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Der NRW-Verfassungsgerichtshof hat ein Gesetz zur Verteilung der Lasten der Deutschen Einheit für verfassungswidrig erklärt. [..]
Auf Wiedersehen in Karlsruhe
Das Berliner Sozialgericht hat die Hartz-IV-Regelsätze als verfassungswidrig verworfen und will sie nun Karlsruhe zur [..]
Berliner Sozialgericht - Hartz-IV-Regelsätze sind zu niedrig
Willkürlich berechnet und ein Verstoß gegen das Grundrecht auf eine menschenwürdige Existenz: Der Hartz-IV-Regelsatz ist [..]
Berliner Sozialgericht stuft Hartz-IV-Regelsatz als zu niedrig ein
Das Berliner Sozialgericht hat entschieden, dass der Hartz-IV-Regelsatz immer noch zu niedrig und damit verfassungswidrig [..]
Urteil zum Regelsatz: Berliner Richter halten Hartz IV für zu niedrig
Das Berliner Sozialgericht hat einer dreiköpfigen Familie aus Neukölln Recht gegeben: Die neuen Hatz-IV-Sätze sind [..]
Verfassungswidrig? - FDP zweifelt Betreuungsgeld an
Die FDP droht nun doch mit einem Nein zum Betreuungsgeld. Die Förderung könnte laut Familienpolitikerin Sibylle Laurischk [..]
Gewerbesteuer verfassungswidrig? FG ruft Bundesverfassungsgericht an
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Bundesverfassungsgericht: Nachbesserung beim Internet-Datenschutz
Das Bundesverfassungsgericht hat den Zugriff von Polizei und Nachrichtendiensten auf Telefon- und Internetdaten beschränkt. [..]
Entscheidung BVerfG über Erhebung von dynamischen IP-Adressen in Ermittlun
Die Erhebung von IP-Daten durch Polizei und Staatsanwaltschaften in Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Besitz und [..]
Neue Regelsätze für Hartz IV und Sozialhilfe sind nicht verfassungswidrig
Die zum 01.01.2011 neu festgelegten Regelsätze für die Bezieher von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch [..]
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Karlsruhe/Berlin (dpa) - Das Sondergremium des Bundestages zur Kontrolle des Euro-Rettungsschirms ist größtenteils [..]
VIDEO Geheimgremium für Euro-Hilfen überwiegend verfassungswidrig
Karlsruhe/Berlin (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hat die Parlamentsrechte bei Euro-Milliardenhilfen gestärkt. Die [..]
BVerfG erklärt Herausgabe von Telekommunikationsdaten für verfassungswidrig
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Bundesverfassungsgericht erlaubt den Behörden keinen Zugang zu Passwörtern
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TK-Datennutzung durch Behörden ist teilweise verfassungswidrig
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Wie der Hartz IV-Betrag berechnet wird...
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Stimmt es, dass ich steuerfrei schenken kann?
Im Juni 2007 hat der Verfassungsgerichtshof nämlich die Schenkungssteuer, wie zuvor bereits die Erbschaftssteuer, als [..]
Rauchen in Einraumkneipen ab sofort wieder erlaubt! BvfG fällt Urteil!
Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Nichtraucherschutzgesetze der Bundesländer für verfassungswidrig. Bis zum Erlass [..]
Verfassungsgericht hebt Berlusconis Immunität auf
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Verfassungswidrig - Karlsruhe muss Hartz IV prüfen
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