Alle Nachrichten zum Thema Versammlungsrecht
Schutz für Demonstranten
Auflagen für Demonstrationen, Wegtragegebühren bei Sitzblockaden, Schikane von Versammlungsleitern Protestierer müssen mit immer mehr...
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Schwerverletzter Antifaschist – kein Versammlungsrecht für Faschisten!
Der Aktivist hatte an einem Schleusungspunkt einer Mobilisierungsparty der Neonazis im Vorfeld ihres Aufmarsches am 22. Oktober in Offenburg das...
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Ein Gespenst geht um in Stuttgart...
der Stuttgarter Polizeipräsident, zwei sozialdemokratische Minister, der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, die Stuttgarter Zeitungen, die...
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10 Minutentakt. Wozu eigentlich Versammlungsfreiheit?
Anlässlich der Vorkommnisse mit einem bewaffneten Zivilfahnder bei der Besetzung des Baugeländes des Grundwassermanagements am 20. Juni im...
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Prozess gegen Einschränkung der Versammlungsfreiheit während NATO Gipfels
Am Donnerstag, den 30. Juni 2011 geht es vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim um zwei der polizeilichen Auflagen...
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Über 1000 Strafanzeigen gegen S 21 - Gegner: Ist das noch Demokratie?
Das ist seit Ende der so genannten Schlichtung alltägliche Praxis der Polizei am Hauptbahnhof. Beamten von Polizeieinheiten außerhalb Stuttgarts...
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ver.di verurteilt Einschränkung der Versammlungsfreiheit
Bernd Riexinger, Geschäftsführer ver.di Bezirk Stuttgart, verurteilt diese Anklagepraxis: „An den Anklagepunkten wird bereits deutlich, dass es...
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Erfolgreiche antifaschistische Demonstration in Schorndorf trotz
Die unverhältnismäßig hohe Anzahl von Polizisten samt vier aggressiv kläffender Hunde zeugten außerdem von grundsätzlichem Misstrauen gegen die...
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"Stuttgart 21" – längst keine Frage der Argumente mehr...
Insbesondere sich politisierende Jugendliche, linke AktivistInnen, GewerkschafterInnen und BürgerInnen die sich nicht länger alles gefallen lassen...
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Stuttgart 21: Aufruf von IG Metall-Vertrauensleuten der Firma Festo
Unabhängig von der Einstellung zum Erhalt des Bahnhofs und Schlossgartens in Stuttgart steht nun der Erhalt von demokratischen Rechten, wie der...
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