederecht: Schäffler sieht gute Chance für Verfassungsklage

Eine Verfassungsklage gegen die geplante Einschränkung des Rederechts von Abweichlern im Bundestag hätte nach Ansicht des [..]


 
 

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Klage gegen den ESM vor dem Bundesverfassungsgericht

Das Bündnis Bürgerwille berichtet von einer neuen Verfassungsklage gegen den Rettungsschirm ESM: Die Initiative [..]


 
 

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Solarindustrie bereitet Verfassungsklage gegen Kürzungen vor

Die Photovoltaikindustrie bereitet eine Verfassungsklage gegen die geplante Kürzung der Solarförderung vor. "Wir warten [..]


 
 

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Kritik an Alleingang - Schwarz-Gelb beschließt neues Wahlrecht

Deutschland hat ein neues Wahlrecht. Im Alleingang beschloss die schwarz-gelbe Regierung die längst überfällige Reform des [..]


 
 

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Ostthüringer Zeitung: Kommentar zu Finanzausgleich

Kommentar der Ostthüringer Zeitung zu Finanzausgleich: Der frühere SPD-Abgeordnete Volker Schemmel aus Altenburg [..]


 
 

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Zeitung: Grüne ziehen wegen Pegasus-Einsatz vor Verfassungsgericht

Karlsruhe – Die Bundestagsfraktion der Grünen hat wegen des umstrittenen “Pegasus”-Einsatzes der deutschen [..]


 
 

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Lausitzer Rundschau: Brandenburgs Bildungsministerin sieht Klage der Kirche

Cottbus. Brandenburgs Bildungsministerin Martina Münch sieht einer von der evangelischen Kirche angekündigten [..]


 
 

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Panzer-Deal mit Saudi-Arabien: Christian Ströbele wirft der Regierung Feig

Der Grünen-Abgeordnete ist entsetzt über den Verkauf von Panzern an Saudi-Arabien. Er kündigt sogar eine Verfassungsklage an.


 
 

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Ströbele bekräftigt - Panzer-Deal soll vor Verfassungsgericht lande

Grünen-Politiker Ströbele hat der Bundesregierung wegen des geplanten Panzerverkaufs an Saudi-Arabien erneut mit einer [..]


 
 

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WAZ: Opposition hält an Verfassungsklage gegen Laufzeitverlängerung für

Trotz des beschlossenen Atomausstiegs halten die Bundestagsfraktionen von SPD und Grüne an ihrer Verfassungsklage [..]


 
 

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Panzer-Geschäft: Auch SPD-Politiker Wiefelspütz erwägt Klage

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, will sich einer Verfassungsklage des [..]

Meist gelesene Nachrichten zum Thema Verfassungsklage

 
 
 

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Erste Verfassungsklage gegen das Rauchverbot

Der Gaststättenverband will nach einem Medienbericht vor dem Verfassungsgericht gegen das Rauchverbot klagen. Es verletze [..]


 
 

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Merkel knickt vor Atomkonzernen ein

Bundesregierung verliert im Konflikt um AKW-Laufzeiten weiter an Unterstützung / Länder drohen mit Verfassungsklage


 
 

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DGB prüft Verfassungsklage gegen Rente mit 67

Der Deutsche Gewerkschaftsbund will gegen die vom Bundestag verabschiedete Rente mit 67 Verfassungsklage einreichen.


 
 

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Umstrittener Waffen-Deal mit Saudi-Arabien - Politik

Umstrittener Waffen-Deal mit Saudi-Arabien, ein totalitärer Staat, der Menschenrechte mißachtet. Die Grünen haben [..]


 
 

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Hilfspaket für Griechenland - Bundesregierung droht Verfassungsklage

Mehrere Ökonomen und Staatsrechtler wollen beim Bundesverfassungsgericht eine Klage gegen das Hilfspaket für Griechenland [..]


 
 

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Gabriele Pauli erwägt Verfassungsklage

Ihre Freie Union darf nicht zur Bundestagswahl antreten, doch das will die Ex-CSU-Politikerin Gabriele Pauli nicht [..]


 
 

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VERFASSUNGSKLAGE: Karlsruhe soll Laufzeitverlängerung stoppen │ Politik

Sowohl fünf SPD-geführte Länder als auch Abgeordnete von SPD und Grünen klagen in Karlsruhe gegen den Beschluss der [..]


 
 

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FLUGSTEUER: Air Berlin will vor den Kadi ziehen - Unternehmen - FOCUS

"Wir prüfen eine Verfassungsklage“, sagte Air-Berlin-Chef Joachim Hunold. Es gebe mittlerweile mehrere juristische [..]


 
 

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Gastwirte erwägen Verfassungsklage gegen Rauchverbot

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) sieht großen Unmut in der Gastronomie wegen der vereinbarten [..]


 
 

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Schwarz-Gelb knickt ein - Keine zweite Kernenergie-Abgabe

Die Atomindustrie kommt im Streit über die Einführung neuer Energiesteuern offenbar recht glimpflich davon. Außer der [..]


 
 

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Haushalt beschlossen - "Kraft"-Akt: NRW wendet Neuwahlen ab

Die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW hat ihren Haushalt für 2011 im Landtag durchgebracht. Somit sind Neuwahlen vorerst [..]


 
 

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Verfassungsklage gegen neue Rundfunkgebühr

Gegen den neuen Zwangsgebührenwucher bei ARD&ZDF droht der Autovermieter Sixt mit Verfassungsklage. Öffentlich-rechtiche [..]


 
 

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GEZ - "Reform": 1,6 Milliarden mehr für Staatspropaganda

Haushaltsabgabe spült ARD und ZDF bis zu 1,6 Milliarden Euro mehr in die Kanäle. Absurde Diskussion: Medienexperte verlangt [..]


 
 

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Hessischer Landkreistag hat Verfassungsklage gegen Kürzungen eingelegt

Wiesbaden. Das Präsidium des Hessischen Landkreistages (HLT) hat heute beschlossen, gegen das Land Hessen eine [..]


 
 

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VERFASSUNGSKLAGE - "Die Zeit für eine Bürger-Revolte ist gekommen“

Der Berliner Wirtschaftsprofessor Markus C. Kerber kämpft vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die deutsche Haftung für [..]

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Verfassungsklage wegen der HSH?

Opposition: Abgeordnete nicht informiert / Unterlagen liegen nicht vor


 
 

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RUNDFUNKGEBÜHR: Politiker fordern niedrigere GEZ-Gebühr

13.08.2010, 12:58 - Die Diskussion über die Reform der GEZ-Abgabe geht weiter. Nachdem die FDP mit einer Verfassungsklage [..]


 
 

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Röttgen im Interview - "Wir dürfen uns nicht auf eine Partei fixieren" -

Morgenpost Online: Sie haben mit der FDP Verfassungsklage gegen den Nachtragshaushalt 2010 eingereicht. Jetzt hat das [..]


 
 

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Überschuldete Kreise klagen gegen das Land 

Die 21 hessischen Landkreise wollen wegen unzureichender Finanzausstattung Verfassungsklage gegen das Land erheben.


 
 

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FDP prüft Verfassungsklage gegen "junge" Gesundheitsreform

Die FDP prüft eine mögliche Verfassungsklage gegen die am Freitag vom Bundestag beschlossene Gesundheitsreform. Die [..]


 
 

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Bayerischer Sonderweg

Opposition erwägt Verfassungsklage