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versammlungsgesetz
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Aktuelle Nachrichten zum Thema versammlungsgesetz

 
 
 

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Schutz für Demonstranten

Auflagen für Demonstrationen, Wegtragegebühren bei Sitzblockaden, Schikane von Versammlungsleitern Protestierer müssen mit [..]


 
 

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Ein Gespenst geht um in Stuttgart...

der Stuttgarter Polizeipräsident, zwei sozialdemokratische Minister, der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, die [..]


 
 

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Prozess gegen Einschränkung der Versammlungsfreiheit während NATO Gipfels

Am Donnerstag, den 30. Juni 2011 geht es vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim um zwei der [..]


 
 

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Urteil gegen S-21 Gegner auf zweifelhafter Grundlage?

Einige Demonstranten waren diesen Polizisten bis kurz vor dem ZOB gefolgt. Dort wurde zunächst dem Vater D. vorgeworfen, er [..]


 
 

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Stuttgart: Kampagne für fortschrittliches Versammlungsgesetz gestartet

Über 1200 Strafverfahren sind die Kriminalisierungsbilanz der jungen Bewegung gegen Stuttgart 21. Sitzblockaden, [..]


 
 

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VIDEO Sachsens Verfassungsgericht kippt Versammlungsgesetz

Leipzig (dpa) - Der Verfassungsgerichtshof in Leipzig hat das umstrittene sächsische Versammlungsgesetz der schwarz-gelben [..]


 
 

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S21 und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Oder: "Wessen Stadt?

Das Thema Versammlungsfreiheit war in den letzten Tagen bundesweit in Zusammenhang mit der Entscheidung des [..]


 
 

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ver.di verurteilt Einschränkung der Versammlungsfreiheit

Bernd Riexinger, Geschäftsführer ver.di Bezirk Stuttgart, verurteilt diese Anklagepraxis: „An den Anklagepunkten wird [..]


 
 

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S-21-Gegner kritisieren Behörden scharf | Regio-WIR-Zeitung

Stocker muss sich am Donnerstag vor dem Amtsgericht verantworten. Die Pressekonferenz im Fraktionszimmer der Bündnis-Grünen [..]


 
 

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Gericht geht von falschen Vorraussetzungen aus

(npd) Schon in seiner 81. Sitzung hob der Landtag die Immunität von Müller auf (wir berichteten hier), um gegen ihn wegen [..]


 
 

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Stuttgart 21: Erklärung der Eltern zu den Ereignissen am 30. September

Unsere Kinder und wir sind von den Ereignissen schockiert. Kinder von uns sind unter den bis zu 400 physisch Verletzten. [..]


 
 

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Behördenwillkür: Ablehnung von Versammlungsleitern gegen Bundeswehrgelöbnis

Am 30. Juli findet in Stuttgart ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr im Innenhof des Neuen Schlosses statt. Ein breites [..]


 
 

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Verfassungsbeschwerde gegen bayerisches Versammlungsgesetz wird fortgeführt

Am 1. Juni trat das geänderte Bayerische Versammlungsgesetz in Kraft. 12 der 13 Beschwerdeführer gegen das von einem breiten [..]


 
 

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Aktion für ein verfassungsgemäßes Bayerisches Versammlungsgesetz

26.2.2010 Folge 2 der Aktionen des stammtisch-muenchen.de zur Einschränkung des Versammlungsrechts in Bayern.Ziel unserer [..]


 
 

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Stuttgarter Bildungsstreik: 2009 Vorträge zum Thema Versammlungsrecht

Im Zusammenhang mit dem Bildungsstreik kommende Woche in Stuttgart finden an den Stuttgarter Unis Vorträge von Markus [..]

Meist gelesene Nachrichten zum Thema versammlungsgesetz

 
 
 

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Verstoß gegen das Versammlungsgesetz?

Vor zwei Wochen, am 7. November war vor dem Amtsgericht Bad Cannstatt der erste Verhandlungstag gegen Rolf Helfers wegen [..]


 
 

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Versammlungsgesetz: Alles halb so schlimm?

Nachdem das Versammlungsgesetz, welches in Regierungskreisen "Versammlungsrecht" genannt wird, in Bayern bereits installiert [..]


 
 

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6000 auf Demonstration für Versammlungsfreiheit in Stuttgart

Weit über 6000 Menschen sind gestern in Stuttgart gegen die Pläne zur Verschärfung des Versammlungsgesetzes in Baden - [..]


 
 

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Stuttgart: Weihnachtsmarkt vor Demonstrationsrecht?

Zur Weihnachtszeit sind größere Kundgebungen in Stuttgart auf attraktiven Plätzen offenbar unmöglich. Das Ordnungsamt [..]


 
 

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Bayerisches Versammlungsgesetz überarbeitungsbedürftig

Das Bundesverfassungsgericht kassierte bereits vergangene Woche Teile des umstrittenen bayerischen Versammlungsgesetzes. [..]


 
 

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Versammlungsgesetz BayernEinsatz für die Versammlungsfreiheit erfolgreich!

Soeben ist eine Pressemitteilung von ver.di Bayern zum Thema Versammlungsrecht / Versammlungsgesetz veröffentlicht worden. [..]


 
 

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Versammlungsgesetz: Aktionswoche in Stuttgart gestartet

Das Bundesverfassungsgericht hat das bayerische Versammlungsgesetz teilweise vorläufig außer Kraft gesetzt, womit auch [..]


 
 

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Zum Versammlungsverhinderungsentwurf der bayerischen CSU/FDP

Auch die von der CSU/FDP vergangene Woche in München eingebrachte neue Vorlage für ein bayerisches Versammlungsgesetz wird [..]


 
 

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Eilantrag in Sachen "Bayerisches Versammlungsgesetz" teilweise erfolgreich

Laut einer Pressemitteilung zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu einem Eilantrag in Sachen "Bayerisches [..]


 
 

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Auch und besonders in Krisenzeiten muss gelten: Ja zur Versammlungsfreiheit

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit fordert: Die Pläne der Landesregierung zur Verschärfung des [..]


 
 

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Widerstand gegen das geplante Versammlungsgesetz in Baden-Württemberg

Ja zur Versammlungsfreiheit! Nein zur Verschärfung des Versammlungsgesetzes ! Die baden-württembergische Landesregierung hat [..]


 
 

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Bürgerforum Gräfenberg gegen geplantes bayerisches Versammlungsgesetz

In einer Presseerklärung wendet sich das Bürgerforum der fränkischen Stadt Gräfenberg gegen die vorgesehene Einschränkung [..]


 
 

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Schwammige "Eckpunkte für ein liberales niedersächsisches Versammlungsrecht

Heute wurde das Eckpunktepapier der niedersächsischen FDP für ein "liberales niedersächsisches Versammlungsrecht" bekannt. [..]


 
 

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Die neue Öffentlichkeit

Hier: das in Bayern kürzlich verabschiedete Versammlungsgesetz; dort: die öffentliche Inszenierung des feierlichen [..]


 
 

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Interview mit Ulrich Maurer, MdB, Die Linke.

Als Teilnehmer der Abgeordnetenfahrt des parlamentarischen Geschäftsführers der Linksfraktion im Bundestag Ulrich Maurer [..]

Meist kommentieren Nachrichten zum Thema versammlungsgesetz

 
 
 

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CSU verabschiedet Versammlungsgesetz: Bayern demofrei?

Die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag hat ihr umstrittenes Versammlungsgesetz verabschiedet. So werden allen Bürgern die [..]


 
 

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NPD-Kreisvorsitzender steht in Düren vor Gericht

Düren. Vor dem Amtgericht Düren hat am Mittwoch ein Prozess gegen den Kreisvorsitzenden der rechtsextremen NPD, Ingo Haller, [..]