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Aktuelle Nachrichten zum Thema verfassungsschutz

 
 
 

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Auskunftserteilung beim Verfassungsschutz. | IK:MIT

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EU-Parlamentspräsident - Schulz beklagt "Geheimniskrämerei" weg

Nicht vorliegende Verträge, und Nebenklauseln "von denen keiner weiß, was drin steht". In einer Fernsehsendung äußerte [..]


 
 

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Euro-Krise: Soll das Volk über den Euro abstimmen? - Blog von Kiat Gorina

Ob da der Verfassungsschutz aufschreiben muss, wer sich dieses Video anschaut? Macht sich jeder, der dieses Video sich [..]


 
 

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Der Verfassungsschutz - ein Skandalverein seit Gründertagen

Der Name deutet auf ein hehres Ziel: Die Behörde sollte das Grundgesetz schützen. 1950 wurde das [..]


 
 

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“Methoden wie in einer Bananenrepublik”

Die frühere Linke-Vorsitzende Oskar Lafontaine hat die Beobachtung seiner Partei durch den Verfassungsschutz verurteilt. [..]


 
 

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Offener Brief an den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Ich gehe jedoch wohl nicht fehl in der Annahme, dass Ihr Staats-, Demokratie- und Verfassungsverständnis tief im Nährboden [..]


 
 

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zeitfragen-info nr. 358 / 30. Januar 2012

… mit Beiträgen zu den Themen: Israel, Iran, Krieg, USA, Targeted Killing, DIE LINKE, Holocaust, Finanzkrise, Griechenland, [..]


 
 

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TV-Kritik zu Günther Jauch: Der Verfassungsschutz, die Linke und der Papst

Günther Jauch widerstand der Versuchung, die neusten Entwicklungen in der Causa Wulff zu thematisieren. Stattdessen nahm er [..]


 
 

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Und jetzt ... Django Asül: Schlapphüte, beobachtet Wulff!

Unsere Freunde vom Verfassungsschutz haben sich in die Linken verbissen. Doch da ist nichts zu holen, außer ein bisschen [..]


 
 

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VIDEO Mindestens 42 Linke-Abgeordnete beobachtet

Berlin (dpa) - Die Linke im Bundestag wird nach Darstellung von Parteichef Klaus Ernst stärker vom Verfassungsschutz [..]


 
 

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Linke denkt über Auskunftsersuchen beim Verfassungsschutz nach

Nach der Beobachtung von Berliner Linke-Bundestagsabgeordneten durch den Verfassungsschutz fordert der Landesverband der [..]


 
 

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Linken-Chef Ernst - "Schlapphüte müssten Ackermann ins Visier nehmen"

Die größte Gefahr für Demokratie und Sozialstaat gehe gegenwärtig von den „entfesselten Finanzmärkten“ aus, schrieb Ernst in [..]


 
 

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Bayern beobachtet weiter Linke-Abgeordnete

Bayern will Bundestagsabgeordnete der Linkspartei auch künftig vom Verfassungsschutz beobachten lassen. Innenminister [..]


 
 

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BERLINER MORGENPOST: Die Akten müssen auf den Tisch / Leitartikel

Das Verhältnis der Linken zum Verfassungsschutz schwankt je nach politischer Konjunktur zwischen der Forderung nach [..]


 
 

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VIDEO Friedrich verteidigt Beobachtung von Linke-Politikern

Berlin (dpa) - In einer kontroversen Bundestagsdebatte hat Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die umstrittene [..]

Meist gelesene Nachrichten zum Thema verfassungsschutz

 
 
 

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Neue Zweifel an Beobachtung der Linkspartei

Der Präsident des Verfassungsschutzes zweifelt daran, ob die Beobachtung der Linkspartei durch seine Behörde noch [..]


 
 

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Ku-Klux-Klan Führer David Duke lebt im österreichischen Salzburg

Die tschechische Polizei ließ den Ex-Ku-Klux-Klan Führer frei, verwies ihn jedoch des Landes.Nun lebt David Duke in [..]


 
 

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"Offen extremistischen Strukturen" in Linkspartei

Der Verfassungsschutz ist in Sorge über "offen extremistische Strukturen" in der Linkspartei. Besonders stark sei die Partei [..]


 
 

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Moscheebau in Frankfurt: Vorbeter ist Hassprediger Said Khobaib Sadat

Prominentestes Mitglied ist ihr Vorbeter, Said Khobaib Sadat, der vom hessischen Verfassungsschutz als "Hassprediger" [..]


 
 

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NPD-Funktionär beleidigt Nationalspieler Özil

Es geschah vor laufender Kamera. In einer Sondersendung zur Landtagswahl in Brandenburg nannte der NPD-Spitzenkandidat Klaus [..]


 
 

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Nach Sikh Attentat in Wien - Angst vor Racheaktionen

Der österreichische Verfassungsschutz warnt nach dem Bluttag im indischen Tempel in Wien vor Racheaktionen. Ein [..]


 
 

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Scientology: Das Geschäft mit der Psyche

Sientology beschäftigt nach wie vor den Verfassungsschutz und Juristen. In Berlin hat die umstrittene [..]


 
 

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Deutschland wird radikaler

Die Zahl der Neonazis in Deutschland soll dem neuen Verfassungsschutzbericht zufolge weiter gestiegen sein. Demnach gab es [..]


 
 

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Verfassungsschutz verschachert Aufenthaltserlaubnis für Schnüffeldienste

Respekt vor unserem Verfassungsschutz. Das nachfolgende Beispiel sichert diesen Aktivisten, die vorgeblich oder doch nicht [..]


 
 

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Maria Furtwängler: Ärger mit dem Verfassungsschutz

Schauspielerin Maria Furtwängler alias „Tatort“-Kommissarin Charlotte Lindholm flog ein bitterböser Brief ins Haus: Der [..]


 
 

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ARTIKEL Verfassungsschutz mal wieder auf (An)Werbetour

Erneut und kam es in München zum Versuch seitens des bayerischenVerfassungschutzes, einen Studenten zur "Zusammenarbeit" [..]


 
 

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Polizist feiert mit Neo-Nazis

Nachdem ein Polizist von Kollegen bei einer Neonazi-Feier überrascht wurde, wird er jetzt vom Verfassungsschutz überprüft.


 
 

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Verfassungsschutz darf Linken-Politiker Ramelow nicht mehr beobachten

Erfolg für Bodo Ramelow: Der Verfassungsschutz darf den Vize-Fraktionsschef der Linken im Bundestag nicht mehr beobachten. [..]


 
 

9 Kommentare

Wovon Bundesinnenspitzel träumen...

... ist in Schweden bereits Wirklichkeit. Zuerst geriet nur Ikea mit dem Vorwurf, seine Beschäftigten auszuspionieren in [..]


 
 

16 Kommentare

Deutschland wird Zensur- und Überwachungsstaat

Die „Süddeutsche“ berichtet über eine kleine „Gedankenspielerei“ aus dem Innenministerium. Der Verfassungsschutz soll seine [..]

Meist kommentieren Nachrichten zum Thema verfassungsschutz

 
 
 

22 Kommentare

Linke chaoten immer brutaler

Gewalt von linken Chaoten nimmt dramatisch zu +++ Neue Anschlagswellen drohenLinksextremisten fordern Deutschland [..]


 
 

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Gysi spekuliert über Verfassungsschutz-Einfluss

Gregor Gysi, Linkfraktionschef, fordert nach den Stasi-Äußerungen den Rücktritt von Christel Wegner, Linke-Politikerin und [..]


 
 

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Sicherheitsbehörden warnen vor Anschlagsgefahr

Die Chefs von Bundeskriminalamt (BKA) und Bundesamt für Verfassungsschutz, Jörg Zierke und Heinz Fromm, sehen Deutschland im [..]


 
 

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LINKSPARTEI: CSU möchte Beobachtung von Abgeordneten ausweiten

Der Verfassungsschutz räumte jetzt ein, doch geheimdienstliche Mittel genutzt zu haben. CSU-Generalsekretär Alexander [..]


 
 

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Oskar Lafontaine lobt Kurt Becks Linksruck

Ungewöhnliche Schützenhilfe für den anschlagenen SPD-Chef Kurt Beck: Der Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, lobt [..]


 
 

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Verfassungsschutz darf Scientology weiter überwachen

Ein bitteres Ende für die Scientology-Sekte vor Gericht. Denn nach dem Urteil von Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen [..]


 
 

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Terrorgefahr in Deutschland: Regierung will Geheimdienste aufrüsten -

Die Bundesregierung will wegen der Terrorgefahr die Geheimdienste umbauen. So sollen der Bundesnachrichtendienst (BND) und [..]


 
 

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Abhörzentrum - Synergie für Big Brother

Schäuble fordert ein Abhörzentrum von Polizei und Verfassungsschutz - und bringt Rechtspolitiker gegen sich auf.


 
 

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VIDEO Verfassungsschutz: Kein Kontakt zu Neonazi-Trio

Köln (dpa) - Der Bundesverfassungsschutz weist Spekulationen zurück, er habe Kontakte zu dem Neonazi-Trio aus Thüringen [..]


 
 

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Neue Erkenntnisse - Buback-Sohn ist entsetzt

Nach neuen Hinweisen im Mordfall Siegfried Buback wird der Ruf nach vollständiger Aufklärung der RAF-Verbrechen immer [..]


 
 

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Verfassungsschutz vor Gericht - polis-Presseschau

Vordergründig verhandelt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute den Fall Ramelow. Darf der Linke-Politiker weiter vom [..]


 
 

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Vom Hartz IV-Empfänger zum Spion

Der Verfassungsschutz sucht "Observationskräfte" und "Truppführer für den mobilen Einsatz". Viele Bewerber gibt es offenbar [..]


 
 

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Kommunismus - CSU will Verbotsverfahren gegen Linkspartei prüfen

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt regt ein Verbotsverfahren gegen die Partei die Linke an. Weil Linksparteichefin [..]


 
 

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Wie Staubsauger spionierten chinesische Geheimdienstleute

Diese Formulierung fand DIE ZEIT bei einem Fachmann vom bayerischen Verfassungsschutz. Es wird aber auch jenseits der [..]


 
 

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Bundeswehr vernichtete Geheimdaten

In der breiten Öffentlichkeit ist nicht bekannt, dass es neben Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz und Militärischem [..]